Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein SPD-Abgeordneter die demokratischen Fraktionen begrüßt, dann frage ich mich allzu häufig, wen er genau meint. (René Schneider [SPD]: Fragen Sie lieber, wen ich nicht meine!) Meint er damit auch die SPD-Fraktion? Meint er auch eine SPD-Abgeordnete, die einen Gastwirt eingeschüchtert hat, um eine Veranstaltung der Opposition zu verhindern, eine Abgeordnete, die mit diesem Verhalten gezeigt hat, dass sie die Demokratie verachtet, die damit gezeigt hat, Landtag (Sven Wolf [SPD]: Das ist aber die Grenze zur Verleumdung! Das wissen Sie!) Herr Wolf, dass sie die Demokratie schlicht nicht verstanden hat? Herr Schneider, ich werde den Namen dieser SPD-Abgeordneten nicht nennen. Nur so viel: Es war ein Stich ins Herz der Demokratie in meiner Nachbarstadt Wetter. (Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Herr Präsident!) Die Landesregierung will dem Familienvater jetzt noch einmal extra in die Tasche greifen, wenn dieser im Baumarkt zwei oder drei Tüten Spielsand für seine Kinder kauft. Auch wenn wir in unserem Schrebergarten ein paar Meter Kiesweg anlegen, soll die Kasse beim Ministerpräsidenten noch einmal extra klingeln. Denn das grün-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat sich eine neue Steuer ausgedacht. Diesmal sollen Sand und Kies besteuert werden; so steht es im Koalitionsvertrag. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln. Denn die Steuer betrifft ja nicht nur den Sand im Sandkasten oder den kleinen Weg im Schrebergarten, nein, diese Steuer betrifft alle Bauvorhaben in NRW. Doch wie viel Sand und Kies brauchen wir eigentlich in NRW? Wir haben das die Landesregierung gefragt. Wir fragen Frau Neubaur: Wie viel Sand und Kies brauchen Sie für die ganzen hässlichen Windindustrieanlagen, Frau Ministerin Neubaur? – Und wir wissen, dass die Antwort von Frau Neubaur ist: Sie weiß es schlicht nicht. Sie weiß nicht, wie viel Sand und Kies sie für ein einzelnes Windrad der 5-Megawatt-Klasse braucht. Frau Neubaur weiß nicht, wie viel Sand und Kies sie für all die Windindustrieanlagen braucht, die sie bis zum Jahr 2030 in die Wälder von NRW stellen möchte. Frau Neubaur, die Königin der blumigen Wortgirlanden, konnte noch auf keine einzige Frage dazu antworten, egal ob es um Windräder geht oder ob es um Brücken geht, die gebaut werden müssen. Wir haben gefragt: Wie viel Sand und Kies brauchen Sie für die von Herrn Wüst zu verantwortende Brückenzerstörung der Rahmedetalbrücke? – Frau Neubaur weiß es nicht. Wir fragten: Wie viel Sand und Kies brauchen Sie für all die Brücken und all die Häuser und Wohnungen, die Sie bis zum Jahre 2030 bauen wollen? – Frau Neubaur weiß es nicht. Doch eines weiß Frau Ahnungslos dann doch noch: dass sie das Geld aus der neuen Rohstoffsteuer unbedingt will. Denn sie braucht das Geld für ihre Klimafantasien. Aber anscheinend ist selbst Herrn Wüst das Projekt inzwischen zu heiß geworden. Er will die neue Steuer jetzt wohl doch verschieben. Aber wir brauchen diese neue Steuer nicht ein, zwei Jahre später. Wir brauchen diese neue Steuer gar nicht. Denn wir haben in Deutschland kein Einnahme-01.12.2023 problem. Das Problem ist vielmehr, dass die regierenden Politiker schlichtweg nicht mit Geld umgehen können und das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. (Beifall von der AfD) Die neue Steuer, die ja ausschließlich in NRW gelten würde, wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Alle Bauprojekte würden sich auf einen Schlag verteuern. Dabei ist Bauen in den letzten Jahren ohnehin massiv verteuert worden, beispielsweise durch die hohen Zinsen aufgrund der Massenverschuldung in der EU oder auch durch den Dämmwahnsinn und den Heizungshammer. All das haben die Parteien von SPD bis FDP mitzuverantworten. Gegen diese Steuer sprechen nicht nur die neuen Belastungen für unsere Bürger. Auch Umweltaspekte sprechen gegen diese Steuer. Denn die Unternehmer werden versuchen, die Steuer zu umgehen, und werden vermehrt Rohstoffe aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern importieren. Das wäre aus Sicht der Unternehmen richtig, würde aber die Umwelt stärker belasten. Wir als Alternative für Deutschland haben uns deshalb bereits lange gegen diese neue NRW-weite Steuer ausgesprochen. Denn nicht nur der gesunde Menschenverstand spricht gegen diese neue Steuer. Es gibt nämlich auch verfassungsrechtliche Bedenken, die auch in der Anhörung zu dieser Steuer vorgebracht wurden. Als Partei für Freiheit, Wohlstand und Vernunft stimmen wir deshalb diesem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)