Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tarifbindung nimmt seit Jahren ab – das ist soweit richtig beschrieben –, aber nicht jede Firma, die keinen Tarifvertrag hat oder unterschreibt, betreibt gleich Tarifflucht. Es gibt eben nicht nur Schwarz und Weiß, wie es gerne dargestellt wird – vielleicht auch in der Debatte zuvor –, (Zuruf von der SPD: Es gibt auch Braun!) sondern es sind viele Grautöne. Es ist eben nicht mehr die Welt von Ferdinand Lassalle, in die Sie vielleicht zurückwollen. Eine moderne Dienstleistungsgesellschaft ist keine Gesellschaft der Hochöfen oder der Industriejobs mehr. Der Grund, aus dem ausgerechnet Nordrhein-Westfalen noch eine besonders hohe Tarifbindung aufweist, ist ja, dass wir vergleichsweise industrialisiert sind, aber das wollen Sie ja alle miteinander auch gerade abwickeln. Daher werden wir wahrscheinlich in den nächsten Jahren beobachten, dass die Tarifbindung noch weiter abnehmen wird, denn für junge IT- und Medienfirmen ist es schlichtweg nicht attraktiv genug, diese Flächentarifverträge anzunehmen, weil sie nicht individuell gestaltbar sind und dementsprechend nicht die Möglichkeiten für einen kompetitiven Markt bieten, der auch international ausgerichtet ist, sodass die Tarifverträge dort nur Nachteile für diese jungen Firmen mitbringen würden. Wenn Sie demnächst bei Ausschreibungen nur noch diejenigen berücksichtigen wollen, die sich an Tarifverträge halten, kommt wahrscheinlich Ähnliches heraus wie bei Ihrem letzten Wahlwerbespot, der ja auch superinnovativ war. In diesen Bereichen, in denen es schlichtweg auch darum geht, nicht nur mit der Firma im Nachbarort oder im Nachbarbundesland zu konkurrieren, sondern durchaus auch mit einem Land zum Beispiel in Südostasien oder in Nordamerika, ist es nicht zeitgemäß, und die Personen nehmen es nicht mehr an. Landtag Denn es hat eben nicht nur Vorteile. Das muss man auch sagen. Noch einmal: Es gibt sicherlich Bereiche, in denen man ganz genau hingucken muss, in denen vielleicht auch ausbeuterisch gehandelt wird, in denen ein Flächentarifvertrag oder zumindest ein Manteltarifvertrag viele Menschen schützt, aber gerade in solchen Bereichen gibt es Nachteile, weil es zum Beispiel auch gebremste Aufstiegschancen gibt. Sie können meistens, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen gewissen Tarifvertrag vorlegt, nicht verschiedene Stufen überspringen, weil das unter Umständen mit der Arbeitnehmervertretung nicht so einfach zu machen ist, sodass viele Arbeitnehmer es selbst ablehnen, sich in so etwas zu begeben, sondern lieber frei verhandeln. Es wurde zwar gerade im Prinzip schon zerredet, aber es ist ja so: In Zeiten des Fachkräftemangels kann es doch für den Arbeitnehmer von Vorteil sein, sich frei und ungebunden in Tarifverhandlungen zu bringen. Das kommt aber natürlich immer ein Stück weit auch darauf an, was Sie als Person mitbringen. Noch einmal: In einzelnen Firmen, in einzelnen Gewerben ist es gut, dass man dort hinschaut. Es ist auch gut, dass vielleicht auch die Politik darauf drängt, dass man dort vernünftige Rahmenbedingungen und faire Arbeitsverhältnisse schafft. Aber in anderen Bereichen? Ich kenne ärztliche Kollegen, die haben kein einziges Jahr in ihrem Leben tarifgebunden gearbeitet, sondern immer übertariflich, einfach weil die Mangelsituation das hergibt. Wenn ausgerechnet SPD, Grüne und andere, die sich gerne als Links geben, mit Grenzöffnung und riesigem Binnenmarkt dafür sorgen, dass Arbeitskampf immer schwieriger stattfinden kann, weil Menschen von außen dazu kommen, die unter Umständen diesen Job für günstige Löhne annehmen, ist es doch so, dass Sie gerade in diesen Zeiten völlig an der Realität vorbei argumentieren. Beispielsweise hat – das muss man vielleicht an der Stelle lobenswert erwähnen – Sahra Wagenknecht längst erkannt, dass Sie mit der Politik, die Sie da betreiben, gegen Arbeitnehmerrechte stimmen und gerade mit diesem Internationalismus, gerade mit den offenen Binnenmärkten an vielen Stellen nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Auf der anderen Seite haben Sie gerade das Beispiel der 24-Stunden-Pflege, der Live-Ins genannt, aber gerade das ist doch ein Bereich, der sich überhaupt nicht als Beispiel dafür eignet. Auf dem Markt gibt es doch einen riesigen Anteil von Schwarzbeschäftigungen, von Leuten, die sich nicht anmelden. Warum melden die sich nicht an? Warum gibt es dort eben nicht die Möglichkeit für Arbeitnehmer? Das ist doch eigentlich nur von Vorteil: Sie sind sozialversichert, sie bekommen höhere Löhne. Warum wird das dann in der Regel nicht praktiziert? 01.12.2023 Das ist doch wegen der Sozialausgaben, wegen der hohen Hürden der Fall, die Sie jetzt schon eingezogen haben. Jetzt wollen Sie die Hürde noch höher legen, um noch höhere Hürden für Familien zu setzen, die händeringend jemanden suchen, der sich 24 Stunden um die Angehörigen kümmern kann. Das wird in der Realität nicht funktionieren. Damit treiben Sie die Leute geradezu in Richtung Schwarzarbeit, wie Sie es jetzt schon sehen, was Sie auf der anderen Seite dann beklagen. Aber das ist Ihre bigotte Politik. Wenn Sie jetzt in diesem Antrag fordern, dass alle Vergabe von Aufträgen öffentlicher Hand und auch verschiedene Fördermittelvergaben ab einer bestimmten Höhe nur noch an Firmen ergehen dürfen, die tarifgebunden sind, gehen Sie völlig an den Zeichen der Zeit und an der Realität vorbei. Ich gebe Ihnen wirklich Brief und Siegel darauf: Versuchen Sie unter diesen Bedingungen eine international anerkannte IT-Firma zu finden; die wird sich dann eben umorientieren. Aber vielleicht ist das genau das, was Sie wollen. Dann werden halt demnächst Aluminium, IT, Medien, Filme und Software nur noch im Ausland produziert und nicht mehr in Deutschland. Sann hätten Sie Ihr Ziel erreicht: Alle sind tarifgebunden nichtbeschäftigt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)