Prof. Dr. Daniel Zerbin

Jetzt aber noch einmal konkret zum Antrag von CDU und Grünen. Er ist natürlich positiv, weil er den Angriff auf Israel verurteilt. Insgesamt ist er gut gemeint, aber zu nebulös. Ich nenne einige Beispiele. Sicherheit für jüdische und israelische Studierende und Hochschulbeschäftigte soll geschaffen werden, die Bereitstellung adäquater Beratungs- und Hilfsangebote, Studierendenvertretungen sollen besondere Verantwortung bekommen – das ist alles sehr nett, aber es wird wahrscheinlich ohne Wirkungsgrad bleiben. Schwierig ist, dass gerade diejenigen, die helfen sollen, häufig die Auffassung vertreten, Israel sei ein Kriegsverbrecher. Die Wissenschaft muss frei sein, und wir wollen ein anderes Paradigma an unseren Hochschulen haben. Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns für Meinungsfreiheit ein. Wir haben hier Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, die sich gegen Ideologie und für Sicherheit an unseren Universitäten aussprechen. Was haben wir geerntet? Eigentlich nur Hohn und Spott. Die Anhörung am 8. November hat gezeigt, dass sich der Verdacht erhärtet hat. Wir haben ein einseitiges politisches Klima an unseren Unis und besondere Sympathien für die palästinensische Sache. Unser Engagement für Meinungsfreiheit und Sicherheit ist deswegen notwendiger denn je. Ich komme zum Schluss. Worte sind billig; Sonntagsreden in lichtdurchfluteten, wohltemperierten Räumen kann jeder halten. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es wäre gut, wenn das Ministerium 68 Friedensflaggen mit Davidstern für Hochschulen kaufen und sie hissen lassen würde. Bei den Ukrainern hat es auch geklappt. Beenden wir die deutsche Realitätsflucht und schauen der Wahrheit ins Gesicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 01.12.2023