Prof. Dr. Daniel Zerbin

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt natürlich nicht einfach so mit meiner Rede anfangen. Herr Bakum, ich möchte Stellung nehmen zu Ihrer Performance gerade. Das Thema ist eigentlich zu wichtig, um in ähnlicher Art und Weise zu antworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich Sie enttäusche: Wir werden hier gleich nicht schwerpunktmäßig über Migration sprechen, sondern über Sicherheit und Ordnung. Das ist uns wichtig. Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Wir kritisieren keine Menschen, sondern ein 1.400 Jahre altes Buch. Dazu scheinen Sie nicht in der Lage zu sein. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie wissen nicht, mit wem Sie reden!) Ich möchte weitermachen mit einem Zitat von Hannah Arendt: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ Dieses Zitat beschreibt die deutschen Verhältnisse, wie wir sie im Moment erleben. Wir erleben Zustände, wie wir sie uns noch vor Kurzem kaum vorstellen konnten. Hochschulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen sind nicht davon verschont geblieben, was am 7. Oktober 2023 passiert ist. Diese Ereignisse werfen einen langen Schatten auf unsere Unis. In der Anhörung am 8. November, die ja hier schon angesprochen worden ist, hat man das deutlich gemerkt, und der Antrag, den wir hier debattieren, nimmt darauf auch Bezug. Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die sich beispielsweise durch ein Posting solidarisch mit Israel zeigen, werden mit Hasskommentaren zugeschüttet. Am Ende löscht man dieses israelfreundliche Posting und gibt quasi auf. Die Angehörigen des Jüdischen Studierendenverbandes haben uns berichtet, dass sie sich nicht mehr wohlfühlen und dass sie sich nicht mehr sicher fühlen. Sie melden keine antisemitischen Vorfälle mehr, weil es entweder keine Anlaufstelle gibt, man sich in Zuständigkeitsfragen verliert oder einfach immer weiterverwiesen wird. Was ist das Problem? Meldestellen sind bei den ASten angelegt und in der Hochschulpolitik eingebunden. Die Problematik zeigt sich darin, dass diese Anlaufstellen meistens eine Nähe zum SDS oder zu Campusgrün aufweisen und deswegen politisch eingefärbt sind. 01.12.2023 Eine Frage eines Studenten lautete, weshalb man keine israelische Flagge als Zeichen der Solidarität gehisst habe. Die Antwort einer Referentin soll gewesen sein: Man wolle sich nicht auf die Seite eines Staates stellen, der Kriegsverbrechen begehen würde. – Herr Bakum, das ist der eigentliche Skandal. Ein weiteres Beispiel sind Moratorien an Universitäten beispielsweise in Münster oder Düsseldorf, dass man sich gar nicht mit dem Thema „Naher Osten“ beschäftigen möchte, dass es ein Tabu ist und dass man keine Gefühle verletzen möchte. Das Vertrauen der jüdischen Studenten geht dadurch verloren.