Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und Grüne beklagen, dass sie ein Tempolimit in den Städten zukünftig auch weiterhin begründen müssen. Sie wollten stattdessen am liebsten gleich Tempo 30 in allen Städten. In Hannover wollte der grüne Oberbürgermeister sogar gleich alle Autos aus der Stadt verbannen. Landtag Ja, so sind die Grünen. Sie wohnen in einer lauten Stadt und wollen Partys machen. Aber es soll dann doch, bitte schön, ruhig sein. Da stört also der Lärm der Autos. Früher ist man einfach aufs Land gezogen, wenn man es ruhig haben wollte. Das ist heutzutage nicht mehr ganz so einfach. (Martin Metz [GRÜNE]: Ziehen Sie doch ein- fach aus Deutschland weg, wenn es Ihnen nicht passt!) Da stehen nämlich demnächst die Tausenden von Windindustrieanlagen, Herr Kollege Metz. Sie als Grüne wollen dafür auch gerne Wälder opfern, und zwar 61.000 ha für 350 m hohe Windindustrieanlagen. (Gordan Dudas [SPD]: Aber nur, wenn die sich mit 30 km/h drehen!) Deswegen wollen Sie verständlicherweise lieber in der Stadt wohnen und dort die Geräuschkulisse wegsperren. Das ist natürlich für die Champagner-Elite auch etwas besser. Doch der Bundesrat hat die neueste Gängelung unserer Autofahrer zunächst auf Eis gelegt. Das ist auch gut so. Denn ein Tempolimit ist immer eine Beschneidung der Freiheit unserer Autofahrer. Häufig führt es zu Staus oder dazu, dass die Autofahrer Umwege fahren, was am Ende die Umweltbelastung erhöht. Deshalb müssen Tempo-30-Zonen bisher gut begründet werden. Zum Beispiel sind Tempo-30-Limite in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen eine sinnvolle und gute Sache. Doch sowohl der SPD als auch den Grünen gefällt diese Freiheit unserer Autofahrer nicht. Häufig haben diese beiden Parteien deswegen bereits in der Vergangenheit versucht, die sachgerechte Begründung von Tempo-30-Zonen einfach zu umgehen. Dazu arbeiten sie dann in NRW immer wieder mal mit dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe zusammen. Das läuft dann wie folgt: SPD und Grüne wollen auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30. Das ist aber kaum begründbar. Und seien wir mal ganz ehrlich: Es ist auch häufig schwachsinnig. Deshalb nutzen SPD und Grüne dann völlig überzogene EU-Regeln, beispielsweise die Regeln zum Feinstaub, an die sich außer Deutschland kein anderes Land hält. Hier kommt nun der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe ins Spiel. Dieser klagt nun gegen die Stadt aufgrund angeblich zu hoher Feinstaubwerte. „Eine Klage! Oh, das kann teuer werden“, sagt dann die Stadtverwaltung. Und so – oh Wunder! – einigt sich diese rot-grüne Stadtverwaltung außergerichtlich mit dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe darauf, dann doch Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen einzuführen. Dann kommt ein kleines Schild mit der Aufschrift „wegen Luftreinhaltung“ darunter. 01.12.2023 So geschehen ist das zum Beispiel in Bochum, wo die vierspurige und sehr gut ausgebaute Herner Straße auf 30 km/h begrenzt wurde. Dazu stellt dann die Stadt noch ganz uneigennützig ein paar Blitzer auf, um die völlig überraschten Bürger abzukassieren. Man braucht ja Geld für den sogenannten Klimaschutz. Doch was kommt, ist klar: Die Einheimischen nutzen nicht mehr die vierspurige, gut ausgebaute Herner Straße, sondern fahren vorher ab und nutzen die Nebenstraßen in den Wohngebieten. Dort gibt es zwar auch Tempo 30, aber eben keine Ampeln und keinen Blitzer. So fahren die Bürger nun nicht mehr über die sichere vierspurige Straße, sondern stattdessen in den Nebenstraßen – vorbei an dem Seniorenheim, dem Kindergarten und, an einer anderen Straße, der Grundschule. Mit dieser Maßnahme haben es SPD und Grüne somit geschafft, den Verkehr weg von der gut ausgebauten vierspurigen Straße hin in die Wohngebiete zu lenken. Damit zeigt sich auch, dass Tempo-30-Zonen, die nur aus ideologischen Gründen eingerichtet werden, keinen Beitrag für ein gesundes Verkehrsklima liefern, sondern eine Gefahr für unsere Bürger darstellen. Daher ist es richtig, dass viele Mitglieder im Bundesrat unserem Antrag aus der letzten Plenarwoche gefolgt sind und die neuen Gängeleien abgelehnt haben. Denn so wird es erst mal keinen Tempo-30- Wildwuchs in unseren Städten geben. Aber wir müssen aufpassen; denn bekanntlich fallen CDU-Politiker schnell mal um, wenn es die falschen Bilder geben würde. Daher ist es wichtig, dass wir als Abgeordnete und als Bürger wachsam bleiben, damit eben nicht bald die gesamte Stadt zur Tempo-30- Zone wird. Ich hätte heute hier gerne den Verkehrsminister gehört. Ihm war Dubai jedoch wichtiger als Düsseldorf. Deswegen müssen wir leider auf ihn verzichten. Wir als Alternative für Deutschland werden aber weiterhin für Freiheit, Wohlstand und Vernunft kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)