Matthias Goeken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auf meinen Vorredner eingehen. Er hat die Protokolle sehr schön zitiert. Aber wichtig ist doch – wenn er Staatsminister Liminski zugehört hat –, dass jetzt auf Bundesebene die Möglichkeit besteht, die nicht so guten Punkte, die hier vorgestellt worden sind, umzusetzen. Wenn das getan wird, können wir anschließend genau das haben, was wir uns gemeinsam wünschen: (Beifall von der CDU) nicht ein schlechtes Gesetz, sondern ein Gesetz, das uns allen hilft. Wichtig ist, noch mal auf das Thema „Verkehrspolitik“ zurückzukommen. Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsland Nummer eins. Tagtäglich legen die Menschen in Nordrhein-Westfalen 56 Millionen Wege zurück, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto, im ÖPNV mit dem Bus oder im SPNV mit der Bahn. Unsere primäre Handlungsmaxime ist es, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher an ihr Ziel kommen. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der eine Erweiterung der Regelungsmöglichkeiten im Straßenverkehrsrecht vorsieht, greift bei der Sicherheit einfach zu kurz. Es ist richtig und wichtig, dass wir Ziele im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Straßenverkehrsrecht berücksichtigen. Es kann aber nicht sein, dass diese Ziele der Sicherheit gleichgesetzt werden. Für uns steht fest: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat allerhöchste Priorität. (Beifall von der CDU) Im Zukunftsvertrag haben wir uns ausdrücklich für die Vision Zero ausgesprochen. Als Koalition haben wir den Anspruch, dass im Straßenverkehr Menschen weder tödlich verunglücken noch sich schwer verletzen. Für uns sind das menschliche Leben und dessen Schutz handlungsleitend. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Deutlich wird die stringente Verfolgung auch im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Wir als Zukunftskoa-Landtag lition gehen keine Kompromisse ein. Wir stehen bedingungslos für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Wofür die Verkehrspolitik steht, möchte ich nun etwas näher ausführen. Sie steht nicht für Stillstand. Denn wir haben in den letzten eineinhalb Jahren in der schwarz-grünen Zukunftskoalition eine ganze Menge erreicht. Wir stellen für die Sanierung von Landesstraßen und -brücken so viel Geld bereit wie nie zuvor. Wir finanzieren allein mit über 138 Millionen Euro den Erhalt von Landesstraßen. Wir investieren bis zum Jahr 2031 rund 4 Milliarden Euro in die ÖPNV-Offensive. Wir tragen Sorge für die höhere Effizienz aller Verkehrsmittel. Wir stocken das Programm für Radwege an Landesstraßen noch einmal massiv auf. Wir mobilisieren Fachkräfte und investieren 6 Millionen Euro in eine Beschäftigungsoffensive, damit Busse und Bahnen auch zukünftig fahren. Kurzum: Wir stehen für eine fortschrittliche und zukunftsweisende Verkehrspolitik. Von Stillstand kann hier in keiner Weise die Rede sein. (Beifall von der CDU) In diesem Kontext setzen wir auf eine verkehrspolitische Ausrichtung, die alle Verkehrsteilnehmer und ihre Bedürfnisse mit in den Blick nimmt. Natürlich begrüßen wir es, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit erlangen, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu steigern. Man muss aber bedenken, dass diese Steigerung nicht durch generelle Einrichtungen von Tempo-30-Zonen erreicht wird. Bereits jetzt haben die Kommunen relativ barrierearm die Möglichkeit dazu. Es ist auch gang und gäbe, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorzuschreiben, sofern das zur Lärmverringerung beiträgt oder sich diese Straßen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen befinden. An dieser Stelle sei aber auch gesagt: Tempo-30-Zonen sind keine Allroundlösung und können zu Verlagerungseffekten führen. Wir müssen doch vielmehr dafür sorgen, dass alle Mobilitätsangebote und Verkehrsmittel intelligent miteinander verknüpft werden. In meinem Wahlkreis im ländlichen Raum sind die Hauptverkehrsstraßen die Adern der Gemeinden. Hier bündelt sich der Verkehr. Sie sind für viele Menschen meist der effizienteste und kürzeste Weg, um von A nach B zu kommen. Bei uns findet man keine Untertunnelung wie den Rheinufertunnel hier neben uns. Wir sind leider oft auf motorisierten Individualverkehr angewiesen, aber auch auf einen leistungsfähigen Verkehrsfluss, der für den ÖPNV ebenfalls von Bedeutung ist. Für uns sind funktionale Straßenund Wegenetze unabdingbar. An dieser Stelle steht eines fest: Wir werden nur dann eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestalten 01.12.2023 können, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedürfnissen abholen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu müssen wir die Interessenlagen bezüglich der unterschiedlichen Fortbewegungsmittel einen und dafür Sorge tragen, dass Tempolimits die Dynamik nicht bremsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Auswahlkommission der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sehe ich regelmäßig vor Ort, dass unsere Kommunen voller Tatendrang sind und oft durch das Straßenverkehrsrecht ausgebremst werden, wenn es darum geht, kluge Verkehrskonzepte umzusetzen und nachhaltig zu gestalten. Mit viel Engagement streben sie nach sicheren und inklusiven Verkehrskonzepten, die einen wertvollen Baustein in der Realisierung der Verkehrswende darstellen. Wir als schwarz-grüne Koalition unterstützen die kommunale Familie in ihren Bestrebungen und befürworten eine umfassende Verkehrspolitik mit Maß und Mitte, die alle Nutzer des Verkehrsraums gleichwertig berücksichtigt. Wir sind die Koalition des Fortschritts im Verkehrsland Nummer eins. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)