Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz erwidern. (Charlotte Quik [CDU]: Aber nur kurz!) 01.12.2023 Herr Kollege Achtermeyer, vielen Dank, dass Sie noch einmal klargestellt haben, was die Rolle der Opposition ist. Wir nehmen diese nämlich ernst, und sie ist auch im Zusammenspiel des Parlaments wichtig. Es gab gestern ein paar Zurufe in der Debatte, da nehme sich die Opposition mal wieder zu wichtig. Das haben Sie für Ihre Fraktion klargestellt. Das finde ich richtig und wichtig. (Hendrik Schmitz [CDU]: Oha!) Herr Liminski, Sie haben uns sehr ausführlich über die Gespräche informiert, nachdem wir Sie gefragt haben. Sie haben auch berichtet, dass Sie danach Herrn Limbach informiert haben. Sie haben uns auch den persönlichen Eindruck aus dem Gespräch geschildert. Die Frage haben Sie aber leider nicht so richtig beantwortet. Sie haben gesagt: Das ist vertraulich. Ich schildere aber mal einen persönlichen Eindruck. Die haben bei mir irgendwie geworben. Noch einmal die Frage: Warum haben Sie das nicht unterbunden? Warum haben Sie nicht von vornherein gesagt: „Das kann ich in einem laufenden Verfahren nicht; das ist ein formales Verfahren, da sollte ich mich nicht einmischen“? (Zuruf von Martin Sträßer [CDU]) Dann haben Sie Herrn Limbach informiert. Der hat aber vergessen, das Parlament darüber zu informieren, und deswegen mussten wir hier ständig nachfragen. Denn erst durch Ihren Hinweis wissen wir, dass auch aus der Staatskanzlei heraus Gespräche geführt worden sind. Lassen Sie mich jetzt noch einmal sehr deutlich mit dieser Mär aufräumen, es sei ein ganz normaler Vorgang, dass man bei Besetzungsverfahren von Beamten, die rechtlich überprüft werden, und bei denen die Bestenauslese nach dem Grundgesetz der Maßstab ist, ständig Gespräche führt. Das ist im Kern das, was Sie, Herr Limbach, hier immer wieder vortragen. Dass Sie Gespräche führen und sich die Leute mal angucken würden – nein, das ist nicht üblich. (Beifall von der SPD und der FDP) Und wenn das schon in der Justiz nicht üblich ist, dann mache ich mir inzwischen Sorgen, wie die Besetzungsverfahren in anderen Ressorts laufen. Die Justiz muss doch das Vorbild für Rechtsstaatlichkeit innerhalb einer Landesregierung sein, und der Justizminister erst recht. (Beifall von der SPD und der FDP) In einem beamtenrechtlichen Besetzungsverfahren können Sie doch nicht Gespräche führen, darlegen, welche Bewerber sich beworben haben, und eine persönliche Einschätzung geben nach dem Motto: Das ist aber jetzt schon ein hochkarätiges Bewerberfeld, Herr Wolf, Sie sollten sich da nicht bewerben. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Landtag Ich würde mich auch nicht mehr bewerben, wenn Sie mir das so sagen. Und genauso – Herr Höne hat das hier sehr deutlich gesagt – hat Ihr Abteilungsleiter reagiert. Er ist vollkommen irritiert aus dem Gespräch gegangen und hat sich sofort einen Anwalt genommen. Das ist die Reaktion gewesen. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Limbach, Sie müssen nicht auf die Opposition hören. Sie haben aber nicht einmal die Warnungen aus Ihrem Haus gehört. Sie haben nach dem Abendessen mit der dann obsiegenden Bewerberin Ihren Abteilungsleiter informiert und ihm gesagt, es könnte noch eine Bewerbung geben. Da hat er Ihnen gesagt – das weiß ich, weil er es im Rechtsausschuss wiederholt hat –: „Ich habe natürlich eingewendet, das wird man dann prüfen müssen, ob sie überhaupt jetzt noch […] in das Verfahren hineingenommen werden kann. Und ,abwartenʻ meint, eine solche Prüfung beginnt man erst, wenn man eine solche Bewerbung tatsächlich eingehen sollte. Dann dauert es zwei Monate, bis die Bewerbung bei Ihnen eingeht. Die Frage, was in den zwei Monaten passiert ist, haben Sie nicht beantwortet. Die Frage steht weiterhin im Raum: Was ist in diesen zwei Monaten gemacht worden? Haben Sie Ihrem Abteilungsleiter gesagt: