Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Limbach, Sie hätten jetzt die Chance gehabt, hier noch mal vieles klarzustellen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie haben keine der offenen Fragen, die ich gestellt habe, beantwortet. Sie haben auch die Vorwürfe erneut nicht ausräumen können. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: War das Wasser mit oder ohne Kohlensäure? – Zurufe von der CDU) Ich will gerne noch einmal an die Sondersitzung vom 24. Oktober erinnern. Da haben Sie Sätze gesagt wie aus dem Lehrbuch. Deswegen zitiere ich Sie da auch gerne – Sie haben das gerade so ähnlich gesagt –: „Ich will an dieser Stelle eines klar sagen: Wir reden über Besetzungsverfahren in der Justiz, über eine Präsidentenstelle an einem Obergericht. Es kann nach der Verfassung dieser Republik nur einen Maßstab geben, nämlich dass die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bestgeeignete Person diese Position bekommt.“ (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Landtag Dann haben Sie weiter gesagt – Zitat –: „Es hat keine politische Einflussnahme auf diese Besetzung gegeben. Eine solche hätte ich als Justizminister mir verbeten.“ Und trotzdem entsteht weiterhin in der Öffentlichkeit und innerhalb Ihres eigenen Geschäftsbereichs der Eindruck, dass hier nicht nach Art. 33 Abs. 2 nach der Bestenauslese entschieden wird, (Zurufe und Widerspruch von der CDU) sondern dass es darum geht: Wer ist näher an bestimmten Entscheidern dran? (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wünsch dir was!) Das, was Sie, Frau Kollegin Höller, und Sie, Herr Kollege Geerlings, mir gerade vorgeworfen haben, war ein Zitat. (Sarah Philipp [SPD]: Ja!) Wenn Sie den SPIEGEL ab und zu lesen würden, hätten Sie es vielleicht auch gelesen. Es ist ein Zitat, (Anhaltende Zurufe – Glocke des Präsiden- ten) das mich wirklich beunruhigt. Das sollte uns alle beunruhigen. Da heißt es nämlich im SPIEGEL am 28.11.2023 – zum Nachlesen –: „Das sind Verhältnisse, die an Polen und Ungarn erinnern“ (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Da hat der SPIEGEL wen zitiert?) – Richtig, Herr Dr. Heinisch, da zitiert der SPIEGEL einen Mitarbeiter in der Justiz. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sie haben es eben gesagt, ohne das Zitat zu nennen!) Das ist die Stimmungslage, die aufgrund dieses Falles jetzt in der Justiz ist. Und über diese Stimmungslage innerhalb der Justiz müssen wir heute reden. (Beifall von der SPD und der FDP) Trotz dieser Sätze, die aus einem Lehrbuch stammen könnten, Herr Dr. Limbach, führen Sie zahlreiche Gespräche – (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Der SPIEGEL ist kein Lehrbuch!) und all das, bevor die Überbeurteilung, die der zentrale Punkt dieses Besetzungsverfahrens war, vorliegt. Die lag nämlich erst im März 2023 vor. Sie führen davor Gespräche. Es spielt schon fast keine Rolle mehr – Herr Dr. Pfeil hat es gerade ausgeführt –, ob das jetzt der 12. oder der 20. September war. (Zuruf von der SPD: Aha!) 01.12.2023 Sie führen Gespräche mit Bewerbern, um diesen Bewerbern zu sagen: Es gibt ein sehr hochkarätiges Bewerberfeld. Eine Reaktion eines Bewerbers, den Sie gerade hier auch noch mal so hochgelobt haben, kennen wir. Darüber ist nämlich berichtet worden. Einer der Bewerber hat sich danach sofort einen Anwalt genommen. Das zeigt doch, was dieser Bewerber vermutet hat, dass es eben nicht nach der Bestenauslese gehen sollte. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Herr Limbach, wiederum behaupten Sie, das sei alles völlig normal. Es sei ein ganz normaler Vorgang, mit allen Bewerbern zu reden und ihnen auch das Bewerberfeld zu präsentieren. Wer sagt das denn eigentlich außer Ihnen? In einem Besetzungsverfahren, das auch durch Gerichte überprüft werden darf, muss es nach der Aktenlage gehen und nicht danach, wer Ihnen besonders gefällt oder nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Das darf nicht Maßstab einer Besetzung sein. Jetzt wurde hier auch die Frage gestellt, warum wir drei Sondersitzungen und diese Fragestunde gemacht haben. Weil wir nach jeder Sitzung irgendetwas Neues erfahren haben, (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Wie heute Morgen!) weil Sie in jeder Sitzung etwas Neues präsentiert haben. Übrigens: Erst am Mittwoch haben wir hier erfahren, Herr Limbach, dass Herr Liminski auch Gespräche geführt hat und auch Sie darüber informierte. Im Rechtsausschuss haben Sie dazu kein einziges Wort gesagt. Dann stellen sich natürlich Kolleginnen und Kollegen die Frage: Wie soll man Ihnen, Herr Minister Limbach, denn wieder vertrauen? (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn Bewerberinnen und Bewerber – ich habe das gerade schon gesagt – Gespräche mit dem Chef der Staatskanzlei führen, um für sich zu werben, dann haben diese Bewerber ja auch selber nicht mehr daran geglaubt, dass es nach der Bestenauslese geht, sondern dass sie die Möglichkeit haben, bei Ihnen, Herr Liminski, noch einmal ein Wort für sich selber einzulegen. Sonst hätten sie dieses Gespräch mit Ihnen ja nicht führen müssen. Sie haben Sie ja angerufen und gesagt: Ich möchte mit Ihnen reden. Ich frage Sie noch mal: Warum haben Sie denn da nicht Nein gesagt? (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) Dann lassen Sie mich noch mal zu der Frage zurückkommen: Wer kannte hier wen? Landtag Eines will ich vorneweg noch mal sagen – Herr Dr. Geerlings, glaube ich, hat es sehr zugespitzt in diese sehr sachliche Debatte hineingerufen –: (Lachen und Zurufe von der CDU) Es gab ein persönliches Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Ganzke. Das darf ich verraten. Herr Ganzke hat sich bei Ihnen entschuldigt. Sie haben die Entschuldigung angenommen. Für mich und, wie ich glaube, auch zwischen Ihnen und Herrn Ganzke ist das Thema damit abgeschlossen. Ich will aber zu der sehr zentralen Frage der Nähe noch mal sagen: Wir haben drei Bewerber. Zwei vereinbaren den Termin über Ihr Ministerbüro und treffen sich mit Ihnen im Haus. Mit einer Bewerberin vereinbaren Sie privat ein Gespräch zum Abendessen. Die Frage lautet weiterhin: Zu welchen der Bewerber haben Sie, Herr Limbach, dann ein näheres Verhältnis? (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Mehr nicht. Das ist die zentrale Frage. Herr Ministerpräsident, jetzt sind Sie ja da. Jetzt müssen auch Sie sich Fragen stellen lassen. Seit wann kannten Sie denn die Bewerber? Haben Sie eventuell auch noch mit allen Bewerbern Gespräche geführt? (Widerspruch von der CDU) Meine Bitte von der ersten Runde will ich hier gerne wiederholen, damit Sie sie auch von mir persönlich gehört haben: Herr Ministerpräsident, beenden Sie dieses traurige Schauspiel. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] – Zuruf von Martin Sträßer [CDU]) Rücken Sie das wieder gerade. Stellen Sie das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)