Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Beamtenrecht sieht die Bestenauslese vor. Das ist auch gut so. Die SPD behauptet nun, dass der Posten des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster nicht nach diesen Prinzipien vergeben werden soll. Ja, der verantwortliche Minister hat die zwei männlichen Bewerber angerufen, erklärt, dass das Bewerberfeld sehr hochkarätig sei, und gefragt, ob sie ihre Bewerbung noch aufrechterhalten wollten. Ist das üblich? Eher nicht; denn die Bewerber könnten ja in einem Bewerbungsgespräch überzeugen. Ja, der verantwortliche Minister hat sich mit der Bewerberin, die am Ende den Posten bekommen soll, im Vorfeld zum Essen getroffen. Ist das üblich? Eher nicht. So haben das auch zwei Gerichte festgestellt und entsprechende Verfahrensmängel begutachtet. Damit hat das ganze Verfahren jetzt schon ein Geschmäckle – sehr zum Schaden insbesondere der Bewerberin. Allerdings – und das ist nun das Relevante – urteilte das Gericht in Düsseldorf auch, dass es sich bei der Bewerberin durchaus um eine Person handele, die die entsprechenden Qualifikationen aufweise und daher gemäß der Bestenauslese hätte gewählt werden können. Nach diesen ersten gerichtlichen Entscheidungen sollten wir Politiker uns zurücknehmen und abwarten, was die weiteren Instanzen urteilen, da der Fall immer noch nicht klar abgeschlossen ist. Aber es ist ja nicht so, als wenn Personen nicht gerne mal mit anderen Instanzen essen gehen; wir kennen 01.12.2023 das ja von der Bundesregierung: Da isst man vor politischen Entscheidungen gerne mal mit Verfassungsrichtern. Es ist ja nicht so, als wenn es im politischen Bereich nicht auch an anderer Stelle schon zu strittigen Personalentscheidungen gekommen wäre. Dabei erwartet doch das deutsche Volk eigentlich, dass bei allen Posten, die vergeben werden – egal, ob es sich um Geschäftsführerposten handelt, Beamte, Arbeitnehmer oder Ähnliche –, immer nach der Bestenauslese vorgegangen wird. Doch wie sieht es in der Realität aus? Wird nicht vielmehr immer wieder nach Parteibuch, nach Ideologie oder nach einer Quote entschieden? So werden Personen ohne einschlägige Berufserfahrung, aber immerhin mit einem abgebrochenen Studium dann auch schon mal Verkehrsminister. So werden auch Personen, die gerne mal aus dem familiären Bereich kommen, zum Beispiel Trauzeuge sind, auch schon mal in einem nahen Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Vetternwirtschaft des Graichenclans in einem von einem Kinderbuchautor geführten Berliner Ministerium. An anderer Stelle wird gleich noch die Staatsbürgerschaft im Eilverfahren verschenkt, damit eine USamerikanische Greenpeace-Aktivistin den Posten der Staatssekretärin erhält, um eine klimapolitische und feministische Außenpolitik zu unterstützen. All das geschieht in Deutschland, vielfach in Berlin, aber wir brauchen auch nicht immer nach Berlin zu schauen; das gibt es auch in NRW. So wird plötzlich ein Abgeordneter einer damaligen Regierungspartei Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Ein anderer Abgeordneter erhält nach der gescheiterten Wiederwahl plötzlich einen gut bezahlten Posten bei der staatlichen NRW.BANK. Eine ehemalige Gesundheitsministerin übernimmt plötzlich die Landesvertretung einer großen Krankenkasse. Ja, es gibt viele Probleme bei der Besetzung von Posten im politischen System. Noch mal: Das fängt ganz oben an mit Frau Nahles, die nicht etwa beim Arbeitsamt stempeln gehen muss, sondern gleich deren Chefin wird, oder mit dem ehemaligen Kanzler Schröder, der sich nach seiner Amtszeit im Aufsichtsrat von Gazprom wiederfindet. Vielleicht ist die Kungelei nun auch hier in NRW angekommen; allerdings geben das die bisherigen Daten noch gar nicht her. Die Gerichtsentscheidungen sind noch nicht final, und deshalb sollten wir einfach das Verfahren abwarten. Lassen Sie uns deshalb auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, nämlich auf eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag