Sven Wolf

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht alle 01.12.2023 Kolleginnen und Kollegen sind im Rechtsausschuss. Lassen Sie mich daher zunächst einmal erklären, worum es eigentlich geht. Eine der höchsten Richterstellen in Nordrhein-Westfalen ist seit der Pensionierung der bisherigen Präsidentin vakant, nämlich die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts in Münster, und dies nun seit drei Jahren. Noch unter Minister a. D. Biesenbach hat man das Bewerbungsverfahren eingeleitet und die Stelle ausgeschrieben. Es gab Bewerbungen und beinahe eine Entscheidung. Herr Biesenbach hatte sich noch am Tag nach der Landtagswahl auf Empfehlung der Personalabteilung für eine Person entschieden. Dann gab es einen Ressortwechsel. Minister Limbach kam am 29. Juni 2022 ins Amt und stoppte das Verfahren; er müsse sich erst einmal einlesen und den Vorgang anschauen. Eine Bewerberin kommt dann im September 2022 dazu, und im Juni 2023 entscheidet das Kabinett zugunsten dieser neuen Bewerberin. Ging dabei alles mit rechten Dingen zu? Nein. Das befanden zwei der Bewerber. Nein. So sahen das auch zwei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen. Warum ist das so? Wie wir inzwischen wissen, gibt es in der ganzen Geschichte jede Menge Ungereimtheiten. Wie wir seit der Sondersitzung vom 5. Oktober wissen, hatte Minister Limbach zur obsiegenden Bewerberin eine persönliche Bekanntschaft. Wenige Tage nach Amtsantritt am 20. Juli trifft er seine ehemalige Kollegin aus den Anfangsjahren beim Verwaltungsgericht zum Abendessen. Bei diesem Essen offenbart die ehemalige Kollegin Interesse an dem Posten. Ursache für ihr Interesse war nach Angaben des Justizministers das zwischenzeitliche Ausscheiden des bisherigen Ministers der Justiz. Einfach gesagt: Unter ihrem Duzfreund Limbach rechnete sich die Bewerberin bessere Chancen auf den Posten aus als unter Vorgänger Biesenbach. Sie reicht am 13. September die Bewerbung direkt im Ministerbüro ein, und ein Jahr später bekommt sie den Posten. Was dazwischen passiert, ist eine Justizgeschichte mit Irrungen und Wirrungen, die ihresgleichen sucht. Zunächst frage ich mich: Zwei Monate nach dem ersten Abendessen mit Herrn Limbach reicht die Bewerberin ihre Bewerbung ein. Warum dauert das so lange? Musste in dieser Zeit der Weg ins Amt geebnet werden? (Zuruf von der CDU: Ah!) Dann gibt es viele weitere Gespräche, auch mit den übrigen Bewerbern. Dabei hat Herr Limbach betont, Landtag es gebe nun ein hochkarätiges Bewerberfeld. Das konnten die Bewerber nur als Aufforderung verstehen, ihre Bewerbung zu überdenken. Einer der Bewerber nahm sich danach sofort einen Anwalt. Das alles erschüttert unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Ah! – Zuruf von der CDU: Nein!) Ich frage mich: Nach welchen Kriterien werden Stellen im öffentlichen Dienst hier besetzt, nach Vorlieben oder nach dem Prinzip der Bestenauslese? Journalisten zitieren nun Personen aus der Justiz, die behaupten, das seien Verhältnisse, die an Polen und Ungarn erinnerten. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) So weit ist es gekommen! Das ist keine Lappalie mehr. Herr Limbach, Sie haben stets betont, ein Näheverhältnis zur obsiegenden Bewerberin habe es nicht gegeben. Es gab also drei Gespräche – zwei davon dienstlich über das Ministerbüro im Ministerium. Das andere vereinbaren Sie, Herr Limbach, privat: Sie treffen sich zum Abendessen. – Zu welchem der Bewerber haben Sie, Herr Limbach, dann ein näheres Verhältnis? Sie haben immer betont, dass Ganze solle nach Grundsätzen der Bestenauslese erfolgen. Um abzulenken und den Anschein eines formalen Verfahrens zu wahren, gibt es nun eine Überbeurteilung. Ihre Favoritin schiebt sich damit nach vorne. Diese Überbeurteilung hat das Verwaltungsgericht Münster in Bausch und Bogen zerrissen. Sollte mit der Überbeurteilung Mauschelei verdeckt werden? Herr Ministerpräsident, Sie sind zwar nicht anwesend. Aber Sie könnten dieses Trauerspiel jetzt beenden. Warum machen Sie das nicht? (Zuruf von der CDU – Heiterkeit von der CDU) Seit Mittwoch wissen wir, warum. Hängen Sie da mit drin? Seit Mittwoch wissen wir, dass auch der MCdS Gespräche mit zwei der Bewerber geführt hat, darunter auch der obsiegenden Bewerberin. Daher frage ich Sie, Herr Liminski: Warum Gespräche mit Ihnen? Was haben sich die Bewerber davon versprochen? Wieso glaubten zwei Bewerber, einen Vorteil zu haben, wenn sie mit Ihnen reden? Offenbar waren die Mitbewerber davon ausgegangen, in persönlichen Gesprächen mit Ihnen für sich werben zu können. Das war der Eindruck, Herr Liminski. Das haben Sie hier in der Fragestunde selbst so vorgetragen. Ich frage mich: Warum haben Sie da nicht Nein gesagt, Herr Liminski? (Beifall von der SPD und der FDP) 01.12.2023 Sie wissen als kluger und erfahrener Leiter der Staatskanzlei doch, dass Personalsachen hochsensibel sind. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Be- schreibung stimmt allerdings!) Es sind sehr formale Verfahren. Warum haben Sie diese Gespräche dann nicht unterbunden? Das erweckt nicht nur den Anschein einer politischen Einflussnahme aus der Staatskanzlei; es beweist, was wir, die Medien und die Öffentlichkeit nach drei Sondersitzungen im Rechtsausschuss befürchtet und geahnt haben: Manipulation. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)