André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 50. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Besonders herzlich begrüße ich natürlich die kleinen Gäste bei uns im Plenarsaal. (Beifall bei allen Fraktionen) Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen heiße ich herzlich willkommen. Für die heutige Sitzung haben sich 31 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass ich die Reihenfolge der Aktuellen Stunden in den Tagesordnungspunkten 1 und 2 entsprechend einer einvernehmlichen Vereinbarung aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen festgelegt habe. Zudem haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, dass der ursprünglich für Tagesordnungspunkt 6 vorgesehene Antrag „Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!“ Drucksache 18/6853 heute nicht aufgerufen werden soll. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Ich rufe auf: 1 Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme bis in die Staatskanzlei? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7153 Die Fraktionen von SPD und FDP haben mit Schreiben vom 29. November gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage aus der Fragestunde eine Aussprache beantragt. Ich weise Sie noch auf die Vorlage 18/1977, die heute Morgen per Sonderversand verteilt worden ist, hin. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile für die SPD dem Abgeordneten Herrn Wolf das Wort.