Berivan Aymaz

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/6846. Die Fraktion der SPD hat zu diesem Antrag gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung zu dem folgenden Punkt des Beschlussteils beantragt. Ich trage vor: - „zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den Hochschulen, - gemeinsam mit den Hochschulen eine Regelung zu mehr Flexibilität bei der Urlaubsgestaltung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzustreben, - mit den Universitäten einen Dialog darüber zu führen, ob das Semester, wie an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bereits im September bzw. März beginnen kann, - den Hochschulen nahezulegen, Prüfungsphasen möglichst in Zeiträume zu legen, in denen keine Schulferien sind.“ Da die Fraktion der SPD nicht die Antragstellerin ist, muss ich feststellen, ob hiergegen Bedenken erhoben werden. (Christian Dahm [SPD]: Nö, ne? – Zurufe: Nein!) – Das ist nicht der Fall. Das sehe und höre ich auch. Somit kommen wir erstens zur Einzelabstimmung über den soeben von mir vorgetragenen Punkt im Beschlussteil. Ich frage: Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist dieser Punkt somit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die weiteren Punkte des Beschlussteils des Antrags Drucksache 18/6846. Ich frage auch hier: Wer stimmt den übrigen Punkten zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen die übrigen Punkte? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD, der FDP und der AfD sind somit auch die übrigen Punkte des Antrages angenommen. Wir kommen abschließend insgesamt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6846. Ich frage: Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das sind die SPD, die FDP und die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6846 bei Enthaltung der SPD, der FDP und der AfD angenommen. Wir kommen zu: Landtag 13 Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4531 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/6885 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Herrn Katzidis das Wort, der auch schon am Redepult steht. Sie haben das Wort.