Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag sprechen wir über eine Thematik, die ein wichtiges Fundament unserer Bildungseinrichtungen berührt, und zwar die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Hochschulen sind Orte der Wissensvermittlung, der Innovation, des Fortschritts und der Zukunftsfähigkeit eines Landes. Um als Forschungsstandort attraktiv zu sein, braucht es nicht nur die klügsten Köpfe, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Es ist inakzeptabel, dass viele talentierte Wissenschaftler von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag springen. Diese Leute leisten einen entscheidenden Beitrag zu unserem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Doch wie möchte man Leute animieren, wenn die Planung der eigenen Zukunft ungewiss ist? Anfang des Jahres erschien mit der Studie „Jung, akademisch, prekär.“ eine Auflistung über die Problematiken bei der studentischen Beschäftigung. Eine zu geringe Bezahlung, Kettenbefristung, ungenügende Mitbestimmungsrechte, keine tarifliche Absicherung – das sind die großen Kritikpunkte dieser Studie. Doch wer glaubt, dass die Missstände nur die studentischen Beschäftigten beträfen, der irrt. Auch der wissenschaftliche Mittelbau ist von einer jahrelang Landtag anhaltenden Fehlentwicklung betroffen. Fast 80 % der im sogenannten Mittelbau beschäftigten Personen sind nur befristet angestellt. Wer befristet angestellt ist und gegebenenfalls nicht mal mehr weiß, ob er nächstes Jahr noch in Lohn und Brot steht, überdenkt die Familienplanung in nachvollziehbarer Weise. Familienfreundlichkeit und Betrieb in der Wissenschaft lassen sich leider nicht so einfach miteinander in Einklang bringen. Nun also soll der Antrag der CDU und der Grünen bei diesen Problemstellungen im Wissenschaftsbetrieb ansetzen. Das ist erst mal richtig, wichtig und löblich. Doch schauen wir uns Ihren Antrag mal genauer an. Sie stellen fest – ich zitiere –: „Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich beste Bedingungen für Forschung, Lehre und Wissenstransfer […] dauerhaft sicherstellen.“ Forschung und Lehre setzen Kontinuität, Verlässlichkeit und Planbarkeit voraus, und gute Arbeitsbedingungen brauchen einen guten, verlässlichen Rechtsrahmen. Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Alleine darüber zu reden, zeigt uns, welche Missstände bestehen. Was ist nun Ihre Lösung? Vor allem verlangen Sie eines: Dialoge, um mit den Hochschulen gemeinsam Lösungen zu finden, beispielsweise zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist alles sehr löblich, vor allem da wir als AfD stets an Dialogen interessiert sind. Aber sei’s drum! Hier geht es um Ihren Antrag. Obwohl Sie ein wichtiges Thema ansprechen, bleibt Ihr Antrag doch sehr unkonkret. Viele Dinge hatten wir schon, nämlich in dem anderen Antrag der SPD. Der ist hier gerade schon angesprochen worden. Er sieht ein bisschen wie ein Aufguss aus. Eine Lösung wäre zum Beispiel die Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertrages; dies sehen auch fast 90 % der Postdoktoranden so. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollte bei seiner Einführung im Jahr 2007 ursprünglich dazu führen, dass Promovierende schnell in sichere Arbeitsverhältnisse überführt werden. Doch das Gegenteil trat ein: Permanente Stellen wurden vermehrt abgebaut. Sosehr wir die Idee des Antrags unterstützen können, so wenig konkrete Vorschläge sehen wir in dem Antrag. Viele Dinge hatten wir schon im Wissenschaftsausschuss besprochen, und vieles ähnelt auch dem, was bereits in anderen Anträgen aufgeführt wurde. Dieses Thema ist zu wichtig, um den Antrag einfach abzulehnen, aber leider haben Sie auch nicht die richtigen Lösungsansätze parat, sodass wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 30.11.2023