Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermeintlicher Reformwille und seine Simulation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der begleitenden Politik ist in der Tat kein neues Phänomen. Zitat: „In der Diskussion um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen die ARD-Intendanten mit einer eigenen Strategiegruppe in die Offensive gehen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende […] heute nach einer Hauptversammlung in Stuttgart an. Damit reagieren die Intendanten auf Forderung aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen nach drastischen Einsparungen.“ Was klingt, als habe es letzte Woche irgendwo in der Zeitung gestanden oder sei gesendet worden, ist tatsächlich eine Meldung der Tagesschau vom 26. November 2003, also ziemlich genau 20 Jahre alt. Es waren also offensichtlich nicht die bösen Rechtspopulisten von der AfD, die unser armes unschuldiges Qualitätsfernsehen unter Druck gesetzt haben, denn die haben ja bekanntlich dieses Jahr erst ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Mit dem Aufkommen der AfD hat sich allerdings eines geändert – und das zeigen die leeren Versprechungen von 2003 überdeutlich –: Wir lassen Ihnen das nicht mehr so einfach durchgehen. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bröckelt. Seit Jahren zeigt es jede Umfrage: Zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen wollen dieses System nicht mehr. Eine übergroße Mehrheit ist allenfalls noch bereit, einen Bruchteil der aktuellen Gebühren zu bezahlen – wenn überhaupt. Die Landesregierungen und die Senderchefs reagieren auf den zunehmend Druck, wie sie das offensichtlich 30.11.2023 immer schon getan haben: Sie richten einen Arbeitskreis ein – jetzt heißt er Zukunftskommission – und simulieren ein bisschen Reformwillen, in der Hoffnung, dass sich das Thema schon wieder irgendwie erledigen wird. Bis vor ein paar Jahren wäre auch keine politische Kraft da gewesen, die wirklich den Reformdruck erzeugt und an dem Thema dranbleibt, aber das ist jetzt vorbei: Mit unserem Grundfunkkonzept haben wir ein Papier vorgelegt, das einen schlanken und bürgerfreundlichen Rundfunk ermöglicht und den Menschen im Land gleichzeitig den Rundfunkbeitrag ersparen würde. Ihr Reförmchen, das jetzt vorliegt und welches Sie in Form eines Medienänderungsstaatsvertrags einbringen, ist dagegen eher ein Ausdruck von Mut- und Kraftlosigkeit und wahrscheinlich auch einer gehörigen Portion Unwillen. Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein müssen, werden jetzt noch mal – und das in möglichst unverbindlichen Worten – normiert, damit angeblich so ein Fall wie die skandalöse Verschwendung von Beitragsmitteln beim rbb nicht noch einmal eintreten kann. Compliance-Stellen werden eingerichtet, ohne dass man sich fragt, was eigentlich die Compliance-Stelle, die der rbb schon seit 2020, also vor dem Skandal unterhält, gemacht hat. Neben Rundfunk- und Verwaltungsräten, Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten und Compliance-Beauftragten erhalten die Sender jetzt auch noch Ombudsleute, Ombudsmänner, denn Verwaltung kann man bekanntlich nie genug haben. Diesen traurigen Beweis für Reformunfähigkeit und Reformunwillen feiern Sie – wir haben es gerade gehört – auch noch, als hätten Sie echt einen großen Erfolg erzielt. In Wahrheit sind Sie ja an die heißen Eisen, an die Probleme gar nicht herangegangen – zum Beispiel an ein immer unübersichtlicheres Gewirr von Tochterunternehmen und Produktionsfirmen, in denen immer mehr Beitragsmittel versinken, zum Beispiel an vermeintlich unabhängige Redakteure, die in Geschäftsbeziehungen zu Landes- und Bundesregierungen stehen, wie wir es per Anfrage herausgefunden haben, zum Beispiel an Parteifunktionäre, die gleichzeitig beim WDR und anderswo als unabhängige Journalisten auftreten dürfen. Sie sind auch nicht an die völlig überhöhten Gehälter herangegangen, die keineswegs nur die Intendanten bekommen. Das hat der Vorredner schon angesprochen. Stattdessen verteilen sie ein bisschen weiße Salbe und glauben, so eine Debatte abwürgen zu können, die Sie zum Glück nicht mehr so einfach kontrollieren können. Wir, die AfD, stehen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Als einzige Partei fordern wir das konsequent und Landtag wissen uns dabei auch auf der Seite einer übergroßen Bevölkerungsmehrheit. Sie können weiter Rückzugsgefechte führen, wie sie dieser Medienänderungsstaatsvertrag zum Ausdruck bringt. Am Ende wird es Ihnen, glaube ich, allerdings nicht gelingen, den Menschen eine Medienlandschaft aufzuzwingen, die sie schlicht und ergreifend nicht mehr wollen. Dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)