Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat es irgendwie kommen sehen: Seit Jahren sind das Heulen und das Wehklagen aus Richtung der NRW-Lokalradiosender groß. Ähnlich wie viele Tageszeitungen kämpfen sie gegen den eigenen Niedergang, und jetzt soll eben der Rundfunkgebührenzahler noch mitkämpfen. Das System der NRW-Lokalradios, das so, wie es ist, schon in den 1980er-Jahren nur mit staatlichem Zwang eingerichtet werden konnte, ist heute noch weniger wirtschaftlich, als es jemals war. Die Ursachen sind vielfältiger, als es gerade in der Debatte erschien. Die jüngere Generation hört nun mal weniger Radio, sondern lieber Podcasts oder Musikstreaming-Dienste, die genau auf den individuellen Geschmack abgestimmt sind. Gleichzeitig ist natürlich vielen Hörern in NRW auch nicht entgangen, dass sie überwiegend gar kein Lokalradio hören, wenn sie die entsprechende Frequenz wählen, sondern ein landesweites Einheitsprogramm. Vielleicht ist auch einfach das Angebot zu fade und einseitig – ähnlich wie auf dem Zeitungsmarkt –, um heute noch Hörer zu gewinnen. Jedenfalls ist keinesfalls bloß die Digitalisierung schuld. Vieles ist hausgemacht. In einer freiheitlichen Marktwirtschaft, wie wir sie hier ja dem Vernehmen nach haben, würde man dieser Situation begegnen, indem man den Lokalradios sagt: Modernisiert euch, macht ein attraktives Programm, das die Menschen auch hören wollen, und überarbeitet mal eure Struktur. Muss wirklich jeder Kreis und fast jede kreisfreie Stadt einen Lokalradiosender haben, oder wären größere Einheiten nicht zweckmäßiger? So funktioniert das übrigens in fast allen anderen Bundesländern, wo private Anbieter seit Jahrzehnten erfolgreiche Radioprogramme produzieren und dabei nicht auf Staatsknete angewiesen sind. So könnte es auch in NRW funktionieren. Der beste Beweis ist NRW1, ein Privatsender, der im letzten Jahr an den Start ging und der sendende Beweis dafür ist, dass Radio eben nicht tot ist, sondern vielleicht einfach nur neuer Ideen bedarf. Aber statt eine offenkundig überholte Medienlandschaft zu modernisieren, leitet Schwarz-Grün nun Geld aus dem Topf der Zwangsgebühren über die Landesmedienanstalt an die Lokalradios um. Mit anderen Worten: Nachdem sich der NRW-Bürger mit rund 1 Milliarde Euro jährlich schon die größte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt leisten muss, bekommt er jetzt weitere Sender, die wirtschaftlich nicht lebensfähig sind und am Staatstropf hängen. Sie kaufen sich also wieder mal Berichterstattung. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie die unter solchen Rahmenbedingungen dann ausfällt. So eine Regierung braucht auch wahr-Landtag lich nicht nach Ungarn zu zeigen, wenn es um staatliche Einflussnahme auf eine Medienlandschaft geht. Das können Sie mindestens genauso gut, vielleicht etwas subtiler. Dabei liegt die Lösung für den Radiomarkt, und da kann ich an meinen Vorredner anknüpfen, auf der Hand und würde den Bürgern überdies eine Menge Geld sparen; denn der stärkste Wettbewerber für die Lokalradios ist immer noch der WDR. Er betreibt eine ganze Vielzahl von Radiowellen und macht damit privaten Wettbewerbern das Leben schwer. Wer für eine freie und vielfältige Medienlandschaft eintritt, der muss dort ansetzen und die Zahl der WDR-Radiosender deutlich reduzieren. Das würde den Wettbewerbern im Privat- und Lokalradio die Luft zum Atmen geben, die sie so dringend brauchen. Dass Sie nicht auf diese Idee kommen, zeigt hingegen eines: Sie wollen gar keinen echten Wettbewerb auf dem Radiomarkt. Sie wollen keine Sender, die auf Ihr Geld nicht angewiesen sind und daher unabhängig berichten können. Sie wünschen sich offensichtlich Sender, die auf staatliche Privilegien und Almosen angewiesen sind, wahrscheinlich, weil die sich besser kontrollieren lassen. Sie haben da nur ein Problem: Die Menschen im Lande laufen auch diesen Sendern davon. Das Vertrauen in gewisse Medien schwindet, und das nicht ganz zu Unrecht. Mit solchen Gesetzesvorhaben können Sie nur die Symptome bekämpfen, aber Sie werden nicht einen Hörer mehr für das Lokalradio in NRW gewinnen. Wir werden es daher letztlich ablehnen, natürlich aber mit in den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)