André Kuper

Vielen Dank, Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann in Vertretung für Frau Ministerin Scharrenbach. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die elektronische Datensicherheit ist entscheidend, und sie zu stärken ist existenziell. Diese Landesregierung steht, wie Sie wissen, für Sicherheit, die wir bereits auf allen Gebieten in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Herbert Reul als Innenminister und Ina Scharrenbach als Kommunal- und Digitalministerin. Dass die innere Sicherheit und auch die Sicherheit im Bereich der Datenverarbeitung Daueraufgaben sind, wissen wir alle. Die Landesregierung packt sie erfolgreich an und kümmert sich ganz konkret und gemeinsam mit den Kommunen. Wir achten dabei das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Mehr noch: Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf allen Gebieten stärken. Auch die elektronische Datensicherheit liegt uns dabei sehr am Herzen – nicht nur bei den Kommunen, sondern auch im Land. Das gilt nicht allein wegen des Vorfalls in Südwestfalen; denn wir waren schon lange vorher aktiv und werden es auch weiterhin sein. Aber wir wissen auch: Es gibt keine absolute Sicherheit. Der Antrag ist abzulehnen. Dafür gibt es fünf gute Gründe. Erstens. Der Antrag ist äußerst widersprüchlich. Einerseits wird Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten, mit Verbänden und mit Dienstleistern gefordert. Andererseits kritisiert der Antragsteller die Zusammenarbeit und die Auslagerung zu Dienstleistern. Was also ist die Lösung? Soll etwa eine kleine kreisangehörige Kommune mit 80 Beschäftigten das alles alleine bewältigen? Es wird überhaupt nichts Konkretes und Umsetzbares vorgeschlagen. Landtag Zweitens. Der Antrag ist falsch gestellt. Er bezieht sich auf eine Richtlinie der Europäischen Union über Maßnahmen für eine hohe gemeinsame elektronische Datensicherheit. Aber diese EU-Richtlinie wendet sich an die Mitgliedsstaaten, also in erster Linie an die Nationen und damit bei uns an den Bund, und nicht an einzelne Bundesländer. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie erfolgt durch Umsetzungsgesetz des Bundes. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist daher nicht der richtige Adressat. Drittens. Der Antrag enthält keine umsetzbaren Lösungen. Im Antrag wird für die Kommunen mehr und qualifiziertes Fachpersonal gefordert. Diese Forderung ist unsinnig. Der flächendeckende Personalbedarf, besonders bei Fachkräften in diesem Bereich, ist Ihnen allen doch bekannt. Wie aber soll mehr und qualifiziertes Fachpersonal für Kommunen durch einen Beschluss des Landtages realisiert werden? Viertens. Der Antrag fordert Lösungsansätze, die nicht ausreichen, und Dinge, die schon erfolgen. Sie fordern Berichte und mehr Aufsicht. Und dann? Mehr Bürokratie wagen? Dadurch ist keine Härtung der elektronischen Sicherheitsstrukturen bei Kommunen zu erreichen. Überdies berichtet die Landesregierung dem Landtag bereits anlassbezogen oder auf Antrag. Fünftens. Zum Stand des Angriffs in Südwestfalen: Im Bericht des Innenministeriums wird unter anderem ausgeführt, dass die Kommunen derzeit intensiv an der Wiederherstellung der eigenen Sicherungssysteme arbeiten. Das ist richtig. Erste Fortschritte sind erkennbar. Entscheidend ist: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen. Es darf nicht riskiert werden, Systeme wieder zu starten, die nicht sicher sind. Eine Zeitplanung für das Wiederhochfahren wurde entwickelt. Es geht Schritt für Schritt. Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützen uns. Dafür sagen wir sehr gerne Danke. Ein großes Dankeschön gilt auch den Beschäftigten in den Kommunen und alle anderen, die helfen. Aber vieles wird noch dauern. Ich bin sicher: Die Kommunen werden sich genau ansehen, was da passiert ist. Vorläufig scheint es so, dass die Abschaltung der Systeme Schlimmeres verhindert hat. Die Experten haben sehr genau hingeschaut. Sie haben rasch gehandelt. Das werden auch wir weiterhin tun. Das Ziel ist ein höchstes Maß an Sicherheit. Es gilt also, in der Krise die Chance zu sehen. Das kostet Zeit und Geld. Aber ich bin sicher, dass es an genau der richtigen Stelle investiert ist. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)