Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel sind Cyberangriffe ein ernst zu nehmendes und leider auch immer größer werdendes Problem – so weit, so klar. Das zeigen uns aktuell der Hackerangriff auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT und auch das Bundeslagebild Cybercrime. Ein Blick dort hinein verdeutlicht: Während es im Jahr 2016 bundesweit noch 82.000 erfasste Fälle waren, waren es im Jahr 2022 schon 136.000 erfasste Fälle. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher. Das ist aber auch so schon eine Steigerung um über 65 %. In Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung leider ähnlich dramatisch und hat sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal massiv verschärft. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Cyberkriminalität ist ein weltweites Phänomen. Angreifer machen nicht von Landesgrenzen halt. Deshalb ist es auch richtig, dass dieses Thema auf europäischer Ebene angegangen wird. Ebenso richtig ist aber, dass unsere Kommunen Unterstützung brauchen, um ihre IT-Strukturen wehrhaft zu machen. Unterstützung für unsere Kommunen muss dabei auch vom Land kommen, insbesondere, wie ich persönlich finde, aus dem Innenministerium. Die Zahlen zeigen uns ganz deutlich, dass wir unsere Bemühungen gegen Cyberkriminalität deutlich intensivieren müssen. Deswegen gilt es, unsere IT-Strukturen nicht nur wehrhafter, sondern vor allen Dingen auch abwehrfähiger gegen Cyberangriffe zu machen. Dazu zählt auch – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen –, den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Denn dessen Aufgabe ist es auch, unsere Kommunen zu unterstützen und zu beraten. Das funktioniert aber nicht mit Mittelkürzungen, wie aktuell von der schwarz-grünen Koalition vorgesehen. Wir haben das aber alles schon in den Haushaltsberatungen diskutiert und müssen es hier nicht noch einmal tun. Ich will trotzdem sagen: Statt Kürzungen brauchen wir vielmehr so etwas wie eine Firewall-Offensive für Nordrhein-Westfalen mit mehr IT-Experten, besserer Ausstattung und mehr Ressourcen gegen Cyber-30.11.2023 angriffe. Ehrlicherweise sagt sich das sich an diesem Pult leichter, als es dann in der praktischen Umsetzung getan ist. Wir wissen, wie schwierig es ist, die passenden IT-Experten zu bekommen. Aber der Handlungsbedarf ist ohne Frage vorhanden. Ich stimme mit meinen Vorrednern überein: Das ist eigentlich nichts Neues, sondern hinlänglich bekannt. Diesen Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Alexander Baer [SPD])