André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6842. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6842, bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten, einstimmig angenommen worden. Landtag Ich rufe dann auf: 9 IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken – Die NIS-2-Richtlinie darf nicht verwässert werden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6835 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Tritschler.
