Heike Wermer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen 30.11.2023 und Herren! Sie alle wissen, wie sehr mein Herz für die Kunst und Kultur in NRW schlägt. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, die von Rezession, Inflation und steigenden Energiekosten geprägt ist, angesichts des Krieges in der Ukraine und im Gazastreifen, angesichts steigender Flüchtlingszahlen, gesellschaftlicher Veränderungen und angesichts einer instabilen Bundespolitik stehen wir vor immensen Herausforderungen, die sich natürlich auch im Landeshaushalt niederschlagen. Ausdrücklich unterstütze ich die Prioritätensetzung der Landesregierung mit dem Fokus auf Kinder, Bildung und innere Sicherheit. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Natürlich hätte ich mir einen Aufwuchs für den Kulturhaushalt gewünscht, aber jetzt ist nicht die Zeit für das große Wünsch-dir-Was, sondern es kommt darauf an, trotz der schwierigen allgemeinen Rahmenbedingungen solide, klug und verlässlich zu handeln. Solide, klug und verlässlich ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf auch für den Kulturetat. Die Gesamtausgaben für den Kulturbereich belaufen sich im Haushaltsentwurf auf 315,5 Millionen Euro zuzüglich 284.300 Euro aus der Ergänzungsvorlage. Ja, dies bedeutet eine Reduzierung um 7,5 Millionen Euro oder ein Minus von 2,4 % gegenüber dem Vorjahr, aber nur bei den Mitteln aus der Stärkungsinitiative, die noch nicht gebraucht wurden. Zum Vergleich: Der Kulturetat der Bundesregierung sinkt um rund 10 %. Dies zeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen trotz der Fokussierung auf andere Ressorts im Vergleich zu anderen Ebenen sehr verantwortungsbewusst und maßvoll handeln – verantwortungsbewusst und maßvoll deswegen, weil wir Absenkungen, wie gesagt, nur in der Titelgruppe 69, der Stärkungsinitiative für Kultur, vornehmen. Das führt dazu, dass wir in keinen anderen Titelgruppen Sparmaßnahmen vornehmen müssen, sodass es zu keinen Kürzungen bei konkreten Projekten oder Programmen kommen wird. Ich wiederhole: keine Kürzungen bei konkreten Projekten oder Programmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen also für größtmögliche Verlässlichkeit trotz aller Widrigkeiten. Unsere Kulturministerin Ina Brandes hat bereits im Ausschuss verdeutlicht, wo sie im kommenden Jahr Prioritäten im Kulturhaushalt setzen möchte. Wir wollen die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler verbessern. Die Landesregierung und die Zukunftskoalition stehen zur Einführung von Honoraruntergrenzen, denn es gilt, prekäre Beschäftigung im Kunst- und Kulturbetrieb zu verhindern. NRW übernimmt bei diesem wichtigen Thema eine Vorreiterrolle. Trotz und angesichts der aktuellen Landtag Haushaltslage hat die Ministerin schon kundgetan, dass wir im Jahr 2024 einen Einstieg in die Honoraruntergrenzen vornehmen wollen. Das passt zum Prozess, denn derzeit erarbeitet die eingesetzte Kommission Vorschläge, wie die Honoraruntergrenzen aussehen und wie sie eingeführt werden können. Das ist gut und benötigt wahrscheinlich noch etwas Zeit. Neben der Einführung der Honoraruntergrenzen hat die Ministerin ebenfalls angekündigt, die noch auszuhandelnden Tarifkostensteigerungen für vom Land geförderte Institutionen oder Stellen zu berücksichtigen. Des Weiteren sehen wir den Bedarf an baulichen und energetischen Investitionen im Kunst- und Kulturbetrieb. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Kulturstätten nicht nur erhalten bleiben, sondern auch nachhaltiger und energieeffizienter werden. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern spart in Zukunft auch Energiekosten unserer kulturellen Institutionen. Ein wichtiger Baustein sind dabei die Beratung und Vernetzung der Akteure. Neben dem Thema „Diversität“, welches wir dieses Jahr schon mit einem Antrag begleitet haben, liegt uns allen – und ich glaube, hier darf ich für alle Fraktionen sprechen – die frühkindliche Bildung beziehungsweise die kulturelle Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen am Herzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: Kunst und Kultur in NRW werden im Jahr 2024 nicht zu kurz kommen. Die Aufgaben, die im Kunst- und Kulturbetrieb vor uns liegen, sind groß, ja, und die finanziellen Mittel sind knapper geworden. Umso mehr ist die Zeit gekommen, die Herausforderungen und den dazugehörigen Kulturhaushalt solide, klug und verlässlich anzugehen. Wir gehen den schwierigen Weg – es ist der ehrliche Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Haushaltsplanentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)