Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Russen kommen, und die Krise ist da. Wir haben einen Notstand. Deshalb dürfen sinnvolle Haushaltsregeln nicht mehr gelten. – So oder so ähnlich ist die Argumentation der Regierung. Und so greift der Finanzminister in dieser Zeit der Notlügen mit großer Dreistigkeit in die Pensionskasse und nimmt noch mal 300 Millionen Euro heraus, damit Deutschland, nein, NRW mit diesem Geld das Wetter der ganzen Welt verändern kann. Was sich wie der irre Plan von Größenwahnsinnigen anhört, ist der irre Plan von Größenwahnsinnigen. So möchte die Landesregierung für die 200 Jahre alte Wasserstofftechnologie 130 Millionen Euro hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler verschwenden – für Wasserstoff, den die Landesregierung gar nicht hat. Sie möchte diesen stattdessen aus Afrika importieren – wo genau aus Afrika, das sagt uns zum Beispiel der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz. So schreibt die Rheinische Post am 30. Oktober dieses Jahres – Zitat –: „Scholz sieht Nigeria als potenziellen Wasserstoff-Lieferant.“ Nigeria – das scheint ein Land zu sein, wo Strom für die Elektrolyse im Überfluss fließt. Doch weit gefehlt! In Nigeria haben 65 Millionen Menschen gar keinen Zugang zu einer Stromversorgung – 65 Millionen Menschen! Und NRW und Deutschland wollen jetzt nicht etwa, dass Nigeria die eigene Bevölkerung endlich mit Strom versorgt. Nein, die Nigerianer sollen gefälligst erst mal PV-Anlagen hinstellen und mit diesem Strom jetzt Wasserstoff für NRW produzieren. Parallelen zur Kolonialzeit, meine Damen und Herren, sind rein zufällig. Wir als Alternative für Deutschland sagen aber ganz klar: Wir wollen keine neuen Subventionen für eine 200 Jahre alte Technologie. Wir wollen keine neue Ausbeutung der Afrikaner. Wir wollen keine Verschwendung von 130 Millionen Euro für Ihre Wasserstofffantasien. Nicht mit der AfD! (Beifall von der AfD) Wir könnten das Geld stattdessen für sinnvolle Investitionen ausgeben. Gerade für die Unternehmen und Landtag die daran hängenden Arbeitsplätze sind die Rahmenbedingungen nämlich entscheidend: funktionsfähige Brücken – da könnten wir mal Herrn Wüst fragen –, Autofahren ohne Staus – vielleicht hat ja der abgebrochene Biologiestudent, hier heute als Minister, eine Aussage dazu –, auch zuverlässige Zugverbindungen für Bürger und für Waren. Ebenso brauchen wir Fachkräfte. Doch das geht nur mit Investitionen in Schulen und Universitäten. Doch Sie von der grünen CDU verweigern sich diesen entscheidenden Investitionen und verschleudern das Geld lieber für Klima-Klimbim, beispielsweise 40 Millionen Euro für angeblich emissionsarme Mobilität. Was das heißt, sehen wir in Bielefeld. Dort hat das Land mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler Wasserstoff-Müllautos subventioniert, die dreimal so teuer sind wie normale Müllautos, die dann aber 40 km ins entfernte Nachbarstädtchen fahren müssen, weil die Tankstelle in Bielefeld nur für Wasserstoff-Busse zugelassen ist. Weitere Millionen will das Land für die Subvention von E-Autos und E-Bussen verschwenden – und das, obwohl nicht nur Nigeria, sondern auch Deutschland bereits ein Problem mit einer ausreichenden Stromversorgung hat. Das führt so weit, dass die Bundesnetzagentur nun verkündete, die Stromversorgung für Haushalte mit einer Wallbox für E-Autos oder mit Wärmepumpen zukünftig auf 4,2 kW zu drosseln, wenn das Netz wieder mal einen Engpass hat. Für den Wärmepumpenbesitzer und Tesla-Fahrer bedeutet dies, dass er dann 15 Stunden lang in der kalten Bude hocken muss, bis sein Auto wieder geladen ist. So sieht die neue Welt der Zukunftskoalition von CDU und Grünen aus. „Zukunft“ heißt hier Mangelverwaltung wie zu Zeiten der DDR. Doch die DDR – das kennen wir schon – wollen wir nicht. Meine Damen und Herren, wir als AfD wehren uns gegen jegliche Versuche, diese Zeiten des Sozialismus wiederzubeleben. Wir stehen klar für die soziale Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhard. (Beifall von der AfD) Mit 10 Millionen Euro subventioniert die Landesregierung auch Klimairrsinn in den Kommunen, beispielsweise für sogenannte smarte Parkbänke mit einem Stückpreis von schlappen 12.800 Euro, mit einer Mini-PV-Anlage oben auf dem Dach. Wenn Sie Glück haben, ist auch noch ein bisschen Strom für Ihr Handy da, und Sie bekommen dort dann kostenloses WLAN für 12.800 Euro. Wie lange hat die Bevölkerung auf solche Innovationen gewartet? Nein, wir beantragen vielmehr, diese überflüssigen Spielereien zu beenden und haben ein Sparpaket von sage und schreibe 320 Millionen Euro vorgelegt. Dafür, Herr Optendrenk, müssen Sie Ihre Finger 30.11.2023 nicht mehr in die Pensionskasse stecken und können das Geld dort belassen. Das ist eine solide Finanzpolitik, die unseren Kindern und Enkelkindern zugutekommt. Eine solche Politik gibt es nur mit der AfD. (Beifall von der AfD) Kommen wir zur wirtschaftlichen Lage. Sie zwingen der Industrie und den Menschen mit Ihrer Politik einen Strukturwandel auf, den es in keinem anderen Industrieland auf dieser Welt so gibt. So hat die Bundesregierung die CO -freie Kernkraft verboten. Die Landesregierung will nun daneben die Kohlekraftwerke und den Tagebau 2030 schließen – in einem Industrieland, welches damit vom Wetter abhängig wird und bereits jetzt unter den höchsten Energiepreisen aller Industrienationen auf der Welt leidet. Die Folgen werden verheerend sein. Doch schauen wir uns zunächst an, wie der letztlich politisch erzwungene Strukturwandel im Ruhrgebiet, in Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund funktioniert hat. Wir haben in Bayern eine Arbeitslosenquote von 3 %. Im gesamten Westdeutschland liegt sie bei 5 % und in diesen Städten bei 12 %, also viermal so hoch wie in Bayern. NRW ist damit das Musterbeispiel für eine politisch getriebene Industriezerstörung und eine massive Arbeitslosigkeit gerade bei den Industrieberufen. Das ist übrigens besonders bitter für die ausländischen Mitbürger. Denn diese hatten die Möglichkeit, am Band in der Fabrik auch ohne perfekte Deutschkenntnisse zu bestehen. Doch nun fehlen diese Arbeitsplätze. Was das bedeutet, kann jeder bei den Arbeitslosenzahlen sehen: Die Arbeitslosenquote in NRW liegt bei den Deutschen bei 5 %, bei den Ausländern bei 20 %. Eine zweite Zahl ist ebenfalls niederschmetternd für NRW. Wenn es um die Zukunft eines Landes geht, dann soll man sich vor allen Dingen einmal die Jugend anschauen. NRW hat mehr jugendliche Langzeitarbeitslose als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen. Die selbst ernannte Zukunftskoalition bedeutet daher nichts anderes als eine Zukunft in Arbeitslosigkeit. Doch die grüne CDU verdrängt dieses Problem. Dabei schreien es die Zeitungsberichte doch jeden Tag heraus: LANXESS entlässt 500 Mitarbeiter in Krefeld und Leverkusen. Die ehemaligen Mannesmann Röhrenwerke – heutzutage unter dem Namen Vallourec – entlassen 2.400 Mitarbeiter in Düsseldorf und Mülheim. 2023 gab es im ersten Halbjahr in NRW 20 % mehr Insolvenzen als im Vorjahreszeitraum. Jede Insolvenz bedeutet Arbeitslosigkeit, bedeutet einen schweren Schlag für die Arbeiter, für die Familien, die auf einen großen Teil ihres Haushaltseinkommens verzichten müssen. Landtag Doch Hendrik Wüst schaut nur zu. Hendrik Wüst handelt nicht. Dabei sagt die Industrie klar, was zu tun wäre. Volker Backs, der Geschäftsführer von Speira, sagt – Zitat –: „Die Rahmenbedingungen erlauben es uns nicht, Primäraluminium hier wirtschaftlich zu erzeugen. […] Und wir glauben nicht, dass sich diese Rahmenbedingungen maßgeblich ändern werden. Deshalb fahren wir die Produktion herunter.“ Und weiter heißt es: „Als Unternehmen brauchen wir Stabilität. […] Wir treffen Investitionsentscheidungen für die nächsten 10, 20 Jahre, nicht für 2 oder 5 Jahre“. Nach 61 Jahren geht in wenigen Tagen der letzte der 318 Öfen von Speira außer Betrieb, und 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Das Aluminium wird nun zukünftig importiert, beispielsweise aus China. Die Politik von Wüst führt also dazu, dass die CO -Emissionen aus NRW verschwinden und nach China ausgelagert werden. Damit rettet NRW aber nicht die Welt, sondern begeht einfach nur industriellen Selbstmord. China freut sich über die neuen Arbeitsplätze. In NRW hingegen werden die Arbeiter von den ehemaligen Volksparteien im Stich gelassen. Die Lösung ist einfach, aber sie tut den selbst ernannten Klimarettern natürlich weh: Streichen Sie die Ausgaben für Klima-Klimbim. Fahren Sie alle Kraftwerke hoch, egal, ob Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke. Fördern Sie die Forschung für neue Kerntechnologie. Bauen Sie neue Kernkraftwerke. Schaffen Sie endlich das preistreibende CO - Zertfikatesystem im Strombereich ab. Streichen Sie alle unsinnigen CO -Steuern. Für eine solche kraftvolle Politik steht die AfD zur Verfügung. Geben Sie sich einen Ruck. Für Gespräche stehen wir bereit. Denn AfD bedeutet eine Politik für Wohlstand, Freiheit und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)