André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Kaiser. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6815, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Es liegen allerdings noch einige Änderungsanträge vor, über die wir erst abstimmen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 18/6967 ab. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag, wie gerade festgestellt, angenommen. Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/6968 ab. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt ihm zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist 30.11.2023 dieser Antrag, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe nun die Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/6969 auf. Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer möchte hierfür stimmen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Als Nächstes stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/6970 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dieser Antrag ist angenommen. Nun kommen wir zum Änderungsantrag Drucksache 18/6971 von CDU und Grünen. Wer stimmt hierfür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. Jetzt lasse ich über den Antrag Drucksache 18/7096 der FDP abstimmen. Wer stimmt hierfür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist dieser Antrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an den Abstimmungen teilgenommen. Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 15 ab und kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 15 in der soeben geänderten Fassung in der zweiten Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6814 und die in der Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stinka.