Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns nach wie vor beim Einzelplan 15 des für Landwirtschaft, Forsten, ländliche Räume und Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums. Auf den so wichtigen Bereich „Verbraucherschutz“ möchte ich in den nächsten Minuten Ihre Aufmerksamkeit lenken; denn offensichtlich gibt es einige Fraktionen, die da noch Nachholbedarf haben. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in Nordrhein-Westfalen beim Verbraucherschutz im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt sind. Aktuell sind es allein 63 Beratungsstellen, die über das ganze Land verteilt Bürgerinnen und Bürgern in den vielfältigen Bereichen des Verbraucherschutzes zur Seite stehen und wohnortnahe Beratung garantieren. Die Aufgaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind so vielfältig wie wichtig. Da ist zum einen aufgrund der multiplen weltweiten Krisen das wichtige Thema – für uns ist das ein wichtiges Thema – „Energie“. Dazu gehört alles von der Energieeinsparung bis zu den vielen Fragen rund um den Strom- und Gasmarkt, die beantwortet werden müssen. Eingangs habe ich zwar gesagt, dass wir das ausgedehnte Netz an Verbraucherzentralen vor Ort haben. Aber gleichwohl setzt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerade in diesem Themenbereich immer mehr auch auf digitale Beratungs- und Informationsangebote, um das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger landesweit abdecken zu können. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die Verbraucherzentrale beim Thema „Reduzierung von Lebensmittelverlusten“. Dieser Bereich treibt uns sicher alle um. „Verbraucherinformation“, „Bewusstseinsbildung“ und „Sensibilisierung“ sind nur einige Stichworte zu den wichtigen Maßnahmen, mit denen über unterschiedliche Formate Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden. Über verschiedene Aufklärungskampagnen wird für dieses wichtige Thema geworben. Landtag Immer mit dem Ziel, Kindern ein gesundes und nachhaltiges Ernährungsverhalten nahezubringen, setzt die Beratung für unsere Jüngsten bereits früher an. Über diverse Begleitmaßnahmen unterstützt das Team der Verbraucherzentrale die Verbraucherbildung von Schülerinnen und Schülern und unterstützt das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch seit vielen Jahren. Genau hier sehen auch wir als Zukunftskoalition, also mit den Kollegen der Grünen, einen wichtigen Schwerpunkt. Ich möchte bereits jetzt für unseren Änderungsantrag werben und um Unterstützung bitten, da wir den Ansatz im Haushalt um 400.000 Euro auf 3.635.000 Euro erhöhen wollen. Aber auch an die ältere Generation mit ihren sich verändernden Ansprüchen als Verbraucherinnen und Verbrauchern wird gedacht. Zu nennen ist beispielsweise das Pilotprojekt Verbraucher60plus, welches über eine zentrale Website als Anlaufstelle und Wegweiser für Ältere etabliert werden soll. Wir haben es vorhin schon mal gehört: Der Fakeshop-Finder und die Flugärger-App stehen neben vielen weiteren sogenannten Legal-Tech-Tools dem mündigen Verbraucher mittlerweile auch in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung und werden weiterentwickelt. Ein Blick in den Haushalt und in die Informationen dazu hätte weitergeholfen. Diese kurze Aufzählung der umfassenden und wertvollen Arbeit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhebt ganz sicher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie bietet vielmehr nur einen Einblick in die vielfältigen Themenfelder. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale zu bedanken. Sie tragen mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz wesentlich zu einem starken Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen bei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Dank gebührt ebenso unserer Ministerin Silke Gorißen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium. Ohne die finanziellen Mittel, die in ihrem Haus zur Verfügung gestellt werden, wäre eine so vielfältige Arbeit natürlich nicht möglich. Grundlage dieser verlässlichen Finanzierung ist die mehrjährige Vereinbarung, die bereits im Jahr 2021 mit der Verbraucherzentrale geschlossen wurde. Diese Vereinbarung, die noch bis zum Jahr 2025 läuft, ist die solide Basis für die Verbraucherschutzarbeit in Nordrhein-Westfalen und zeigt klar: Wir stehen zu unseren Zusagen und setzen klare Prioritäten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Genau so gestaltet man eine verlässliche und zukunftsgewandte Politik. Dass 30.11.2023 unsere Zukunftskoalition diese Vereinbarung selbstverständlich fortführt, zeigt einmal mehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf uns und unsere Politik verlassen können. Wenn also auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, am Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen gelegen ist, dann stimmen Sie diesem Haushalt zu. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)