André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon erstaunlich, was man alles an Märchengeschichten geboten bekommt. Ich versuche einmal, darzustellen, wofür dieses Ministerium tatsächlich steht, nachdem wir jetzt einige Minuten aus dem Reich der völligen Unkenntnis gehört haben, was angeblich bei uns läuft oder nicht laufen soll. Nordrhein-Westfalen ist nach Bayern und Niedersachsen das drittstärkste Agrarland in Deutschland. Fast die Hälfte unserer nordrhein-westfälischen Fläche wird landwirtschaftlich beackert und gepflegt. Hier gibt es den Anbau von Pflanzen für Ernährung und Futter, Zierpflanzen oder auch nachwachsenden Rohstoffen. Wir sind auch das Gartenbauland Nummer eins in Deutschland. Die ländlichen Räume in unserem Bundesland sind Lebensmittelpunkt für mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Der Wald in Nordrhein-Westfalen bedeckt rund ein Drittel der Landesfläche. Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland leben 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Hören Sie doch mal auf, die ganze Zeit zu versuchen, zu stören. So sind wir mit unserer Arbeit für eine gute und gesunde Ernährung und für eine sichere Lebensmittelversorgung verantwortlich. Wir stehen für eine starke Landwirtschaft und eine starke Forstwirtschaft. Das sind wichtige Säulen unse-30.11.2023 res wirtschaftlichen, kulturellen und auch gesellschaftlichen Lebens. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, im Rahmen der bisherigen Haushaltberatungen hatten wir bereits mehrfach die Gelegenheit, uns intensiv auszutauschen. Dass die Rahmenbedingungen schwierig sind, wissen wir alle zur Genüge. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass klar ist, dass jeder sparen musste. Ich wundere mich immer wieder, dass nur noch vorgehalten werden kann, wo man mehr und mehr Geld investieren sollte und nicht hätte sparen dürfen, ohne dass ich auch nur einmal von der Opposition einen ordentlichen Vorschlag bekommen hätte, wie man es hätte anders machen können, dem man sich ja in der politischen Diskussion eventuell hätte öffnen können. So bleibt es unser Anspruch als Landesregierung, auch im kommenden Jahr sehr gezielt gerade die wichtigen Zukunftsthemen anzugehen und dort zu investieren. Hier haben wir sechs Themenkomplexe, die die Schwerpunkte meines Hauses bilden. Der erste Komplex ist die Förderung freiwilliger Leistungen bei der umweltfreundlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, beim ökologischen Anbau und auch beim Tierwohl. Den Landwirtschaftssektor zu stärken, ist zweifellos eine unserer größten Aufgaben. In einer Zeit voller globaler Krisen und in einer Zeit des Klimawandels müssen wir zusehen, dass unser nordrhein-westfälischer Erzeugermarkt gut dasteht; denn er ist von grundlegender Bedeutung für unsere Ernährungssicherheit. Unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen muss leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. Mit dem Sofortprogramm bäuerliche Landwirtschaft haben wir ein bürokratiearmes Programm geschaffen, um spezielle Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Energiesicherheit in landwirtschaftlichen Unternehmen zu fördern. Konkret nennen möchte ich hier auch die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen wie den Anbau vielfältiger Kulturen mit großkörnigen Leguminosen, die Bewirtschaftung kleiner Ackerschläge, den Anbau von Uferrandstreifen oder auch die Anlage von Erosionsschutzstreifen sowie tiergerechte Haltungsverfahren. Der zweite Komplex betrifft die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Hier ist das Ziel meines Hauses, insbesondere die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern. So wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft insbesondere durch kompetente Beratung und tatkräftige Hilfe stärken. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern qualitätsrelevante Merkmale landwirtschaftlicher Erzeug-Landtag nisse und ihre Produktionsweisen näherbringen und damit dem veränderten Verbraucherbewusstsein hinsichtlich der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen nachkommen. Der dritte Themenkomplex betrifft Tierschutz, Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung. Tierschutz und Tiergesundheit bedingen sich gegenseitig. Wir setzen uns für einen verantwortlichen Umgang mit Nutztieren ein, weil aus gesunden Nutztieren auch gesunde Lebensmittel gewonnen werden können. Wir koordinieren und steuern die Umsetzung veterinärrechtlicher Bestimmungen durch die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen, um Tierbestände bestmöglich gesund zu halten. Allerdings ist die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen durch die aktuelle Tierseuchenlage stark beansprucht. Aus diesem Grund werden wir nutztierhaltende Betriebe in dieser Thematik weiterhin stark unterstützen, um Tierseuchenausbrüche möglichst zu vermeiden. Dazu gehören die Optimierung von Tierseuchenpräventionsmaßnahmen, die Stärkung der Unternehmerverantwortung sowie die Stärkung der Veterinärverwaltung sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene. Tierschutz und Tierwohl haben aber auch darüber hinaus einen hohen Stellenwert, und zwar nicht nur in Bezug auf die gehaltenen Heimtiere, sondern auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die die Herkunft tierischer Lebensmittel zunehmend hinterfragen. Den gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Tierschutz und Tierwohl wollen wir sowohl im Nutztier- als auch im Heimtierbereich bestmöglich voranbringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Beim vierten Themenkomplex geht es um die klimaresiliente Wiederaufforstung und Waldbrandprävention. Lassen Sie mich auf den Zustand unserer Wälder in Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen. Er hat sich – die aktuellen Zahlen haben wir gerade erst in der vergangenen Woche im Rahmen des Waldzustandsberichts veröffentlicht – bedauerlicherweise zunehmend verschlechtert. Allein in den letzten fünf Jahren sind durch Stürme, Dürre und den Borkenkäferbefall rund 142.000 ha Schadfläche im Wald entstanden. Der Wald ist unser Klimaschützer Nummer eins. Er erfüllt viele wichtige Funktionen: Speicherung von CO , Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen und Schaffung einer Quelle für den wertvollen und nachwachsenden Rohstoff Holz, den wir benötigen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Ziel ist es, den Wald klimaadaptiv umzubauen. Dabei gehört insbesondere die Wiederaufforstung mit klimaangepassten, widerstandsfähigen Mischbeständen, die dem Klimawandel gewachsen sind und 30.11.2023 alle Ökosystemleistungen erbringen können, zum erklärten Ziel. Damit die Wiederbewaldung gelingt, braucht es unter anderem auch einen angepassten Wildbestand, damit junge Bäume nicht zu sehr durch das Wild geschädigt werden. Hierzu optimiert die Landesregierung die Erstellung von Verbissgutachten und verstärkt die Beratung zu einem angepassten Jagdmanagement vor Ort. Der infolge des Klimawandels wachsenden Waldbrandgefahr werden wir weiterhin Rechnung tragen, auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Die im Waldbrandschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen werden wir nach und nach umsetzen. Dazu gehören natürlich auch der Ausbau von Löschwasserteichen, die Instandsetzung von Wegen und die Früherkennung von Waldbränden, aber auch gemeinsame Übungen von Feuerwehren und Forstleuten. Ich komme zum fünften Themenkomplex und damit zur Förderung der ländlichen Räume. Unsere ländlich geprägten Regionen in Nordrhein-Westfalen stehen unter anderem hinsichtlich der demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf Angebote der Daseinsvorsorge in den Dörfern, ihrer Erreichbarkeit sowie der Infrastruktur insgesamt vor besonderen Herausforderungen. Da ist uns die Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums besonders wichtig; denn sie dient der Schaffung und auch der Erhaltung attraktiver und lebenswerter Dörfer und Orte und zielt auf die Bedarfe und Bedürfnisse der Menschen vor Ort ab. Sie bewerben sich nämlich selbst auch mit eigenen Projekten bei uns. Wir lassen ihnen die Luft und sagen: Ihr wisst am besten, was ihr vor Ort braucht; wir unterstützen das. Wir haben binnen weniger Wochen 21 Millionen Euro in unsere nordrhein-westfälischen Dörfer geben können. Da soll mal einer sagen, dass wir an dem, was vor Ort gebraucht wird, vorbei regieren würden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Beim sechsten Themenkomplex geht es darum, den Verbraucherschutz weiter gezielt zu stärken. Der Schutz der Verbraucher ist in unseren Zeiten wichtiger denn je. Es gibt viele Unsicherheiten, und es gibt enorme Kostensprünge. Dass wir hier wirklich zusehen, Herr Schalley, dass die Menschen … (Zuruf von den GRÜNEN: Er ist nicht mehr da! – Zuruf von der SPD: Wo ist er?) – Er ist noch nicht mal mehr da. Na ja. Es hätte vielleicht gutgetan, zuzuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht können Sie es ihm ja ausrichten. Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Er liest das im Protokoll nach!) Wenn wir unseren Menschen in Nordrhein-Westfalen gute Angebote schaffen und in vielfältigen Bereichen Aufklärung und Unterstützung leisten, ist das ein Dienst am Menschen. Aber darum scheint es nicht zu gehen. (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Vor nichts haben wir mehr Angst als vor Ihnen, Herr Loose!) Wir haben insgesamt 63 Beratungsstellen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wir werden das Themenfeld „Ernährung“ und weitere diverse Fachthemen unseres Hauses auch weiter voranbringen. Im Verbraucherschutz wird die Förderung einer nachhaltigen Ernährung und Gemeinschaftsverpflegung zum Beispiel über das Kantinenprogramm NRW oder auch die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung sowie die Seniorenernährung und die Reduzierung von Lebensmittelverlusten angestrebt. Auch das EU-Schulprogramm NRW für Obst, Gemüse und Milch wird unterstützt. Jeder Euro kann am Ende nur einmal ausgegeben werden. Aber ich sage in Richtung der Opposition auch eines ganz klar. Ich höre mir diese Märchenstunde ja öfter an, dass immer wieder gesagt wird: Sind die immer noch nicht fertig mit der Aufteilung des ursprünglich zusammengehörenden Ministeriums? – Ich finde, dass da zwei sehr eigenständige Ministerien unterwegs sind, und zwar schon die ganze Zeit. Es scheint aber irgendwie zu stören, dass genau das der Fall ist und dass das auch so geklappt hat. Wir haben das Ohr bei den Landwirten. Wir haben das Ohr draußen bei den Waldbauern. Wir haben das Ohr bei den Verbrauchern. Wir haben das Ohr zum Beispiel auch bei den Tierheimen, die heute mehrfach angesprochen worden sind. Worauf lag denn mein Auge, als wir unsere Tierheime mit gutem Geld von den gestiegenen Energiekosten entlastet haben? Sie waren dafür äußerst dankbar und sagten: Das ist uns so viel wert. Das hilft uns, in dieser schwierigen Zeit zu überleben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das sind doch genau die Punkte, an denen wir die Menschen durch Gespräche abholen. Wir hören zu. Wir setzen bei uns um. Zur Opposition: Wo waren, als wir monatelang in Berlin Gespräche geführt haben – was wir bis heute machen; wir sind im Austausch –, Ihre Stimmen bei der Ampel? Frau Blask, Herr Brockes, wo waren Ihre Stimmen, als es darum ging, das Geld für die notwendige Transformation unserer Landwirtschaft, für die wir als schwarz-grüne Regierung stehen, loszueisen? Wo sind Sie da gewesen? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.11.2023 Sie sind da nicht einmal beigesprungen – und das als Menschen, die für Nordrhein-Westfalen, für ein starkes Agrarland, Politik machen wollen. Sie hätten gut daran getan. Das hätte helfen können. Da haben Ihre Stimmen gefehlt. Hier sind sie fehl am Platz. Wir machen, was wir können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)