Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wollen Verbraucherschutzland Nummer eins sein. Das verspricht Schwarz-Grün vollmundig im Koalitionsvertrag. Aber wovor will die Landesregierung eigentlich wen schützen? Ich sage es Ihnen: sich selbst davor, dass die Verbraucher erkennen, wer für ihre Misere verantwortlich ist. Denn Nummer eins ist NRW nur in wenigen Dingen, zum Beispiel darin, seine Wirtschaft totzuschrumpfen. Bei der Verschuldung der Kommunen oder auch in der Privatverschuldung spielt NRW ganz oben mit. Noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz: Beim Thema „Verbraucherschutz“ herrscht in der Politik ja immer große Einmütigkeit. Verbraucherzentralen machen tolle Arbeit und werden von Bürgern gut angenommen usw. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ach so!) Aber warum brauchen wir so etwas wie eine Verbraucherschutzzentrale überhaupt? Warum müssen die ein so üppiges Budget bekommen? Mit dem Verbraucherschutz ist es wie mit der Pharmaindustrie: Es ist finanziell lukrativer, die Symptome zu lindern, als tatsächlich die Krankheit zu heilen. So hat sich die Verbraucherzentrale dieses Jahr vor allem damit gebrüstet, wie gut ihre Energie- und Schuldnerberatung angenommen wurde. Aber warum brauchen die Bürger plötzlich so viele Beratungen zu den Themen „Energiekosten“ und „Schulden“? Weil die – Zitat – „dümmste Energiepolitik der Welt“ die Leute in den finanziellen Ruin treibt. Stromund Heizkosten explodieren, und die Lösung der 30.11.2023 Politik ist nicht etwa, Maßnahmen zu ergreifen, um die Stromkosten zu senken, sondern es sind Beratungsangebote. So erklärt die Landesregierung, dass ihr die Stärkung der – Zitat – „Verbraucherkompetenzen in allen Altersgruppen“ ein besonderes Anliegen sei. So gibt es 170.000 Euro für regionale Seniorenkonferenzen, wo man den flaschensammelnden Omas erklärt, dass sie ein Haushaltsbuch oder eine Einkaufsliste schreiben sollen – Schuldnerberatung auf Peter-Zwegat-Niveau. (Bianca Winkelmann [CDU]: Was für eine Un- verschämtheit gegenüber den Seniorinnen! – Weitere Zurufe von der CDU) Wenn die Verbraucher auf dem Zahnfleisch gehen und vor lauter Zertifikaten, Labels und Siegeln keiner mehr durchblickt, was eigentlich in der Kühltruhe liegt, dann ist die Lösung der Politik: mehr Geld für die Verbraucherzentrale. – Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Da klatscht noch nicht mal mehr die AfD!) Apropos Labels und Siegel: Die Nutztierhaltungsstrategie der CDU soll nun dank grüner Federführung vor allem unter dem Aspekt des Tierwohls weiterentwickelt werden. Man will die nachhaltige Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit verstärktem Blick auf die Tierschutzkriterien. Dazu sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und flexiblere Nutzungen ermöglicht sowie Tierwohlinvestitionen einfacher genehmigt werden. Klingt alles schön und gut. Wer kann denn schon dagegen sein? Aber was fehlt? Es fehlt das Wichtigste für solche Projekte: das Geld, um das alles zu bezahlen. Sie gestalten keinen Strukturwandel, sondern führen einen Strukturbruch herbei. Ich erkläre es Ihnen am Beispiel der Schweinehalter. Die Schweinebauern haben über Jahre und mit viel Geduld und Geld daran gearbeitet, die Vorgaben der Politik zum Tierwohl umzusetzen. Was macht die Politik? Wenn der neue Stall gerade fertig ist – und in voraussichtlich 20 Jahren abbezahlt –, legt die Politik die Latte wieder höher. Wenn die Auflagen beim Tierwohl nicht erhöht werden, dann kommen höhere Auflagen beim Immissionsschutz oder den Abluftanlagen oder was weiß ich. Planungssicherheit passé, Amortisierung nicht abzusehen! (Zuruf von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Schön, wenn man so ahnungslos redet!) Die Landwirtschaft in NRW leidet unter enormem Investitionsdruck. Die Bauern in unserer Heimat sind ohnehin knapp bei Kasse. Das Grundlegendste für die Produktion von Lebensmitteln wird immer teurer und knapper: der Grund und Boden. Landtag Angesichts von Inflation und zahlreichen Krisen, besinnen sich viele agrarfremde Investoren auf einen alten Grundsatz: Leute, kauft Boden. Er wird nicht mehr hergestellt. – Nicht nur Spekulanten verteuern und verknappen das Ackerland, sondern auch die grün-dominierte Landesregierung will unsere Äcker und Weiden mit Windindustrieanlagen und Photovoltaik zupflastern. Die damit einhergehende Bodenversiegelung und die Ewigkeitskosten für kommende Generationen spielen keine Rolle für Dunkelgrün. Hinzu kommen Flächen, die für Naturschutzzwecke komplett aus der Produktion genommen werden – außer für die Produktion von unzuverlässiger Windenergie – und die dann tatsächlich nicht dem Naturschutz dienen. Denn beispielsweise in Naturparks dürfen Windkraftanlagen gebaut werden. Die Partei Ludwig Erhards verteilt Fördermittel für Brachlegung oder Umstellung auf Ökolandbau – also Produktionseinbußen und Herausnahme aus der Produktion – und feiert sich dafür. Die vermeintliche Lösung für klamme Bauern: Sie sollen auf Ökolandbau umstellen. Im Koalitionsvertrag planen Sie 15 % Anteil. Ihre Milchmädchenrechnung ist dabei: Bei höherer Qualität können die Landwirte auch mehr für ihre Produkte verlangen. Dumm nur, dass dann die harten Gesetze von Angebot und Nachfrage zuschlagen! Wenn die Inflation steigt, geben die Verbraucher weniger für Lebensmittel aus. Wir haben das doch alle erlebt. Wir hatten es mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 15 % im Biosegment zu tun. Das zwingt die Bauern, ihre Ökoprodukte, die mit hohen Investitionen refinanziert werden, zum Preis von konventionellen Nahrungsmitteln zu verkaufen. Beispiel Biomilch: Die Fachzeitschrift agrarheute sprach in diesem Herbst von einer Kaufkrise. Es gab zu viel Biomilch am Markt, sodass diese teilweise günstiger war als die konventionelle Milch. Bei Biomilchbauern bleibt also nichts kleben, und die Amortisierung des Stallbaus, des teureren Futters etc. rückt in weite Ferne. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie ist denn jetzt der Preis? Jetzt!) Denkt die CDU eigentlich noch an ihre traditionelle Klientel unter den Bauern? Sie brechen unserem heimischen Bauernstand das finanzielle Rückgrat. Da ist es irrelevant, ob die CDU in einem Kuhhandel mit den Grünen das Landwirtschaftsministerium vom Umweltministerium abspaltet und die Agrarministerin stellt. Die politische Linie in der CDU-Landwirtschaftspolitik hat Ministerpräsident Wüst unlängst gegenüber der Rheinischen Post kundgetan. Zitat: „Die Landwirtschaft hat viel geleistet, insbesondere in der Energieerzeugung und Landschaftspflege.“ 30.11.2023 Energieerzeugung und Landschaftspflege? Was ist mit der Kernaufgabe der Landwirtschaft, der Produktion hochwertiger und breit verfügbarer Lebensmittel? (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die CDU hat sich längst davon verabschiedet, die Interessen der Landwirtschaft zu vertreten. Wer vertritt überhaupt noch die Interessen der Bauern in Nordrhein-Westfalen? Oft genug musste Ministerin Gorißen, ja, sogar der Ministerpräsident höchstselbst die Bauern beschwichtigen. Was kommt da aus dem Munde von Hendrik Wüst am Bauerntag? Er wirft den Bauern vor, dass sie zu viel jammern. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Unsinn!) Daher sollten sie sich nicht wundern, wenn die Kinder dann den Hof nicht übernehmen wollten. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bauern. (Zuruf von der CDU: Wenn man zitiert, sollte man richtig zitieren!) Und wie reagieren die Bauernverbände, die Interessenvertretung der Landwirte? Sie üben lasche Proforma-Kritik an der Agrarpolitik und versuchen, irgendwie die Kuh vom Eis zu kriegen, damit die Bauern der CDU treu bleiben. (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das wundert wenig, wenn beispielsweise Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, selbst Mitglied der CDU ist. Die Bauernverbände vertreten nicht die Interessen der Bauern bei der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Bauern. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Die CDU, die große Partei des ländlichen Raums, kürzt die Mittel für die ländliche Entwicklung. Mit der Umwandlung der CDU zur modernen Großstadtpartei wandelt sie den ländlichen Raum in die Abraumhalde für grüne Ideen um. Da werden die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen gekippt, und anstatt angemessene Gelder für die dörfliche Entwicklung bereitzustellen, soll jetzt jedes Dorf mit einem eigenen Christopher Street Day beglückt werden. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Darauf haben die Menschen wirklich gewartet. Auch im Landwirtschaftsministerium haben die Grünen die Zügel fest in der Hand, und CDU-Ministerin Gorißen voltigiert vor der alten CDU-Klientel, damit diese nicht merkt, wer in dieser Koalition tatsächlich Ross und wer Reiter ist. Landtag Eine Politik mit Rückgrat für den ländlichen Raum und für unsere Bauern gibt es nur mit der AfD. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Zurufe: Ah!) Die AfD schätzt die Bauern für ihre Tradition und für ihren unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwesen, der nicht in Energieerzeugung und Landschaftspflege besteht, sondern in der Herstellung von Lebensmitteln. Wir werden die Bauern von unnötigen Vorschriften und Bürokratie entlasten, ihnen Planungssicherheit zurückgeben und eine wirtschaftliche Zukunft garantieren – und ihnen die Wertschätzung entgegenbringen, die sie tatsächlich verdienen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)