Norwich Rüße

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mittlerweile am Ende des Jahres. Haushaltsberatungen im November sind auch immer eine Gelegenheit, noch mal einen Blick zurückzuwerfen. Zwei Dinge, Herr Brockes, haben die Landwirtschaft in diesem Jahr mächtig beschäftigt: einmal mehr das Wetter. Ich erinnere an den Dauerregen im Herbst, die schwierige Ernte und die noch schwierigere Aussaat. Herr Kollege Höner weiß, wovon ich rede. Lieber Kollege Brockes, was die Landwirtschaft das ganze Jahr über beschäftigt hat, ist die Frage: Wie soll es eigentlich weitergehen? Sie werfen hier als FDP-Abgeordneter der Landesregierung vor, wir würden nicht genug für die bäuerliche Landwirtschaft tun. Gleichzeitig ist es Ihr Finanzminister in Berlin, der die Umsetzung der Borchert-Pläne durch seine Finanzpolitik abwürgt. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie so etwas machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es sind Krokodilstränen, die Sie da heulen. Das finde ich wirklich unwürdig. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie hier 30 Millionen Euro für den Umbau, die Umrüstung von Biogasanlagen beantragen, frage ich mich, wofür wir eigentlich zusammen im Umweltausschuss Anhörungen machen. Die Anhörung hat als Ergebnis ganz deutlich hervorgebracht, dass diese Umrüstung, die Sie jetzt mit 30 Millionen Euro fördern wollen – das war damals Ihr Antrag –, gar keinen Sinn macht, dass sie überhaupt nicht gebraucht wird. Warum stellen Sie einen solchen Antrag? Dann können wir Anhörungen auch sein lassen. Wir wollen doch schlauer werden. Man stellt doch nicht aus FDP-ideologischen Grün-30.11.2023 den so einen Antrag zum Haushalt und meint, man könne da 30 Millionen Euro ausgeben.