Christian Loose

Vielen Dank. – Frau Lüders, das gibt mir die Gelegenheit, ausführlich darauf zu antworten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das war zu be- fürchten! – Zuruf von Klaus Esser [AfD]) Erinnern Sie sich mal an die Demonstration gerade der Kosmetikerinnen und der Nageldesignerinnen, die damals vor dem Landtag stattgefunden hat – Sie waren anscheinend nicht da; wir waren da –: Es waren viele ausländische Beschäftigte dabei. Wir haben damals einen Antrag gestellt, um diesen Frauen und Männern zu helfen. Vielleicht schauen Sie noch mal in die Historie. All jene, die hier legal arbeiten und Wert schaffen, sind extrem wertvoll für unser Land. (Nadja Lüders [SPD]: Ah! – Zurufe von der SPD und den Grünen: Oh! – Zuruf von Klaus Esser [AfD]) – Alle, die hier legal arbeiten. Dazu gehören allerdings nicht Leute, die hier illegale Geschäfte betreiben; diese gehören ausgewiesen. Das sollte eigentlich selbstverständlich für eine Person sein, die hier im Parlament sitzt und die Demokratie verteidigen möchte, Frau Lüders. Wir stehen dazu. 30.11.2023 (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Da haben Sie es uns jetzt aber gegeben!) Zurück zur Rede. Die Friseure, Kosmetiker, Fotografen – alles keine Besserverdienenden – erhielten einen Bescheid, Tausende Euro zurückzuzahlen. Viele waren verzweifelt und konnten nicht bezahlen; einige gaben auf und gingen insolvent. Nur wenige hatten die Kraft, gegen die Schlussbescheide zu klagen. Sie bekamen nun im März vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Doch obwohl die Schlussbescheide der Bezirksregierung fehlerhaft waren, zieht die Landesregierung das Eintreiben der Gelder bei den Personen, die nicht geklagt haben, weiter durch. Und so fühlen sich viele Selbstständige betrogen. Die Politik macht die Fehler, erstellt mangelhafte Bescheide, berücksichtigt keine individuellen Härtefälle – und ausbaden müssen das die hart arbeitenden Selbstständigen, die fast zwei Jahre lang unter den Lockdownmaßnahmen der Regierung gelitten haben. Deshalb brauchen all diese Menschen eine Stimme aus dem Parlament, die wir alle ihnen geben können. Wir haben es in der Hand und können die Landesregierung auffordern, alle fehlerhaften Bescheide zu korrigieren. Deshalb bitte ich Sie: Seien auch Sie die Stimme der Friseure, Kosmetikerinnen, Fotografen und all der Selbstständigen, …