Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Frau Ministerin, die heute eigentlich verantwortlich ist, hier nicht redet, ist schon sehr bezeichnend. Anscheinend sind ihr die Probleme des Volkes egal. Sie stand erst noch auf der Redeliste und hat es sich anscheinend kurzfristig anders überlegt. Bei Twitter werden wir wahrscheinlich morgen die neuesten Fotos sehen; ernste Themen sind anscheinend nicht so ihre Sache. Die Kosmetikerinnen, die Friseure, die selbstständigen Busfahrer, die Nageldesignerinnen – sie alle waren hier und haben vor dem Landtag demonstriert, weil die Landesregierung mit den unangemessenen Lockdowns die Geschäftsgrundlage dieser Menschen zerstört hat. Sie haben demonstriert, weil die Bundes- und Landesregierung für die Lockdownzeit einen Zuschuss versprochen haben, den sie im Nachgang aber zurückgefordert haben. Wir haben damals mit den Frauen und Männern gesprochen. Diese waren verzweifelt und hatten kaum Reserven zum Überleben. Doch viele von ihnen glaubten damals den Versprechen der Politiker, beispielsweise des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der zur Soforthilfe sagte: Wir geben einen Zuschuss. Es geht nicht um einen Kredit; es muss also nichts zurückbezahlt werden. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU versprach bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, auch mit direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in NRW versprach auf seinen Hilfeseiten, dass das Geld auch für Lebenshaltungskosten und für Unternehmerlohn verwendet werden könne. Doch die Realität kam anders. Viele Friseure, Kosmetiker, Fotografen und andere Selbstständige – und wir sprechen hier nicht von den Besserver-Landtag dienern in Deutschland – erhielten einen Bescheid, dass sie Tausende Euro zurückzahlen sollten.