Anna Kavena

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Zuschauertribüne! Für mich ist es heute eine besondere Ehre, zu einem Thema zu sprechen, das die Feuerwehr aktuell sehr aufwühlt und auch verunsichert. Die derzeitigen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, die Altersgrenze für den Ruhestand von 60 Jahren auf bis zu 62 Jahre anzuheben, ist nicht nur ein absoluter Vertrauensbruch für die Einsatzkräfte unserer Feuerwehren, sondern auch ein alarmierendes Zeichen von Ignoranz gegenüber den Menschen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall von der SPD und der FDP) In der Feuerwehr gehören eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit und Einsätze an Sonn- und Feiertagen zur alltäglichen Herausforderung. Hinzu kommen die körperlichen und psychischen Belastungen, denen Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst ausgesetzt sind. Verkehrstote, Brandopfer, Menschen, die sich das Leben genommen haben – all das sind Situationen, in denen die Feuerwehr gerufen wird und die nicht selten neben der Gefahr für das eigene Leben auch eine gesundheitliche Belastung im Alltag werden. Betrachtet man die gesamte Lebensarbeitszeit, wird deutlich, dass Feuerwehrleute bis zu sieben Jahre mehr arbeiten als andere Beamte mit einer 41-Stunden-Woche. Dieser Beruf bringt eine hohe Wochenarbeitszeit und 24-Stunden-Dienste mit sich. Doch statt dafür Anerkennung zu erhalten, werden unsere Feuerwehrleute noch mit einer Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit gestraft. Was ist das für ein Zeichen? Was für ein Zeichen wollen wir eigentlich setzen? Wo ist der gebührende Dank an die Einsatzkräfte? (Beifall von der SPD und der FDP) Die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ist sicher nicht durch die Anhebung der Altersgrenze gesichert. Das ist fahrlässig und schafft keine Anreize für unsere Nachwuchskräfte. Sie argumentieren bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters damit, dass Sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken wollen. Was ist das für ein absurdes und kurz gedachtes Argument? Wir müssen den Feuerwehrberuf attraktiver machen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, weil er dann für junge Menschen und diejenigen, die sich für die Feuerwehr begeistern, attraktiver wird. Die geringe Wertschätzung, die mit Ihrem Gesetzentwurf und der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters verdeutlicht wird, ist im Hinblick auf das Funktionieren unserer Gesellschaft und für die Feuerwehr mehr als inakzeptabel. (Beifall von der SPD) Landtag Unsere Innenpolitik muss den Fokus auch auf das Wohlergehen unserer Einsatzkräfte legen und nicht darauf, den bequemen Weg zu gehen. Das geht nur mit sozialpolitischen Ansätzen. Deswegen sage ich: Ohne Sozialpolitik gibt es keine starke Innenpolitik. (Beifall von der SPD) Die Feuerwehr will diese Erhöhung der Altersgrenze nicht. Wenn man mit den Menschen da draußen, die 24 Stunden vor dem Landtag protestiert haben, ins Gespräch gehen würde, statt sich in den Büros zu verbarrikadieren, wüsste man, was wirklich von der Politik gefordert wird. (Beifall von der SPD und der FDP – Thomas Schnelle [CDU]: Was soll das denn? Unglaub- lich! – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Warum konzentriert sich die schwarz-grüne Landesregierung nicht darauf, Hand und Hand mit der Feuerwehr Lösungen für die Zukunft der Feuerwehr zu erarbeiten? (Beifall von der SPD) Wer Lösungen finden will, der bewegt sich aus dem Landtag raus (Unruhe – Glocke) und findet sie durch Gespräche mit den Feuerwehrbeamten. (Beifall von der SPD und der FDP)