Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/6883 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehe, komme ich noch einmal auf die gestrige Beratung des Einzelplans 07 zum Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1 zurück. Ich habe, wie ich gestern schon angekündigt habe, das vorläufige Protokoll hinsichtlich des Redebeitrags des Abgeordneten Herrn Schalley von der Fraktion der AfD gesichtet und komme zusätzlich zu meiner gestrigen Äußerung und Mahnung zu der 30.11.2023 folgenden Ordnungsmaßnahme: Herr Abgeordneter Schalley, ich spreche Ihnen hiermit eine nichtförmliche Rüge aus. Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zum Einzelplan 07 im Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ auch zu staatlich geförderten Beratungsstellen für Frauen und Familien in Konfliktsituationen herabwürdigend und unparlamentarisch geäußert. Ich finde, dies ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Schalley, ich ermahne Sie erneut und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Jetzt kommen wir zu: 4 Feuerwehrleute nicht im Stich lassen: Die Altersgrenze 60 muss bleiben! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6761 In Verbindung mit: Hände weg von der Altersgrenze! Den besonderen Belastungen im Feuerwehrdienst muss Rechnung getragen werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6854 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke das Wort.