Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst festhalten und sehr deutlich sagen, dass die Bedeutung der Inklusion und die Rolle der Sonderpädagoginnen und -pädagogen in unserem Bildungssystem und in unserer gesamten Bildungslandschaft unumstritten ist. Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf und die Idee der berufsbegleitenden Ausbildung mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten. In der praktischen Umsetzung und im Kontext der gesamten Bildungspolitik sehen wir aber Mängel. Erstens. Frau Ministerin, warum wird eine Evaluation erst für Ende 2025 angekündigt? Dieses Vorgehen wirkt halbherzig und lässt insbesondere dann Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung aufkommen, wenn wir bedenken, dass Sie in der ersten Sitzung des Schulausschusses davon gesprochen haben, dass Inklusion ein zentrales Thema sein solle. Hierbei fehlt seit Jahren ein umfassender und gut durchdachter Ansatz. 30.11.2023 Zweitens. Wenn – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Gesetzestext – „der Mangel an Lehrkräften für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung […] eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen“ ist, dann ist dieser Gesetzentwurf wenig kreativ und für uns nicht weitreichend genug. Schließlich müssen wir hier immer wieder über die strukturellen Probleme unseres Bildungssystems sprechen. Es sind nicht die Lehrerinnen und Lehrer oder die Schülerinnen und Schüler, die Inklusion behindern, sondern die Strukturen selbst. (Beifall von der SPD) Es braucht hierbei mehr als nur punktuelle Maßnahmen. Wir benötigen einen umfassenden Ansatz, der Zeit und qualifiziertes Personal berücksichtigt. Oder denken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, dass dieser Entwurf mehr Pädagoginnen und Pädagogen ins System holt? Sie müssen endlich die Potenziale von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie ausländischen Lehrkräften besser nutzen. Der reglementierende Zugang und die mangelnde Anerkennung von Qualifikationen sind hierbei große Hindernisse, die Sie nicht verstehen wollen. Die Landesregierung hebt immer wieder die Bedeutung der Unterrichtsqualität hervor und betont die Notwendigkeit, genau zu prüfen, wer in unseren Schulen unterrichtet. In der Realität sehen wir jedoch ein anderes Bild: Die Landesregierung lässt qualitativ hochwertige Fachkräfte links liegen, während gleichzeitig Personen ohne pädagogische oder fachliche Ausbildung als Vertretungslehrkräfte eingesetzt werden. Wir haben engagierte ausländische Lehrkräfte, die in ihren Heimatländern oft jahrelang erfolgreich im Schuldienst tätig waren und über umfassende pädagogische, didaktische und fachliche Kompetenzen verfügen. Diese Lehrkräfte stoßen jedoch auf unzählige bürokratische Hürden und Anerkennungsprobleme, wenn es darum geht, ihre Qualifikation in unserem Bildungssystem geltend zu machen. Frau Ministerin, diese Diskrepanz offenbart eine gravierende Inkonsistenz in der Politik der Landesregierung. Einerseits wird die Qualität des Unterrichts als Priorität betont, andererseits werden qualifizierte, erfahrene und motivierte Lehrkräfte aus dem Ausland systematisch aus unserem Bildungssystem ausgeschlossen. Es ist paradox und kontraproduktiv, über Lehrkräftemangel zu klagen und auf der anderen Seite gut ausgebildete internationale Fachkräfte ungenutzt links liegen zu lassen. Abschließend möchte ich sagen: VOBASOF mag zwar bestehende Lehrkräfte weiterbilden, bringt aber keine neuen Lehrkräfte ins System. Hier verpassen Landtag wir wieder einmal eine Chance auf echte Veränderung. Die Prognosen zum Einstellungsbedarf im Bereich „Sonderpädagogik“ sind zudem fragwürdig. Diesbezüglich verlangen wir Klarheit und realistische Einschätzungen. Lassen Sie uns darüber noch einmal ausführlich im Ausschuss diskutieren. Es sind noch viele Fragen offen. Es ist Zeit, dass die Landesregierung ihre Haltung überdenkt und die vorhandenen Potenziale erkennt. Wir brauchen eine offene, flexible und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die alle verfügbaren Ressourcen nutzt, um die Qualität unserer Schulen zu sichern und zu verbessern. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)