Lisa-Kristin Kapteinat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, ich glaube, wir können jetzt alle wieder ein wenig herunterkommen. Es freut mich aber sehr, dass dieser Antrag offensichtlich zumindest bei Ihnen – wenngleich vielleicht auch nicht bei der Kollegin von der CDU – dazu geführt hat, wieder deutlich zu machen: Die Pflege hat ein Problem, und die Politik muss sich diesem Problem widmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Leider versuchen Sie in den letzten anderthalb Jahren vermehrt, zu sagen: Die SPD skandalisiert. Die SPD ruft Probleme hervor, die es so eigentlich gar nicht so gibt. (Zuruf von der CDU: Genau!) Sie haben das gerade eben gemacht, indem Sie gesagt haben: Ihr dürft nicht davon reden, dass die Pflege lichterloh brennt. Was sollen dann die Menschen denken, die beispielsweise pflegebedürftige Eltern zu Hause haben? Zum einen: Die Menschen brauchen uns nicht dafür. Sie lesen wahrscheinlich – auch wenn mich das sehr traurig stimmt – nicht einmal unseren Antrag, sondern sie merken jeden Tag, welche riesengroßen Probleme es in der Pflege gibt. (Beifall von der SPD) Es ist auch falsch, zu glauben, dass wir diejenigen sind, die das laut aussprechen, und alle anderen wesentlichen Akteure in der Pflege schweigen würden. Vielmehr wurde die Aussage „Die Pflege brennt lichterloh“ in den letzten Monaten beispielsweise vom VdK und dem Marburger Bund getroffen wurde. Und die Ärztekammer hat nicht gesagt, die Pflege brenne lichterloh, sondern sie hat gesagt: Im Krankenhaus brennt es lichterloh. – So zu tun, als würden wir uns das ausdenken, um hier irgendwelche Scheinprobleme zu erzeugen, ist einfach verlogen. (Beifall von der SPD) Trotzdem kann man angesichts des ersten Zugeständnisses, das Sie gerade gemacht haben, sagen, dass dieser Antrag schon etwas gebracht hat und erfolgreich war – und das noch bevor wir überhaupt der Überweisung gemeinsam zugestimmt haben. (Zustimmung von Thorsten Klute [SPD]) Sie haben sich gerade gewünscht, dass wir als SPD-Landtagsfraktion, als größte Oppositionsfraktion, in dem Antrag ein bisschen mehr darüber schreiben würden, was das Land schon Richtiges tut. Ganz ehrlich: Die Jubelanträge müssten doch aus Ihren regierungstragenden Fraktionen kommen. Wenn wir es in unseren Reden unterbringen müssten, müsste Ihr Ministerium uns die Reden schreiben; sonst wird es schwierig. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Landtag Es ist aber übrigens auch richtig, dass in diesem Antrag Dinge aufgeführt sind und Themen gesetzt werden, die schon benannt wurden und über die wir schon gesprochen haben – aber doch nicht, weil sie in letzter Zeit falsch geworden sind, sondern weil es immer drängender und wichtiger wird, dass wir uns ihnen widmen. (Beifall von der SPD) Wir haben insbesondere von Ihren Vorrednern eine Mischung aus „Wir machen ja schon ganz viel“ und „Die in Berlin müssten mal“ gehört. So richtig konkret ist da keiner geworden. Übrigens: Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung hat diese Woche einen Zwölfpunkteplan vorgelegt, (Zustimmung von Thorsten Klute [SPD]) um zu sagen, wo etwas passieren muss und wo etwas getan wird. (Zuruf von der CDU) Es wäre total nett, wenn wir uns hier in Nordrhein-Westfalen, in diesem Parlament, auch wieder damit beschäftigen würden, was wir tun. (Beifall von der SPD) Dann ergab sich eine gewisse Problematik, weil einige gesagt haben, die SPD rede alles schlecht. Sie haben das ja auch gesagt. Außerdem hieß es: „Es ist total schwierig in der Pflege; es kommt niemand mehr, weil die SPD so schlecht über die Pflege redet“, um dann im nächsten Teil zu sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind spitze, und eigentlich ist alles super! (Thorsten Klute [SPD]: Die Besten, immer!) Sie müssen sich schon ein bisschen überlegen, was die Strategie sein soll. (Beifall von der SPD) Zum Schluss noch zum Hinweis des Kollegen Mostofizadeh in Richtung „Whataboutism“. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie durchaus ein schlechtes Gewissen dafür haben, (Thorsten Klute [SPD]: Ha! Ha!) dass Sie in der Pflege nicht ernsthaft tätig werden, kein Geld in die Hand nehmen und die Demonstrantinnen und Demonstranten übersehen und überhören wollen. (Zuruf von der CDU: Das ist eine Unterstel- lung! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es ist doch absolut ein Zeichen dafür, denn sonst, kann ich nur sagen, wäre es Dreistigkeit. Denn bei unseren Haushaltsberatungen ist sehr deutlich geworden, dass wir nicht den Haushaltsvollzug, sondern die Beschneidung von Oppositionsrechten und das Aufstellungsverfahren beklagt haben. 30.11.2023 (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Wenn ich jetzt von den Grünen höre, die Opposition dürfe nicht mehr ihre Oppositionsrechte wahrnehmen, dann wird es doch wirklich schizophren in diesem Land. (Beifall von der SPD) Zum Ende hin werde ich etwas versöhnlich. Wenn die stetige Aussage …