Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klute, 27 Forderungen stehen in Ihrem Antrag. Die Rede, die Sie gerade gehalten haben, betraf den letzten Antrag, den Sie hier zu diesem Thema bereits gestellt hatten. Wir als Landesregierung und Koalition müssen nicht 30.11.2023 anfangen, sondern wir sind schon lange dabei – bei diesem wichtigen Thema. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) In Bezug auf die Bundesebene hören wir regelmäßig den Vorwurf, dass die Union keine konstruktive Opposition sei. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen können wir mit Blick auf die SPD regelmäßig beobachten, was keine konstruktive Oppositionsarbeit ist. Immer und immer wieder wird der gleiche Antrag in leicht umformulierter Fassung erneut gestellt. Die Punkte sind fast jedes Mal die gleichen – einmal mehr, einmal weniger ausformuliert. Dieses Mal haben wir einen wilden Mix aus verschiedenen Themen erhalten, die teilweise gar nichts miteinander zu tun haben. Wie Sie das Taschengeld von Pflegeheimbewohnern mit Investitionen in Pflegeschulen und dem GemeindeschwesterPlus-Projekt in einen Topf werfen, ist atemberaubend. Und gerade diese Punkte haben Sie in Ihrer Rede gar nicht erwähnt. Ich bin gespannt, wie Sie sich eine vernünftige Beratung im Ausschuss vorstellen. Den einzelnen Themen werden Sie damit aber nicht gerecht. Eine vernünftige, zielgerichtete Unterstützung der Pflege ist das nicht. Konsequent ignoriert werden dabei die Erfolge der Landesregierung. Stattdessen erfolgt erneut ein Abgesang auf unser Gesundheits- und Pflegesystem. (Rodion Bakum [SPD]: Sind Insolvenzen für Sie ein Erfolg?) Anstatt die Pflege zu stärken, wird sie aus politischem Kalkül kaputtgeredet. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so weit weg von der Wirklichkeit!) Sie haben vorhin erwähnt, dass wir weniger Tagespflege haben, und Sie wissen – das ist Ihnen in den letzten Sitzungen mehrmals mitgeteilt worden –, dass die Anzahl der Tagespflegeeinrichtungen gestiegen ist. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das sind Zahlen, die hier vorliegen und die Ihnen zum wiederholten Mal auch belegt worden sind. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass junge Menschen länger überlegen, in die Pflegeberufe zu streben, wenn Sie ihnen regelmäßig Schreckensszenarien vorspielen. Wenn man Ihren Anträgen folgt, hätte die Pflege in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren schon mehrmals untergehen müssen. Das ist erkennbar Gott sei Dank nicht geschehen. Landtag Nach wie vor gilt: Die Landesregierung und die schwarz-grüne Zukunftskoalition stehen hinter den Beschäftigten und den Betroffenen, den zu Pflegenden und den pflegenden Angehörigen, und wir stärken sie. (Rodion Bakum [SPD]: Stellen Sie sich einmal an ihre Seite!) – Bitte? (Rodion Bakum [SPD]: Machen Sie weiter!) – Damit habe ich auch kein Problem. Sie brauchen auch nur zuzuhören. (Beifall von der CDU) Aus diesem Grund sage ich noch einmal: Herzlichen Dank für das starke Engagement aller Beteiligten in dem System. Wir haben die Pflegeschulen gestärkt. Nach der Zusammenführung der Ausbildung – Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung – zum 1. Januar 2020 wurden die Pflegeschulen mit rund 350 Millionen Euro mehr unterstützt. Das Geld konnte dazu genutzt werden, um in die zukunftsorientierten Fachkraftausbildungen zu investieren. Außerdem konnten bestehende Gebäude modernisiert und bis zu 7.000 zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden. Zudem unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales seit dem Jahr 2021 mit dem Projekt „INTRO NW – Implementierung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen qualitativ hochwertig und zukunftssicher gestalten“ die 365 Pflegeschulen und die 3.079 Träger der praktischen Ausbildung sowie die Hochschulen bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung. Die Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren zu einer der attraktivsten Ausbildungen geworden, denn fast 10 % der Schülerinnen und Schüler gehen nach der Schule in die Pflege. Das GemeindeschwesterPlus-Projekt haben wir auch schon besprochen, zuletzt am 3. Mai. Auch damals haben Sie eine Antwort von Minister Karl-Josef Laumann erhalten. Er hat Ihnen dort schon vorgerechnet, dass es im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen in Nordrhein-Westfalen rund 200 Pflegekräfte hierfür bräuchte, und die Frage gestellt, woher diese denn kommen sollen. Eine Antwort hätten Sie konkret in Ihren erneuten Antrag aufnehmen können. – Chance vertan; ich habe dazu nichts gelesen. Die 53 Kontaktbüros der Pflegeselbsthilfe werden von Ihnen leider auch nicht wertschätzend erwähnt. Es ist auch sehr einfach, Digitalisierung zu fordern. Das klingt immer gut und modern. Welche Prozesse konkret digitalisiert werden sollen, sparen Sie dabei aus. 30.11.2023 Richtig ist, dass gerade der Pflegebereich massiv unter dem vorherrschenden Fachkräftemangel leidet. (Rodion Bakum [SPD]: Gerade haben Sie et- was anderes behauptet!) Nirgendwo prallen die Probleme einer immer älter werdenden Gesellschaft und eines dramatisches Personalmangels deutlicher aufeinander. Mit Ihrer Forderung nach einem neuen Rettungsschirm machen Sie es sich sehr einfach. Geld alleine kann nicht alle Probleme lösen. (Rodion Bakum [SPD]: Sagt die Bankkauf- frau!) Es ist Ihnen anscheinend nicht bewusst: Wir brauchen Menschen in dem System, die die Arbeit machen. Es ist nicht nur im Pflegebereich so, sondern in vielen anderen Bereichen auch. Da brauchen Sie nicht mit dem großen Scheck zu wedeln. Wir brauchen die Menschen, die sich Tag für Tag für diese wichtige Arbeit engagieren. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Rodion Bakum [SPD]: Und die sollen umsonst arbeiten!) An die von Ihnen angesprochene Demonstration am 19. Oktober kann ich mich noch sehr gut erinnern. Auch ich habe diese besucht und mich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgetauscht. (Thorsten Klute [SPD]: Ich habe Sie gar nicht gesehen!) So haben es auch meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gemacht. Wir hören zu und handeln. Daher werden wir unsere Arbeit gemeinsam mit der Landesregierung engagiert fortsetzen. Ich freue mich auf die Beratung der einzelnen Themen im Ausschuss und hoffe, dass die Beratungen der Vielzahl von durchaus wichtigen Themen doch noch gerecht werden können. Wir stimmen natürlich der Überweisung Ihres Antrags zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)