Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eigentlich eine ernsthafte, eine gute Debatte zum Thema „Antisemitismus“, zu diesem Gift, das in diese Gesellschaft einträufelt – bis zu der Eskalation durch die AfD. Es ist dem Thema, es ist der Sache, es ist der Aufgabe nicht angemessen. Aber Sie brüllen dazwischen. Sie hören nicht zu. Sie wollen hier nur Ihre eigene Realität zur Schau stellen. Sie wollen uns ja auch nicht erreichen. Sie wollen nur die Leute auf Ihren Social-Media-Kanälen erreichen. Und das ist eigentlich traurig. Die sollten mal sehen, was Sie hier veranstalten, wie unwürdig hier mit dem Thema umgegangen wird. Herbert Reul hat Ihnen schon entsprechende Antworten darauf gegeben. Mir fällt dazu nur ein: Sie Landtag spielen hier den vermeintlichen Feuerlöscher. Doch Ihr Feuerlöscher ist nicht mit Wasser gefüllt, sondern mit Benzin. – Meine Damen und Herren, das dürfen wir uns in diesem Hause nicht bieten lassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben Sie da lange dran gearbeitet?) Ich denke, wir sollten mitnehmen, dass es eine immerwährende Aufgabe bleibt, Antisemitismus und jegliche Form von Extremismus, von Hass und von Gewalt zu bekämpfen. Sie weichen ja vom eigenen gesetzten Thema ab. Sie werfen alles durcheinander. Sie kommen hier mit dem Thema „Clankriminalität“ – das hat damit überhaupt nichts zu tun –, um Ihre allgemeine politische Agenda zu verbreiten. Wir bekämpfen Clankriminalität genauso, wie wir Antisemitismus bekämpfen, nämlich konsequent und mit null Toleranz. Das haben wir vor Ihnen schon getan, das tun wir heute, und das werden wir auch nach Ihnen noch tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)