Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gerade eine emotionale Debatte. Bei dem Thema ist es auch wichtig, dass man sich voll einsetzt. Ich möchte aber jetzt zu den Sachargumenten kommen. (Lachen von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Haben Sie die Fraktion gewechselt?) Mein Kollege Markus Wagner hat ja gerade einiges vorgetragen. Die Wahrheit ist doch, Herr Reul, dass wir seit 20 Jahren eine Welle der Gewalt aus und in Deutschland erleben. Einige Beispiele dazu: 11. September 2001, die Hamburger Zelle. Der größte Terrorakt der menschlichen Geschichte mit über 3.000 Toten wurde in Hamburg geplant. Seit 2016 haben wir regelmäßig Silvesterunruhen, brennende Flüchtlingsheime, Anschläge wie in München 2016 oder auf dem Breitscheidplatz in Berlin 2016, Halle 2019, Hanau 2020, offene Clankriminalität, Tumulte, Massenschlägereien am hellichten Tag in deutschen Innenstädten wie in Duisburg und in Essen. Zuletzt kommen auch noch die Taliban ins Land, ohne dass sich jemand daran stört. Herr Reul, ich 30.11.2023 erinnere Sie noch mal: Die Taliban waren die, die 53 deutsche Soldaten ermordet haben. Und die latschen hier einfach rein. (Beifall von der AfD) Anstatt sie hier grünen Tee trinken zu lassen, hätte man mal DNA-Proben nehmen und diese mit dem Material vergleichen müssen, das die deutsche Militärpolizei gesammelt hat. Ist das noch normal? Irgendwie nicht. Bassam Tibi hat schon vor mehr als 20 Jahren prophezeit, dass wir hier irgendwann einmal bürgerkriegsähnliche Zustände haben. Weit sind wir davon nicht entfernt. Ja, in Deutschland gab es auch in der Vergangenheit schwierige Zeiten, wie man sieht, wenn man sich den Zeitraum von 1945 bis heute anschaut. Wir hatten in den 70er- und 80er-Jahren einen hausgemachten Terrorismus der RAF. Er endete 1991 hier in Düsseldorf mit dem Attentat zum Nachteil von Detlev Karsten Rohwedder. Die Verstrickung deutscher Linksextremer mit palästinensischen Terrormilizen gab es aber schon damals, beispielsweise mit der PFLP. Kommen wir zurück nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2023, Herr Minister Reul, ist hier die Gewaltkriminalität um 17 % gestiegen. Und das ist keine Verschwörungstheorie. Das Narrenschiff „Utopia“ mit Ihrem Multikulti-Gender-Diversitätskurs segelt von Sturm zu Sturm dem Abgrund entgegen. Und das ist die Wahrheit. Das Schäferstündchen der CDU mit den Grünen wird uns alle noch teuer zu stehen kommen. Was ist die Lösung? Sind es die bösen Rechten? Mit Sicherheit nicht. Frau Müller-Witt, Sie haben gerade gesagt, dass Bildung alles lösen würde. Wir wissen seit 200 Jahren, seit Jean-Jacques Rousseau, dass Bildung aus einem keinen besseren Menschen macht. Mohammed Atta war höchst ausgebildet an der Technischen Universität Hamburg-Harburg: deutscher Diplom-Ingenieur, Notendurchschnitt 1,3. Und genau deswegen ist er von bin Laden ausgesucht worden. (Nadja Lüders [SPD]: Das beste Beispiel steht am Rednerpult!) Die Täter von München, Halle oder Hanau kann man sicherlich als rechtsextremistisch oder rassistisch bezeichnen. Sie waren aber in der Masse Einzeltäter und paranoid schizophren. (Zuruf von der SPD: Ah!) Man arbeitet aber mit doppeltem Standard. Auf der einen Seite ist jemand, der „Allahu akbar“ schreit und ein Attentat begeht, ein Geisteskranker, der ins Sanatorium muss, und auf der anderen Seite sind es dann die bösen Nazis. Das funktioniert nicht. Landtag Herr Wedel, nicht jede Verschwörungstheorie ist gleich Antisemitismus. Diese groß angelegte Nazi-Verschwörung gibt es nicht. Es gibt ein paar Rentner mit Rollator. Und das soll die große Bedrohung der Demokratie sein? Das ist doch völlig lächerlich. Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, bringt nichts mehr. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch mehr. Seit dem 7. Oktober 2023 ist es für jeden offensichtlich: Die Taktik der Beschönigung oder Verschleierung verfängt nicht mehr. Jahrelang – Markus Wagner hat es gesagt – ist der Antisemitismus in der PMK falsch einsortiert worden. Wir haben offenen Antisemitismus. Das ist das Resultat eines jahrzehntelangen Wachstums des fundamentalistischen Islams hier in Deutschland. Über die ehemals kemalistische Türkei wird diese Art des rückwärtsgewandten Islams in Deutschland störungsfrei installiert, und Sie alle gucken zu. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Probleme kann man nicht unter den Teppich kehren. Frau Dr. Höller, Sie haben gestern gesagt, dass Kriminalität ein gesellschaftliches Problem und nicht mit Repressionen zu bekämpfen ist. – Ich sehe sie gerade nicht. Dann kann ich sie auch nicht fragen, ob ich sie richtig verstanden habe. – Damit haben Sie natürlich recht. Aber Sie schaffen ja gerade die gesellschaftlichen Strukturen, die Kriminalität produzieren. Mit Ihnen hat man doch den Bock zum Gärtner gemacht. (Beifall von der AfD) Wenn es so bleiben soll, wie es ist, muss sich vieles ändern. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen. Das Problem, das wir hier haben, ist der fundamentalistische Islam. Wachen Sie endlich auf. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)