Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erschrecken müssen wir die beispiellose Zunahme antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Seit dem 30.11.2023 Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gab es RIAS zufolge in Deutschland pro Tag durchschnittlich 29 antisemitische Vorfälle. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt von sieben Vorfällen am Tag in 2022 sei dies ein Anstieg von 314 %. Besonders beunruhigend ist, dass seit dem 7. Oktober laut RIAS NRW allein in Nordrhein-Westfalen 22 antisemitische Vorfälle im Wohnumfeld von Jüdinnen und Juden registriert wurden. Das Bundeskriminalamt hat seit dem Terrorangriff bis Mitte November bundesweit rund 3.700 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt erfasst. 680 davon seien Meldungen zu antisemitischen Straftaten gewesen. Für Jüdinnen und Juden in Deutschland sei Antisemitismus ein „alltagsprägendes Phänomen“. Daher zögen sich viele Jüdinnen und Juden in ihre Privaträume zurück, vermieden es, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen, und versteckten ihre Kippot unter Mützen, berichtete RIAS dem WDR. Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, dann müssen wir als Politik jetzt und mit aller Kraft reagieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jüdinnen und Juden sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, ebenso wie die Überzeugung, dass der Staat Israel ein Existenzrecht hat. Wer das anders sieht, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Für uns gehört es zum Selbstverständnis, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Jeder antisemitische Vorfall, jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden ist nicht nur ein direkter Angriff auf ihre Würde und ihre Rechte, sondern auch ein direkter Angriff auf die Grundsätze des Liberalismus. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen den Antrag „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“ verabschiedet. Wir zeigen gemeinsam null Toleranz gegenüber antisemitischen Vorfällen und stehen eng an der Seite aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ebendarum ist es wichtig, dass wir jetzt entschlossen die Debatte führen, wie wir den Antisemitismus in unserem Land in Zukunft noch konsequenter bekämpfen können. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Die Anhebung der Transfermittel der Antisemitismusbeauftragten ist ein wichtiger Bestandteil, um Antisemitismus entgegenzuwirken. Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung müssen ebenfalls gestärkt werden; Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) denn Bildung spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Vorurteile. Obwohl derzeit utopisch wirkend, muss es unser Ziel sein, dass unsere jüdischen Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Synagogen keine hohen Mauern oder Polizeischutz mehr brauchen. Befremdlich ist allerdings, dass sich nun ausgerechnet die AfD als Vorkämpfer gegen Antisemitismus inszeniert. Dabei ist doch längst offensichtlich, dass die Partei einen instrumentellen Bezug zu dem Thema hat: Antisemitismus wird primär bei Flüchtlingen und Muslimen gesehen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und in der eigenen Partei nimmt man hingegen kaum zur Kenntnis. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Insbesondere mit der Aufarbeitung des Holocaust tut sich die AfD schwer. Nur beispielhaft stehen dafür die Stichworte „Vogelschiss“ und „180-Grad-Wende der Erinnerungskultur“. Bekenntnisse zum jüdischen Leben in Deutschland dienen der AfD zu einer migrationsfeindlichen Positionierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen“ Drucksache 20/9151 vom 7. November 2023. (Beifall von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD] – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dass in der AfD die Judenfeindschaft primär bei den Muslimen gesehen wird, führt im Diskurs zudem zu einer Entlastung des eigenen politischen Spektrums. (Beifall von der FDP und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Empirische Befragungen, gerade auch die von der AfD in dem genannten Antrag als Beleg für ihre Thesen aus der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Juli 2023 „Antisemitische Einstellungen in Deutschland“ herangezogene, zeigen nämlich: (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist natür- lich eine seriöse Quelle, eine CDU-Stiftung!) Antisemitische Einstellungen kommen besonders stark bei der Anhängerschaft der AfD vor. 30.11.2023 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist das! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch genug Redezeit, um das hier konkret zu machen. Ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 20/9151: „Nach einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sind antisemitische Einstellungen unter Muslimen in Deutschland stärker verbreitet als in der restlichen Bevölkerung: […] (KAS, Antisemitische Einstellungen in Deutsch- land, 2023, S. 9).“ Ich hätte der AfD empfohlen, mal die Seite 12 dieser Studie aufzuschlagen. Zitat: „Antisemitische Einstellungen sind in der AfD-Anhängerschaft weiter verbreitet als in anderen Parteianhängerschaften. […] Beispielsweise stimmt jede fünfte Person mit AfD-Präferenz eher oder voll und ganz zu, dass reiche Juden die eigentlichen Herrscher der Welt seien […].“ (Zuruf von der SPD) Seite 13 – Zitat –: „Ein erhöhtes Antisemitismuspotenzial im Elektorat der AfD ist angesichts der Überschneidungen von Rechtsextremismus-nahen Einstellungen […], Verschwörungsglauben […] und antisemitischen Einstellungen nachweislich plausibel.“ Diese Studie ist von der AfD ja anerkannt worden. Sie zitieren sie selbst in Ihrer Bundestagsdrucksache. Dann können Sie das hier doch nicht leugnen, (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) sondern müssen es schon komplett lesen. Eine solche selektive Auswahl und Wahrnehmung lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Es gehört dazu, dass man sich des Phänomens komplett und insgesamt annimmt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Die FDP-Fraktion steht an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Nie wieder ist jetzt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)