Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist ein schleichendes, ein bösartiges, ein tödliches Gift – ein Gift, das, seit es Juden und ihren Glauben gibt, immer wieder aufs Neue gegen sie angerührt wird, ein Gift, für das es, obwohl es Hunderte Jahre alt ist, offenbar immer noch kein wirksames Gegenmittel gibt. Immer neue Mischungen entstehen, zusammengebraut von alten und neuen Judenhassern: von Rechten, von Linken, von religiösen Fanatikern. Da gibt es die, die im Rassenwahn Juden vernichten wollen. Da gibt es die, die Israel das Existenzrecht absprechen und von Kolonialismus und Apartheid schwafeln. Da gibt es die, die den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten von der Landkarte tilgen Landtag wollen. Da gibt es jene, welche von Aktivisten zu Antisemiten werden und sich mit entsprechenden Symbolen wie blauen Kraken auf der Sofalehne abbilden lassen. Die Aufzählung ließe sich leider fortsetzen. Antisemitismus ist und bleibt ein Gift, welches viele Farben, Konsistenzen und Erscheinungsformen kennt – eines, welches sich manchmal langsam, manchmal schnell verbreitet und wirkt, eines, welches offen sichtbar oder heimlich und getarnt in die Köpfe von Menschen geträufelt wird und dort seine zerstörerische Wirkung entfalten kann. Wir wissen doch alle um die Rezepte, die Wirkung, die Immunabwehr und die Gegenmittel. Warum ist Antisemitismus dennoch nicht kaputt zu kriegen? Liegt es vielleicht daran, dass es immer dann besonders gefährlich wird, wenn die Prophylaxe und Vorsorge der Nachlässigkeit und Sorglosigkeit weichen oder Antisemitismus einer schweigenden Gleichgültigkeit statt einem lauten Widerstand gegenübersteht oder wenn gar falsch verstandene Toleranz zu tatsächlichen Tabubrüchen führt, oder sind es Reden zur Staatsräson und Solidarität, denen dann keine konkreten Konsequenzen und Handlungen folgen? Was ist es also, was Antisemitismus immer wieder hochkommen und manchmal scheinbar hoffähig werden lässt? Woher kommt eigentlich diese Wut, diese Ablehnung, dieser Hass auf Menschen jüdischen Glaubens? Ist es Neid, ist es Missgunst als Ausdruck der eigenen Minderwertigkeitskomplexe? Mir fällt keine Begründung ein, und es ist auch egal; denn Hass ist keine Meinung. Hass muss von allen Demokraten entschlossen und gemeinsam bekämpft werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit wir des schwelenden, verborgenen, heimtückischen und hasserfüllten Antisemitismus gewahr werden? Bedarf es wirklich der furchtbaren Bilder aus den von Hamas-Terroristen überfallenen Dörfern, der ermordeten Männern, Frauen und Kinder? Ich meine: Nein! Dennoch ist der terroristische Überfall der Hamas auf Israel hoffentlich ein Wendepunkt in unserer Wahrnehmung und unserer Entschlossenheit bei und in der Unterstützung Israels und seiner Menschen. Dass es seitdem verstärkt zu antisemitischen Vorfällen auch in Deutschland kommt, ist Warnung, Mahnung und Aufruf zum Handeln zugleich. Die unsäglichen Demonstrationen von Anhängern des sogenannten „Islamischen Staates“ richten sich dabei nicht nur gegen Juden, sondern gegen unsere Art, zu leben, unsere Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. 30.11.2023 Wer das Existenzrecht Israels, jüdisches Leben in Deutschland, die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellt und stattdessen das Kalifat, die Scharia in Deutschland einführen will, der hat in unserem Land nichts verloren, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) der sollte es so schnell wie möglich verlassen, und schon gar nicht darf er, sofern er es nicht bereits ist, deutscher Staatsbürger werden. Nordrhein-Westfalen hat eine lange, gute, besondere und freundschaftliche Beziehung zu Israel. Es gibt ein eigenes Büro vor Ort, einen fruchtbaren Austausch und viele persönliche Kontakte. Ich denke zum Beispiel an den Besuch von Ministerpräsident Hendrik Wüst in Israel im März 2022. So hat Nordrhein-Westfalen und allen voran die Landesregierung nach dem Überfall der Hamas umgehend und klar reagiert mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wie auch zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger bei uns in Nordrhein-Westfalen – nicht nur bei Reden hier im Plenum, bei Besuchen in Synagogen oder auf Demonstrationen, sondern auch ganz konkret durch mehr finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und greifen ein, wenn es notwendig und gesetzlich möglich ist. Doch nicht nur repressiv, auch präventiv reagieren wir, zum Beispiel im Unterricht in unseren Schulen. Bildung, Aufklärung und Lehren aus der Geschichte sind gute und wichtige Gegenmittel gegen das benannte Gift. Hier schauen wir genau hin und werden, wo notwendig, eingreifen und nachsteuern. Am Ende kommt es aber auf uns alle an. Die gesamte Gesellschaft und ebenso alle Religionsgemeinschaften sind aufgefordert, Antisemitismus entgegenzutreten. An dieser Stelle danke ich unserem Chef der Staatskanzlei und Minister Liminski ausdrücklich für seine Initiative, mit den Vertretern der muslimischen Verbände gemeinsam den Terror der Hamas und Antisemitismus zu verurteilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jeder vernünftige Gläubige, jeder vernünftige religiöse Führer predigt Liebe statt Hass und Frieden statt Krieg. Das sind wichtige und richtige Signale auch für den inneren Frieden bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss lassen Sie mich Folgendes sagen: „Nie wieder!“ lautet die Losung. „Nie wieder!“ ist keine Floskel, „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Landtag Lassen Sie alle uns das zu Herzen nehmen und danach handeln, zusammen, entschlossen und an der Seite der Jüdinnen und Juden insgesamt, besonders in unserer gemeinsamen Heimat Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)