Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es um Wissenschaft und um Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit ist ein hohes Gut, insbesondere natürlich die Wissenschaftsfreiheit. Ihren Ursprung hat sie in der Antike, in der Schule von Athen unter Platon. Sie ist Grundlage unseres Wohlstands und Basis einer säkularen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Sie ist in Gesetzen auf UN-Ebene, auf der Ebene der Europäischen Union, auf der Ebene des Bundes im Grundgesetz und auf Landesebene im Hochschulgesetz verankert. Die Freiheit der Lehre entbindet aber nicht von der Treue zur Verfassung. Deswegen sind Unis und Hochschulen gehalten, politische Neutralität zu wahren und das gesamte Spektrum der Meinungen von links nach rechts abzubilden. Papier ist allerdings geduldig. Deswegen haben wir eine Große Anfrage gestellt, um Theorie und Praxis zu prüfen. Dabei ging es um Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an Universitäten in Nordrhein-Westfalen. Anlass war unter anderem der Cancel-Culture-Vorfall aus dem letzten Jahr an der Humboldt-Universität in Berlin. Ergebnis war: Nur vier politische Demonstrationen richteten sich kritisch gegen Inhalte. Die Verfahren sind meist eingestellt worden. Ist damit alles gut? Wahrscheinlich eher nicht. Aus der Kriminalstatistik weiß man, dass es häufig ein Landtag hohes Dunkelfeld und ein kleines Hellfeld gibt. Ermittlungen und Sanktionen führen dazu, dass die Statistik nachher mehr Devianz und Kriminalität enthält, beispielsweise Wirtschaftskriminalität. Da haben Sie ein kleines Hellfeld und ein riesiges Dunkelfeld. Das liegt einfach daran, dass die Unternehmen weniger anzeigen, damit sie kein schlechtes Image bekommen. Das könnte auch hier bei den Universitäten der Fall sein. Deswegen haben wir einmal geguckt, was eigentlich die wissenschaftliche Community zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen sagt. Wir haben uns das John Stuart Mill Institut in Frankfurt und dessen Arbeit angesehen. Das ist ein Verein für Freiheitsforschung. Die Wissenschaftlerin Ulrike Ackermann, Professorin für Politikwissenschaften, sagt, dass Geistes- und Sozialwissenschaften durch einen linksliberalen Geist, der immer weiter abdriftet, dominiert werden. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist doch gar nicht der Tagesordnungspunkt!) – Hören Sie einfach mal zu; dann können Sie ein bisschen was lernen. – Ich zitiere: „Immer stärker setzt sich jedoch eine doktrinäre linke Identitätspolitik durch, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft gefährdet. Das sind schlechte Voraussetzungen für künftige Leistungsträger in Chefetage, Redaktion oder in der Politik, die später die öffentliche Meinung bestimmen.“ Das ist aus einem Interview von einer süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2021. Wie sieht die Lage heute vor Ort aus? Deswegen haben wir uns Universitäten im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen angeschaut. Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass der öffentliche Raum durch linksextreme Gruppierungen in Besitz genommen wird. Zahlreiche Graffitis und Aufkleber sind zu finden, unter anderem Einladungen zum anarchistischen Kennenlerntreffen. Dann heißt es weiter: „Menschenrechte statt rechter Menschen“ und „Policia M.“ Das will ich nicht weiter ausführen; es ist nicht besonders schmeichelhaft für unsere deutsche Polizei. Es gibt zahlreiche Graffitis und Aufkleber mit Antifa-Bezug. Antifa-Areas werden ausgewiesen. In einem Fall hatten wir auch eine ganze Aula, die mit Spruchbändern gegen die Terrorverfolgung im Sinne von § 129a StGB vollgehangen war. Als Erstsemester oder Dritter muss man den Eindruck haben, dass diese Unis irgendwie mit dieser politischen Meinung d’accord gehen. Auch in diesem Jahr hatten wir hier in Düsseldorf eine Hörsaalbesetzung durch eine Aktivistengruppe. 27.10.2023 Die Universitätsleitung hat gar nichts gemacht. Sie hat das einfach geduldet. Konstatiert man das, muss man sagen, dass wohl vieles an dem dran ist, was Professorin Ackermann sagt, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft an deutschen Universitäten auch in Nordrhein-Westfalen gefährdet ist. Was ist eigentlich der Auftrag von Wissenschaft? Im Grundsatz wird Wissenschaft von der Gesellschaft getragen. Wenige können studieren, und viele müssen dafür arbeiten, dass Unis, Lehre und Wissenschaft existieren können. Wissenschaft soll als Auftrag Wissen schaffen. Sie soll aufklären und die Gesellschaft weiterentwickeln. Am Anfang dieser Plenarwoche haben wir uns mit den Terrorakten in Israel vom 7. Oktober 2023 beschäftigt. Was wird sich nach diesen Sonntagsreden ändern? Gar nichts. (Beifall von der AfD) Die Hamas ist nicht nur Terrororganisation, sondern sie ist eine religiöse Vereinigung. Das sieht man schon am Logo; darauf ist der Felsendom aus Jerusalem abgebildet. Wir als Deutschland haben vor mehr als 20 Jahren den größten Terrorakt aus diesem Lande gehabt, den wir je hatten, nämlich am 11. September 2001 in den USA. Die sogenannte Hamburger Zelle hat ihn durchgeführt. Das waren Auslandsstudenten aus muslimischen Ländern. Als sie hierherkamen, waren sie relativ säkular. Mohammed Atta und Ziad Jarrah konnten gar nicht viel mit dem muslimischen Glauben anfangen. Sie haben sich hier in Deutschland radikalisiert und sind hier in Deutschland zu islamistischen Terroristen geworden. Darüber sollte man mal nachdenken. (Beifall von der AfD) Nachdenken sollte man natürlich auch über die Beifallsbekundungen zu diesen Terrorakten vom 7. Oktober 2023 auf deutschen Straßen, insbesondere in Berlin und Duisburg. Wir in Nordrhein-Westfalen haben teilweise Schulen mit 80 und 90 % Migrationshintergrund. Es besteht die Gefahr, dass da eine fundamentalistische Generation heranwächst. Man muss konstatieren, dass Wissenschaft als System versagt hat. Im Sinne von Kant wird Religion nicht kritisch hinterfragt. Die Wissenschaft hat keine laute Stimme in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland, die sagt, dass heilige Bücher von Menschen geschrieben worden sind und dass der Koran nicht zu 100 % Gottes Wort ist. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Es ist ein Skandal, dass ein Mensch wie der Religionsprofessor Mouhanad Khorchide aus Münster unter Polizei-Landtag schutz steht und Morddrohungen erhält, weil er einen gemäßigten Islam lehrt. (Beifall von der AfD) Was will der vorliegende Gesetzentwurf eigentlich? Hochschulen sollen den Schutz für wissenschaftliche Veranstaltungen in ihrer Grundordnung normieren. Sie sollen die Möglichkeit haben, einen zusätzlichen Katalog für Hochschulen zu schaffen. Damit werden eine Regelungslücke aus § 51 Hochschulgesetz geschlossen und ein Paradigmenwechsel geschaffen. Störungen sollen präventiv unterbunden werden. Hochschulen könnten Normenverstöße besser ahnden und flexibel reagieren, auch unter dem Level von Straftaten. Beispielsweise könnten sie Geldstrafen verhängen und dadurch auch Studenten abschrecken. Das ist eine kleine Änderung im Hochschulgesetz, die nichts kostet, aber im Gegensatz zu den ganz tollen Sonntagsreden, die wir uns hier immer anhören müssen, etwas bewirken kann. (Beifall von der AfD) Ich komme zum Schluss. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten sind ernsthaft gefährdet. Hochschulen dürfen keine Ideologien verbreiten. Ansonsten wird nur moralisierende Rechthaberei produziert. Die politische Neutralität an Hochschulen muss gewahrt werden. Universitäten müssen Orte des fruchtbaren und intellektuellen Gedankenaustausches sein und werden. Hochschulen müssen daher die Vorgabe und die Mittel haben, Recht anzuwenden und durchzusetzen. Deshalb werben wir für den Gesetzentwurf und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)