Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einander zu helfen in Katastrophenfällen, auch europa- und weltweit, das ist nicht nur selbstverständlich; es ist auch alles andere als neu. Das Technische Hilfswerk war kurz nach seiner Gründung vor 70 Jahren, also 1953, zum Beispiel schon zur Hilfeleistung bei einer Flutkatastrophe in den Niederlanden eingesetzt. Bis heute ist es mit seinen gut ausgebildeten und einem breiten Spektrum von Einsatzmöglichkeiten gerüsteten Mitarbeitern weltweit gerne gesehen. Umgekehrt waren bei der berüchtigten Sturmflut 1962 schon in Hamburg zahlreiche internationale Kräfte, vor allem von verbündeten Streitkräften, im Einsatz. Die Bundeswehr wiederum flog schon 1960, gerade mal fünf Jahre nach ihrer Aufstellung, Hilfsgüter nach Marokko nach einer Erdbebenkatastrophe. 27.10.2023 Auch das Thema „Waldbrände in Griechenland“ ist anders, als die Antragsteller hier insinuieren, kein neues. Ich kenne Feuerwehrleute, die seit Jahrzehnten regelmäßig im Sommer nach Griechenland fliegen, um dort bei der Waldbrandbekämpfung zu helfen. Das alles ging jahrzehntelang ganz hervorragend ohne europäische Bürokratie. Seit jüngerer Zeit gibt es nun eine EU-Generaldirektion für den Katastrophenschutz. Der Europaausschuss des Landtags hat diese ja in der letzten Legislatur besucht. Die Älteren werden sich erinnern. Die FDP will nun laut Antrag diesen Apparat aufblähen und verlangt gleichzeitig von der Landesregierung, dass sie ihr – Zitat – Schweigen bricht und dass sie in mehr Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung investiert. Nun muss man wissen, dass der Katastrophenschutz in Deutschland Angelegenheit der Länder ist. Organisiert wird er sogar noch eine Ebene darunter, in den Kreisen und kreisfreien Städten. Das hat sich bewährt und ist sinnvoll. Katastrophen treten nun einmal üblicherweise regional begrenzt auf. Auch die Anforderungen sind je nach lokalen Gegebenheiten höchst unterschiedlich. Ganz praktisch ausgedrückt: Feuerwehren in der Nähe von Chemiewerken oder Ölraffinerien brauchen andere Fähigkeiten als solche in Hochwassergebieten. Dr. Bergmann hat es gerade angesprochen. Die Feuerwehr in einem waldbrandgefährdeten Gebiet muss anders gerüstet und ausgebildet sein als die, die zum Beispiel einen Verkehrsknotenpunkt betreut. Deshalb ist es gut, dass unser Katastrophenschutz regional organisiert ist und durch besondere, überregional verfügbare Fähigkeiten des THW etwa bei der Stromerzeugung ergänzt werden kann. Zentral organisierte Apparate wiederum versagen schnell in solchen Situationen. Es gibt da übrigens ein gutes Beispiel, auch in der deutschen Geschichte, den Katastrophenwinter 1978/79, der vor allem den deutschen Nordosten, damit die damalige DDR traf. Quälend lange brauchte der dort zentral organisierte Katastrophenschutz, um sich auf die Gefahrenlage einzustellen. Was die FDP jetzt aber fordert, geht im Grunde genau in diese Richtung, aber in noch größerem Stil. Sie möchte gleich die EU mit weiteren Katastrophenschutzaufgaben betrauen. Das erscheint unter den eben genannten Aspekten – vorsichtig ausgedrückt – nicht zweckdienlich. Genauso wenig ist einzusehen, warum ausgerechnet NRW seine Kapazitäten in der Waldbrandbekämpfung erweitern soll. Angesichts knapper Mittel – auch im Katastrophenschutz – muss man überlegen, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Waldbrände sind in NRW – und werden es auch bleiben – ein vergleichsweise kleines Problem. Landtag Die Flutkatastrophe von 2021 hat dagegen ganz andere und wichtigere Probleme im Katastrophenschutz offenbart. Das beginnt mit unzureichenden Kommunikationsnetzen, die bei Stromausfall innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. Es geht weiter mit unzureichender Infrastruktur zur Warnung der Bevölkerung. Wir erinnern uns an die letzten Warntage – mittlerweile wird es ja etwas besser. Der Hochwasserschutz wurde – das haben wir mehrfach angemahnt – an vielen Stellen jahrzehntelang vernachlässigt, und und und. Also, meine Damen und Herren von der FDP: Wenn Ihnen der Katastrophenschutz in NRW so wichtig ist, dann beginnen Sie hier vor Ort. Dann rüsten Sie unsere Hilfsorganisationen besser aus, und zwar für die Katastrophen, mit denen sie hier vor Ort wahrscheinlich zu tun haben werden. Wer zu Hause gut aufgestellt ist, der ist auch in der Lage, international zu helfen. Da müssen wir hin. Ihr Antrag bringt uns da allerdings nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)