Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Als Erstes möchte ich mich ein bisschen darüber beklagen, dass die FDP einen solchen Titel für den Antrag gewählt hat, denn Katastrophe besteht nicht nur aus Brand. Als jemand, der vom Rhein kommt, wo eine grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit in den internationalen Deichringen schon längst Usus ist, möchte ich darauf hinweisen, dass Katastrophe nicht nur Brand ist. Das ist der erste Punkt. 27.10.2023 Zweiter Punkt: Dem Minister Reul in der Überschrift eines Antrages Schweigen vorzuwerfen, finde ich lächerlich. (Beifall von der CDU, Jan Matzoll [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Heiterkeit von Herbert Reul, Minister des Innern – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dennoch ist das Thema wichtig, und das sage ich als jemand aus einer Region, die von Brandvorkommen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, schon zweimal betroffen war. 2018 gab es in Straelen einen großen Brand bis hinüber in die Niederlande. Als im vergangenen Jahr die Venloer Heide auf niederländischer Seite brannte, haben wir das auch in Nettetal erlebt. Was passierte dort? Der grenzüberschreitende Katastrophenschutz funktionierte. Genau dieses Zeichen müssen wir als Erstes aussenden. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erweckt werden, als würde Nordrhein-Westfalen, als würde Deutschland an dieser Stelle schwächeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt immer Optimierungspotenzial, gar keine Frage. Wir tun an dieser Stelle aber schon sehr viel. Ich finde, Sie springen diesbezüglich im Text auch ein bisschen hin und her. Zunächst haben Sie ein Problem mit Qualität und Quantität. Welche qualitativen Verbesserungen und quantitativen Verbesserungen wollen, verwischt sich in Ihrem Antrag. Das finde ich ein bisschen problematisch. Darüber werden wir im Ausschuss zu sprechen haben. Ein weiterer Punkt ist, dass Sie aus meiner Sicht nicht ganz genau wissen, wer wofür zuständig ist. Sie springen sehr häufig zwischen den angeblichen Zuständigkeiten bei der EU und dem Bund hin und her. Wir befinden uns aber – nur zur Erinnerung für die FDP – im Landtag von Nordrhein-Westfalen und eben nicht im Bundestag. Mich als Christdemokrat freut es, an dieser Stelle einen unserer Grundwerte verteidigen zu dürfen, nämlich den der Subsidiarität. Das bedeutet, etwas immer auf den Ebenen zu regeln, auf denen es am besten zu regeln ist. Was hätte uns in Straelen und in Nettetal eine europäische Veranstaltung genutzt, wenn wir vor Ort nicht innerhalb von 10 Minuten mit den lokalen, auf beiden Seiten beheimateten Einheiten hätten eingreifen können? – Das ist doch die ganz konkrete Frage, die in einem Bedarfsfall zu klären ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Basis für eine europäische Katastrophenstelle überrascht mich total, da sie genau dem zuwiderläuft. Das deutsche Gefahrenabwehrsystem ist anders organisiert. Das negieren bzw. – ich hätte fast gesagt – ignorieren Sie in Ihrem Antrag ein Stück weit. Das geht aus unserer Landtag Sicht so nicht. Darüber müssen wir deutlich sprechen. Die Verantwortlichkeit liegt primär bei den Ländern und bei den Kommunen. Da funktioniert es; da läuft es. So perfekt subsidiär, wie es jetzt funktioniert, soll es aus unserer Sicht auch weiterlaufen. Sie können sich schon jetzt ansatzweise vorstellen, wie sehr wir uns auf die Diskussion im Ausschuss freuen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU)