Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Philipp, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede als Parteivorsitzende der NRW-SPD. Ich hätte Ihnen natürlich ein bisschen mehr Enthusiasmus Ihrer eigenen Fraktion gewünscht. Aber trotzdem alles Gute! (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD) Von uns bekommen Sie Enthusiasmus. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ist das ein Ver- sprechen?) In einer meiner letzten Reden in diesem Hohen Haus nahm ich auf den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ Bezug. Heute habe ich allerdings das Gefühl: Ich bin im völlig falschen Film. Ausgerechnet von der SPD kommt der Antrag für mehr „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“. Das wirkt – mit einem Augenzwinkern – auf mich so, als würde die SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl von vor knapp drei Wochen, Nancy Faeser, Ratschläge für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf erteilen. Findet den Fehler! Wie gesagt, sage ich das mit einem Augenzwinkern. Landtag Genauso, wie Nancy Faeser keinen Welpenschutz mehr bekommt, bekommt auch die Ampelregierung in Berlin keinen Welpenschutz mehr. (Jochen Ott [SPD]: Das ist aber lustig! – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Ihr verbales Totschlagargument, Nordrhein-Westfalen solle nicht ständig mit dem Finger nach Berlin zeigen, lasse ich und lassen wir hier nicht gelten. (Sebastian Watermeier [SPD]: Nein, das wäre auch langweilig! – Beifall von der SPD) Da, wo die Verantwortlichkeiten und die Wurzeln allen Übels bei der Bundesregierung in Berlin zu finden sind, werden wir diese klar und ohne jede Einschränkung benennen. Denn die Menschen in unserem Land sollen wissen, wer die maßgeblichen Hebel zum Handeln in den Händen hält. Apropos „Hebel des Handelns“: Die Opposition hätte gestern handeln können, und zwar bei der Novellierung der Landesbauordnung – Flexibilisierungen, Erleichterungen für Bauherrn und das Handwerk, mehr Möglichkeiten im und am Bau, mehr Kompetenzen für das Handwerk; kurz gesagt: mehr Schubkraft. Wir machen, während bei Ihnen zwischen Anspruch, Anträgen und der realen Welt Welten liegen. (Beifall von der CDU) Hier ist einfach Handwerk gefragt – und nicht Mundwerk. (Zuruf von der CDU) Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Darüber sind wir uns sicher einig. Wir befinden uns in einer Wohnungsbaukrise. Darüber sind wir uns sicher ebenfalls einig. Die Bundesregierung wird auch in diesem Jahr ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen deutlich verfehlen. Erreichten die Neubauzahlen in den Vorjahren kaum drei Viertel der Vorgaben, wird in diesem Jahr seitens der Immobilien- und Bauverbände nur noch von einem Zubau von 245.000 Einheiten ausgegangen. Das ist desaströs. Bei aller Ampelhörigkeit will mir doch vonseiten der nordrhein-westfälischen SPD niemand erzählen, dass das keine negativen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben soll. Machen Sie also bitte Schluss mit Ihren Ermahnungen, nicht mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Die aktuelle Lage wirkt sich selbstverständlich auch besorgniserregend auf die Bauwirtschaft aus. Das wiederum hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und führt dort zu steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen – keine Frage. 27.10.2023 Die Wohnungsbaukrise hat aber vielfältige Ursachen: gestiegene Baukosten und gleichzeitig gestiegene Bauzinsen, die sich binnen kurzer Zeit fast vervierfacht haben. Es sind aber nicht nur exogene Faktoren, die für die aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft verantwortlich sind. Es sind auch hausgemachte Probleme wie immer weiter verschärfte energetische Standards als Treiber der Baukosten. Verantwortlich: die Ampelregierung in Berlin. Sie kritisieren das Auslaufen von landeseigenen Förderprogrammen. Von der Ampel werden doch etablierte Förderprogramme überraschend von heute auf morgen gestoppt bzw. mit wesentlich schlechteren Konditionen und weniger verfügbaren Mitteln fortgeführt. So ist das beim sehr erfolgreichen Baukindergeld passiert. By the way: Das Fördervolumen in Nordrhein-Westfalen ist auf einem Spitzenniveau. Selbst die Bayern toppen uns da nicht. Dann kommen mit dem Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten Heizungsgesetz, neue preistreibende Regulierungen hinzu. Technische Vorschriften werden nicht angepasst, um auch dahin gehend Kosten zu reduzieren. Und – ebenfalls nicht ganz unwichtig –: Vor der Regierungsübernahme der Ampelkoalition 2021 war der Bürokratiekostenindex – das können Sie gerne nachlesen – so niedrig wie noch nie zuvor. Die Ampelregierung hat es hingegen nach ihrem Amtsantritt in Windeseile geschafft, wieder mehr und neue Bürokratie aufzubauen. Lag der bundesgesetzliche Erfüllungsaufwand zur Regierungszeit von Angela Merkel konstant bei 10 Milliarden Euro pro Jahr, ist er während der Regierungszeit der Ampel auf 25 Milliarden Euro hochgeschnellt – Geld, das für den von Ihnen geforderten Fortschritt fehlt. Schubkraft sieht für mich zumindest ganz anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Unlogische bzw. nicht effiziente Zuständigkeiten: Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer Landeswohnungsbaugesellschaft – einer Gesellschaft mit eigenen Zuständigkeiten, mit eigenen Gremien; kurzum: mit einem Eigenleben. Aus unserer Sicht wäre das ein viel zu großer neuer Apparat in der Bauwirtschaft, der nach unserer festen Überzeugung ewig brauchen würde, um wünschenswert am Wohnungsmarkt zu wirken. Wir brauchen schnelle, wendige Sportboote und nicht einen großen, schwerfälligen Tanker. Also: keine wirklich gute Idee von Ihnen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Watermeier [SPD]: Dann fangt doch an! – Jochen Ott [SPD]: Baut doch einfach!) Der Bereich „Neubau“ liegt in den Händen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Für Sanierungen ist hingegen das Bundes-Landtag ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig. Dann ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau noch mit im Boot. Um die Verwirrung perfekt zu machen, holen wir jetzt noch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium dazu. Denn die Aufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – zur Erläuterung: die Anstalt, die die bundeseigenen Immobilien und Grundstücke verwaltet und verwertet, auch als BImA bekannt – liegt beim Bundesfinanzministerium, geführt von Christian Lindner. Da ist er dann auch wieder, der direkte Bezug nach Nordrhein-Westfalen mit direkter Wirkung oder eben Wirkungslosigkeit in die Heimat hinein. In meinem Wahlkreis Viersen I, genauer in meiner Heimatstadt Willich, verwaltet die BImA ein riesiges Gelände. Es wird leider nur minimal genutzt. Zum größten Teil liegt es brach. Hier könnte ein wunderbares Wohnquartier für alle Einkommensschichten mit sozialer Infrastruktur entstehen. Aber da waren sie dann wieder, die großen Probleme: hohe Kosten, hohe Zinsen, hohe Hürden, viel Bürokratie und zu wenig Fläche, die zur Bebauung zur Verfügung steht. Lassen Sie mich allerdings etwas versöhnlicher enden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD in Nordrhein-Westfalen, geben Sie doch bitte die reflexartige Verteidigung der Bundes-SPD auf. Lösen Sie sich aus deren Umklammerung, und handeln Sie endlich im Sinne Nordrhein-Westfalens. Dann bleibt auch nicht ganz so viel von der negativen Strahlkraft der Bundes-SPD an Ihnen haften. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung Ihres Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zur abschließenden Beratung und Abstimmung zu. Ministerin Ina Scharrenbach schloss gestern mit den Worten: Sei schlau, mach Bau. – In Richtung der Opposition schließe ich mit den Worten: Seid gerecht, redet nicht alles schlecht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Der war ja richtig lustig! – Guido Görtz [CDU]: Kannst du gerne mal verwenden! – Jochen Ott [SPD]: Das war ja ein Burner! – Heiterkeit von der SPD – Zuruf von der SPD: Für Köln reicht es nicht! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Deine Reden sind ja immer total seriös! – Weitere Zurufe – Norwich Rüße [GRÜNE]: Seriös, das hätte ich ja noch bestätigt! – Fortgesetzt Zurufe und Heiterkeit)