Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister Liminski hat mich gebeten, ihn zu vertreten, weil er zur selben Zeit mit muslimischen und jüdischen Verbänden die Sultan-Ahmet-Moschee in Bochum besucht. Die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jährt sich im Dezember dieses Jahres zum 75. Mal. Ich finde es wichtig, dass wir uns den schönsten und wichtigsten Satz dieser Erklärung noch einmal vor Augen führen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ 27.10.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Als internationale Gemeinschaft haben wir uns auf drei grundlegende Prinzipien geeinigt: – Menschenrechte sind universell. Sie gelten überall und für alle Menschen, und zwar unabhängig von Geschlecht, von Herkunft, von Nationalität, von Religion und von sexueller Orientierung. – Menschenrechte sind unveräußerlich. Sie stehen uns von Geburt an zu und können weder abgetreten noch aberkannt werden. – Menschenrechte sind unteilbar. Ob bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Menschenrechte: Sie bedingen sich gegenseitig, und sie gehören untrennbar zusammen. Doch nicht überall werden die Menschenrechte geachtet und gewahrt. Die zunehmende Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten in vielen Ländern der Welt ist besorgniserregend. Diejenigen, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben, geraten vermehrt unter Druck. Immer häufiger sind sie akuter Bedrohung ausgesetzt und gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Über zahlreiche Stipendienprogramme halten sich bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger auch bei uns in Nordrhein-Westfalen auf. Unser Land ist für sie zu einer vorübergehenden Heimat geworden. Hier leben sie in Sicherheit. Hier finden sie Raum für Ruhe und zur Bewältigung von Traumata. Hier können sie neue Netzwerke knüpfen und, wenn möglich, ihren wichtigen Einsatz für die Menschenrechte fortsetzen. Als Landesregierung wollen wir diese Menschen unterstützen. Rund um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember führen wir in diesem Jahr erstmals eine Woche der Menschenrechte durch. Vom 4. bis zum 10. Dezember wollen wir durch verschiedene Aktivitäten mediale Aufmerksamkeit für das Thema schaffen – Aufmerksamkeit für die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die in unserem Land Schutz gefunden haben, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aufmerksamkeit für die prekäre Menschenrechtslage weltweit und Aufmerksamkeit für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte. Mitglieder der Landesregierung werden in dieser Woche im Dezember persönlich mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zusammenkommen. Über Social Media und die Presse möchten wir sie und ihren Einsatz für die Menschenrechte darüber hinaus auch der breiten Öffentlichkeit in diesem Land vorstellen. Dabei werden wir die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern beleuchten. Landtag Ein besonderes Augenmerk werden wir in diesem Jahr auf die Ukraine richten. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu unermesslichem Leid. Durch Medienberichte und Bilder in den sozialen Medien sind wir alle Zeugen entsetzlicher Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen geworden. Um diese Verbrechen zu dokumentieren und aufzuklären, hat der Internationale Strafgerichtshof vor wenigen Wochen ein Büro in Kiew eröffnet. Den Ermittlungen des Strafgerichtshofs und der Rolle der Medien bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Kriegsgebieten werden wir eine Podiumsdiskussion zum Abschluss der Woche der Menschenrechte widmen. Bei all unseren Aktivitäten ist mir eines besonders wichtig: Wir müssen immer bedenken, dass für bedrohte Personen der Schritt in die Öffentlichkeit auch eine Gefahr darstellen kann. Wir stehen daher mit den Betroffenen, den Gastorganisationen und den Koordinierungsstellen in engem Austausch. Die Sicherheit der Schutzbedürftigen hat selbstverständlich höchste Priorität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe. Als Landesregierung arbeiten wir hierbei eng zusammen und setzen uns konsequent für die Achtung der Menschenrechte ein. Wir begrüßen daher auch die Bemühungen des Landtags und Ihr aller Engagement. Mit dem Patenschaftsprogramm Demokratie-Brücken setzen Sie, liebe Abgeordnete, ein wichtiges Zeichen und unterstützen diejenigen, die sich mutig und unermüdlich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Im Rahmen von internationalen Städtepartnerschaften stärken auch die Kommunen unseres Landes zunehmend die menschenrechtliche Dimension und setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten ein. Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in der Menschenrechtsbildung. Sie dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, organisieren Kampagnen und unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke Ihnen für diesen Antrag und die breite Zustimmung, die er hier im Landtag findet. Dieser Antrag macht deutlich: Menschenrechte sind universell, sie gelten für uns alle, sie sind nicht verhandelbar, und es ist unser aller Aufgabe, sie zu achten und zu schützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 27.10.2023