Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Dass wir uns hier heute im Parlament frei äußern dürfen, mag für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Doch diese freie Meinungsäußerung ist weltweit alles andere als selbstverständlich. Auch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit steht weltweit immer stärker unter Druck. So wird beispielsweise die Religionszugehörigkeit von Christen, Juden, Muslimen oder Jesiden dazu genutzt, Vorurteile zu schüren und Menschen zu verfolgen, und das, obwohl Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in denen es um die Religions-, Meinungs- und Informationsfreiheit geht, nicht nur global gelten, sondern auch global umgesetzt werden sollen. Denn dies ist der Zweck der 1948 in Paris verabschiedeten Erklärung: eine universelle Grundlage für ein Leben in Freiheit, Würde und Gleichberechtigung, eine Gewährleistung, dass jeder Mensch am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen und seinen Lebensstil, seine Kultur und seine Religion frei wählen kann. 27.10.2023 Für unsere Koalition zwischen CDU und Grünen steht deshalb unumstößlich fest, dass wir nicht aufhören werden, uns für eine Welt einzusetzen, in der wir die Freiheit des Nächsten unterstützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Warum ist es dann so wichtig, dass wir uns hier und heute mit den Menschenrechten beschäftigen? Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten. Wer die Rechte von Menschen verteidigen will, der muss sie zum Bestandteil seiner Politik machen – auch in Nordrhein-Westfalen. Gerade während der Angriffe auf die Ukraine und Israel wollen wir als weltoffenes und vielfältiges Bundesland die Bedeutung der universellen Menschenrechte hervorheben und darauf hinweisen, dass nicht in allen Ländern der Rechtsstaat so ausgeprägt ist wie in Deutschland. Lassen Sie mich noch etwas zu Israel sagen. Es ist gut und wichtig, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen unsere Freunde in Israel unterstützt. Der Angriff der Hamas auf Israel ist auch ein Angriff auf die Menschenrechte. Mich macht es unfassbar traurig, dass ein solcher Hass, Terror und Gewalt auf unseren Straßen verherrlicht und gefeiert wird. Diesem Antisemitismus werden wir uns entgegenstellen – heute, morgen und in Zukunft. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen leistet bereits hervorragende Arbeit für Menschenrechte durch internationale politische und kulturelle Dialoge, für die ich Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski, aber auch der gesamten Landesregierung herzlich danke. Das gilt auch bei der Demokratie- und Teilhabebildung an Schulen. Dem historisch-politischen Auftrag und der Demokratiepädagogik an unseren Schulen kommt eine besondere Bedeutung zu; denn wir müssen auch der nächsten Generation vermitteln, welche Bedeutung Menschenrechte haben. Schulen werden bei ihrem Engagement für eine an unseren Werten der Demokratie ausgerichtete Bildung von landesweit und zum Teil bundesweit angelegten Programmen unterstützt. Konkrete Beispiele sind das Konzept „Erinnern für die Zukunft“ und der LVR-Mobilitätsfonds, durch den Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten kostenlos zu LVR-Museen fahren können, darunter das Kulturzentrum Abtei Brauweiler mit Gedenkstätte, das LVR-Kulturhaus Landsynagoge Rödingen und auch der Internationale Platz Vogelsang. Die Anstrengungen des Landes gilt es mit einer Woche der Menschenrechte zu verstärken, mit der wir die Landesregierung in diesem Antrag beauftragen. Eine solche Woche der Menschenrechte kann und sollte die verschiedensten Aspekte aufgreifen und Landtag beleuchten: Wo und wie werden Menschenrechte verletzt? Was wird vor Ort, aber auch in Nordrhein-Westfalen dagegen getan? Was kann aber auch jeder Einzelne dafür tun? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger am Kampf für Menschenrechte beteiligen und sich vernetzen? So stärken wir den vielen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern den Rücken für ihre Arbeit vor Ort und über Nordrhein-Westfalen hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher geglaubte Standards für Menschenrechte werden auf internationalem Parkett ganz offen oder scheibchenweise infrage gestellt oder ganz mit Füßen getreten. Zu viele Kinder, Frauen und Männer werden in Teilen der Welt unterdrückt, können ihre Meinung nicht frei äußern, sind abgeschnitten von Bildung und Gesundheit. Deshalb gilt für uns: Menschenrechte gelten in Krisenzeiten, Menschenrechte sind nicht verhandelbar, zu keiner Zeit und nirgendwo. Deshalb freue ich mich über eine breite Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)