Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunen brauchen endlich spürbare Entlastung angesichts der riesigen Herausforderung der Integration, und zwar nicht irgendwann, nicht Stück für Stück, sondern jetzt. Das habe ich schon im August bei der Einbringung zu genau diesem Gesetzentwurf hier im Plenum gesagt. Wenn wir ehrlich sind, hat sich die Situation keineswegs verbessert – im Gegenteil. Auch das habe ich heute Morgen bereits hier gesagt: Unsere Kommunen brauchen angesichts der vielfältigen, enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, bei der Unterbringung, bei der Integration von Geflüchteten Unterstützung. Sie kommen nicht mehr nach, weil sie nicht mehr können. Brandbriefe und Hunderte von Überlastungsanzeigen sind dafür trauriges Beispiel. Frau Ministerin, Sie haben heute Morgen dargestellt, was Sie jetzt machen wollen. Sie haben sich nun mit Herrn Mathies Unterstützung geholt. Um das noch einmal richtigzustellen – heute Morgen haben wir schon darüber diskutiert –: Ich finde es gut, dass Sie sich da fachkundige Unterstützung holen. Das Problem ist nur, dass Ihre Ziele, die Sie bislang benennen, weiterhin aus unserer Sicht sehr ambitionslos bleiben. Sie sind in Wahrheit nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall von der FDP) Wir fordern Sie auf, endlich die Kapazitäten des Landes konsequent und spürbar aufzubauen. Ja, die Anrechnung von zukünftig 100 % der vorgehaltenen Plätze in einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommune ist ein wichtiger Schritt. Das wird ja auch in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände mehr als deutlich. Da gehen wir gerne mit. Klar ist aber auch: Nur mit der reinen Erhöhung der Anrechnung ist es nicht getan. Unterkünfte in Trägerschaft des Landes sind auch mit Belastungen ihres kommunalen Umfeldes verbunden. Das wissen wir alle. Wir alle wissen um die häufig auftretenden Probleme wie Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Bewohnern als auch zwischen den Bewohnern und der Umgebung. Es muss also auch darum gehen, die Akzeptanz der Landeseinrichtungen zu erhöhen, um den dringend notwendigen Ausbau der Aufnahmekapazitäten des Landes zu befördern, beispielsweise durch eine Reduzierung der Aufnahmeverpflichtung und der Zuweisung an die jeweiligen Kommunen. Deswegen fordere ich Sie heute das zweite Mal auf, bitte nur noch Personen mit echter Bleibeperspektiven auf die Kommunen zu verteilen. Anders ist Landtag erfolgreiche Integration vor Ort gar nicht zu stemmen. Ich sage es noch einmal: Bitte machen Sie hier Ihre Hausaufgaben. Das ist wichtiger denn je. Nun komme ich zum Gesetzentwurf. Bei uns in OWL würde man sagen: Es ist nicht alles schlecht. – Das ist durchaus fast das höchste Lob, das man geben kann. (Thorsten Klute [SPD]: Aber so gut auch nicht!) Aber für uns ist auch klar, dass es mit den vorliegenden Änderungen jetzt nicht getan sein kann. Die FlüAG-Pauschalen müssen angesichts der Inflationsentwicklung unbedingt angepasst werden. Eine schnelle Lösung wäre ein prozentueller Aufschlag in Höhe der Inflation der letzten Jahre. Perspektivisch brauchen wir da sicherlich auch ein neues Gutachten, um aktuelle und realistische Datengrundlagen für die Höhe der Pauschalen zu ermitteln. Wie eben auch schon deutlich geworden ist, muss das Land die Kommunen beim Aufbau von Reservekapazitäten weiter unterstützen, (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) beispielsweise mit einer anteiligen Finanzierung auch für nicht belegte, aber nachweisbar vorgehaltene Plätze. Das fordern nicht nur wir als FDP; das fordern auch die Kommunen. Ich möchte Sie sehr bitten, das aufzunehmen und zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist am Ende auch nur ein erster Schritt und nicht mehr. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen. Sie können sich aber sicher sein: Wir werden auch weiterhin Druck machen und sehr darauf Wert legen, dass unsere Städte und Gemeinden hier nicht im Regen stehen gelassen werden. Darauf werden wir achten. – An dieser Stelle erst einmal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)