André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6373 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der gegen diesen Beschlussvorschlag ist? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass wir die Überweisungsempfehlung einstimmig und unter Beteiligung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen haben. Damit sind wir bei: 14 Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 Landtag Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6370 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6555 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6556 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6567 zweite Lesung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/6180 Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Ritter.