André Kuper

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu vier Abstimmungen. Wir stimmen erstens über die Vorlage 18/1784 ab. Wer stimmt für die Vorlage? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/1784, wie gerade festgestellt, erfolgt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6571 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/6571, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen drittens über die Vorlage 18/1785 ab. Wer stimmt für die Vorlage? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/1785 erfolgt. Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6572 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/6572 abgelehnt. Ich rufe auf: 12 Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6368 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die FDP ihr Abgeordneter Herr Witzel.