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Dirk Wedel

FDP 25.10.2023 Sitzungen 18/45

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sprechen hier über Erträge aus Glücksspielbeteiligungen. Auch nach allen Ihren Ausführungen bin ich mir immer noch nicht im Klaren, ob es sich bei dem von Ihnen behaupteten Quasi-Treuhandverhältnis nicht um einen Bluff handelt. Handelt es sich im Hinblick darauf, dass im Vertrag von 1957 dieses quasi-treuhänderische Halten dieser Glücksspielbeteiligungen gar nicht aufgeführt ist, bei diesem Quasi-Treuhandverhältnis nicht um eine nachträgliche Konstruktion, die man sich hat einfallen lassen, um dem Landeshaushalt Mittel zukommen zu lassen, auf die es rechtlich gesehen keinen Anspruch gibt?

Protokoll ↗