Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6372 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Drucksache 18/6472 Mit dieser Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 29, 30, 31, 32 und 33 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin beziehungsweise der Fragesteller nach Beantwortung der jeweiligen Mündlichen Anfrage bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 29 der Abgeordneten Ralf Witzel und Dirk Wedel von der Fraktion der FDP zum Thema „250 Millionen Euro erwarteter Mittelzufluss für den Landeshaushalt aus der NRW.BANK – Wie beantwortet der Finanzminister die noch offenen Fragen zu seinen Berechnungen und den einschlägigen Rechtsgrundlagen?“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Marcus Optendrenk antworten wird. Landtag Bevor ich dem Finanzminister das Wort erteile, weise ich noch auf Folgendes hin: Das Finanzministerium hat die in der Mündlichen Anfrage 29 angesprochene fehlende Antwort des Finanzministers auf Fragen im Nachgang zur Fragestunde der Plenarsitzung am 20. September 2023 dem Landtag bereits am 28. September 2023 zugeleitet. Aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens in der Landtagsverwaltung wurde diese Antwort jedoch leider zunächst nicht verarbeitet. Sie wurde daher erst vorgestern den Fragestellern zur Verfügung gestellt und als Vorlage 18/1787 verteilt. Nach diesen Vorbemerkungen erteile ich Ihnen, Herr Minister Dr. Optendrenk, nunmehr das Wort. Sie haben das Wort.