Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brockes, wir bräuchten für eine Woche Dunkelflaute 1.154 Pumpspeicherkraftwerke. Das ist die Zahl, die Ihr ehemaliger Energieminister, Herr Professor Pinkwart, auf eine unserer Berichtsanfragen schon 2018 bekannt gegeben hat. Wir haben auch gefragt: Wie viele Pumpspeicherkraftwerke könnte man denn aufgrund der topografischen Verhältnisse in NRW bauen? – Die Antwort war 27, und wir haben in NRW ganze drei. Ihnen ist also seit Langem bekannt, dass es nicht genügend Speicher gibt. Das gilt nicht nur für Pumpspeicherkraftwerke, sondern auch für Batteriespeicher und Wärme-Salzspeicher. Es gilt auch für Druckluftspeicher. Wenn alle Speicher in Deutschland vollgeladen wären und wir eine Dunkelflaute hätten, Ihre wetterabhängigen PV-Anlagen und Windmühlen also nichts lieferten, dann würden diese Speicher gerade mal ausreichen, um Deutschland 33 Minuten am Laufen zu halten. Übrigens ist der deutschlandweit größte Batteriespeicher auch der größte europäische Batteriespeicher. Sie setzen auf Batteriespeicher. Der deutschlandweit größte steht in Schleswig-Holstein und könnte Landtag Deutschland nicht für 30 Minuten, sondern ganze drei Sekunden lang mit Strom versorgen. Der Speicher hat übrigens 30 Millionen Euro gekostet – 30 Millionen Euro für drei Sekunden. Das war das Musterprojekt des damaligen Energie- und Klimaministers in Schleswig-Holstein, also – Sie werden es erraten – von Robert Habeck. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Spätestens da hätte man also wissen können, dass er lieber bei den Kinderbüchern geblieben wäre. Nun gut, obwohl Sie wissen oder wissen müssten, dass diese Speicher nicht ausreichen, verschärfen auch Sie von der FDP das Problem weiter. Denn die Bundesregierung – ich weiß nicht, ob Sie es wissen: da sitzen Sie mit dabei – plant, die Zufallseinspeisung von PV-Anlagen und Windmühlen drastisch zu erhöhen. Wie der Strommarkt und die Preise aufgrund Ihres Zufallsstroms schon jetzt aussehen, konnten wir in der Nacht zum 3. Oktober eindrucksvoll erleben. Die Sonne war untergegangen, der Wind hatte sich schlafen gelegt. An diesem Abend musste Deutschland die Strommenge von acht Kernkraftwerken zum Preis von 24 Cent pro Kilowattstunde importieren. Am nächsten Tag musste Deutschland gegen Mittag aufgrund zu viel Wind- und PV-Stroms aber die doppelte Menge exportieren und bekam nicht etwa 24 Cent. Nein, deutsche Stromkunden mussten einen Cent für die Entsorgung dieses Stroms ins Ausland bezahlen. Innerhalb eines halben Tages entstand eine Spanne von 24 GW zwischen Import und Export: die Leistung von 24 Kernkraftwerken. Das Wetter ist halt nicht berechenbar, auch wenn einige hier im Saal sogar glauben, sie könnten das weltweite Wetter der nächsten Jahrzehnte allein aus Deutschland steuern. Wir brauchen in Deutschland eine sichere Grundlast von 40 GW. Die FDP hat das immerhin verstanden. Bei den Politikern der grünen Partei sieht es da allerdings nicht so gut aus. Ich zitiere Ingrid Nestle von den Grünen: „Für eine sichere Stromversorgung braucht man selbstverständlich keine Grundlast.“ Wenn Sie jetzt glauben, dass es sich dabei um eine einzelne verirrte Persönlichkeit bei den Grünen handelt, dann muss ich Sie enttäuschen. Diese Frau sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Beirat der Bundesnetzagentur. Bei solchen geistigen Blackouts in der Bundesregierung braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass die ausländische Presse schreibt, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt hat. Doch wir können uns immer noch vor dieser dummen Politik retten. Für eine zuverlässige und günstige Stromversorgung können wir Kernkraftwerke, Braun-25.10.2023 kohlekraftwerke und Steinkohlekraftwerke nutzen. Wir würden uns auch die 200 Milliarden Euro für die Netzinfrastruktur und die etwa 2.000 Milliarden Euro an Speicherinvestitionen sparen – wobei dieses Geld gar nicht ausgegeben wird, da Sie nicht den Platz für all diese Speicher haben. Doch die FDP will keine günstigen und versorgungssicheren Kraftwerke, sondern lieber den Ausbau der Zufallskraftwerke und dafür den Blackout riskieren. Wir als Alternative für Deutschland wollen im Gegensatz zur FDP das energiewirtschaftliche Dreieck mit einer bezahlbaren, versorgungssicheren und umweltschonenden Energieversorgung wiederherstellen. Die FDP spricht im Gegensatz zu den früheren Anträgen – lesen Sie es sich mal durch – inzwischen nur noch von einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung; kein Wort zur Umweltschonung, kein Wort zur Bezahlbarkeit. Das heißt: Die FDP hat sich als seriöse Partei verabschiedet. Wer seriöse Politik haben möchte, dem bleibt nur noch eine Alternative in Deutschland, nämlich die Alternative für Deutschland – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])