Michael Röls-Leitmann

Um Ihre Frage zu beantworten: Nach der Berichtslage im Ausschuss ist aktuell das zweite Quartal 2024 dafür avisiert. Wir werden wohl auch weiterhin Updates dazu bekommen, ob dieser Termin zu halten ist, man möglicherweise früher fertig wird oder es zu Verzögerungen kommt. Da habe ich großes Vertrauen in die Landesregierung. Ich möchte auf einen zweiten Punkt in Ihrer Rede eingehen, weil er exemplarisch für etwas steht, was sich ein bisschen aus dem Antrag der FDP herauslesen lässt, aber auch in der Debatte immer wieder vorkommt, nämlich diese sehr simple Erzählung: Was Landtag soll denn passieren, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Dann gehen bei uns die Lichter aus, und wir haben keine Speicher. Wir müssen uns erst einmal von dieser unfachlichen Diskussion lösen, dass mehr erneuerbare Energien zu einer Versorgungsunsicherheit führen würden. Das ist nämlich nicht der Fall. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wir müssen zweitens beachten, dass Stromspeicher erst ab einem Anteil der Erneuerbaren von ca. 80 % bis 90 % überhaupt in einem großen Umfang benötigt werden, weil es auch andere Flexibilitätsoptionen gibt. Deswegen ist es etwas falsch, zu sagen, wir würden nur das eine ausbauen, also Wind und Solar, und die Speicher komplett vergessen. Wir brauchen beides nämlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Wir haben die Möglichkeit über Demand Side Management, über zuschaltbare Kraftwerksleistung und über Sektorenkopplung in den Haushalten frühzeitig einiges an Flexibilität in das System hineinzuschaffen. Das ist übrigens auch der Plan unserer gemeinsamen Bundesregierung. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Des Weiteren gibt es den Aspekt des Netzausbaus, der bis zu diesem Zeitpunkt ganz entscheidend ist, um Abregelungen zu verhindern. Klar ist: Ja, wir benötigen ab diesem Punkt, ab 2030, Speicher in einem größeren Umfang. Deswegen ist es auch legitim, darüber zu sprechen. (Nadja Lüders [SPD]: Bitte? – Weitere Zurufe) – In einem größeren Umfang, ja. Aber ganz wichtig ist es, zu verstehen, dass wir bis dahin noch viele andere Möglichkeiten haben, um beim Hochlauf der erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Ohne Gas und Kernkraft!) Ich will auch mal sagen: Der Strom, der in Stromspeichern eingespeichert werden soll, der muss auch erst mal erneuerbar erzeugt werden. Deswegen ist es komplett richtig, dass diese Landesregierung einen großen Fokus auf den Ausbau der Windenergie und der Solarenergie legt und dafür große Anstrengungen unternimmt. Das ist auch in line mit dem, was unsere gemeinsame Bundesregierung als Marschrichtung vorgibt. Das ist ein wichtiger Weg. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Dennoch gibt es den Punkt – das habe ich gerade gesagt –, an dem wir zwingend auch in einem großen Umfang Stromspeicher brauchen werden. Des-25.10.2023 wegen ist das auch sehr berechtigt, und ich habe daher auch die Energie- und Wärmestrategie angesprochen, die bei der Landesregierung erarbeitet wird. Auch im Bund gibt es verschiedene Strategien, um den Bedarf abzulesen. Viele Forderungen in Ihrem Antrag richten sich an den Bund und werden dort glücklicherweise schon adressiert. Deswegen halte ich es zwar für komplett richtig, dass wir die Debatte führen, aber wir sollten sie nicht verzerrt führen. Wir sollten auch kein Bild von der Energiewende zeichnen, demzufolge mehr erneuerbare Energien zu Versorgungsunsicherheit führen oder wir eine parallelisierten, zeitlich aneinander gekoppelten Ausbau brauchen würden.