Michael Röls-Leitmann

Nein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Berichtslage gibt doch etwas anderes her, Frau Lüders. Das haben Sie vielleicht gerade präsent: Sie haben den Punkt mit der Förderung der Batteriespeicher im Einzelplan 14 angesprochen. Dabei muss man festhalten, dass diese bislang überhaupt nicht ausgeschöpft wird. Das ist ein Problem. Deswegen müssen wir uns bei diesem Haushalt ein bisschen davon lösen, immer zu sagen, dass dieses Signal oder jenes Signal gesetzt wird. Wir müssen überlegen, wie wir die begrenzten Mittel, die wir haben, wirklich gut einsetzen können. Aber an ganz vielen anderen Stellen gibt es über die Innovations- oder Industrieförderung Möglichkeiten, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus – das ist der Punkt, der von der FDP in dem Antrag adressiert wird – passiert in der Frage der 25.10.2023 Planung, wie dieses künftige Energiesystem aussieht, eine ganze Menge. Ich möchte einen zweiten Aspekt aufgreifen.